Kita-Streit: Standort neben Schule fällt durch – Niederlage für Bürgermeister

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Ein denkwürdiger Abend: In einer Sondersitzung nahm der Kochler Gemeinderat die Standort-Entscheidung für den Kindergarten-Neubau wieder zurück. Links: Bürgermeister Jens Müller. © Seiler

Zurück auf Anfang im Ringen um den geplanten Kindergarten-Neubau in Kochel: In einer Kampfabstimmung hat der Gemeinderat den bereits beschlossenen Standort bei der Schule wieder gekippt. Für Bürgermeister Jens Müller, der sich für ein Campus-Konzept auf dem Areal stark gemacht hatte, ist dies eine herbe Niederlage.

Kochel am See – Seine Enttäuschung konnte Jens Müller (UWK) im Kochler Rathaus kaum verbergen. „Zum Lachen gibt es nicht so viel“, meinte der Bürgermeister nach einem über dreistündigen Schlagabtausch sichtlich zerknirscht. Kurz zuvor hatte der Gemeinderat in der Sondersitzung zum Brandthema Kindergarten-Neubau eine Kehrtwende vollzogen – und damit ein Lieblingsprojekt des Rathauschefs pulverisiert: Mit einer deutlichen 11:6-Mehrheit erteilte das Gremium dem erst im September beschlossenen Standort am Bergfeldweg direkt neben der Grundschule wieder eine Absage. Müller hatte dort auf Gemeindegrund ein Campus-Konzept im Sinn, das Schule, Kindergarten und Nachmittagsbetreuung bündelt und Synergien schafft. Doch daraus wird nun nichts – die Planungen beginnen wieder bei null.

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Wie berichtet, hatten sieben Gemeinderäte – überwiegend aus den Reihen der CSU – den Antrag gestellt, den früheren Beschluss aufzuheben. Man müsse das Thema erneut aufs Tapet bringen und alle Varianten prüfen, argumentierten sie. Denn es habe sich eine neue „Informationslage“ ergeben. So verwies Max Leutenbauer (CSU), einer der Unterzeichner des Schreibens, etwa auf das Angebot, für den Neubau Flächen des Dominikus-Ringeisen-Werks zu nutzen. Die kirchliche Stiftung habe zumindest Gesprächsbereitschaft signalisiert, erklärte der Ortspolitiker. Nun sei es Aufgabe des Bürgermeisters, auszuloten, was dort tatsächlich machbar sei.

Kritik: Standort neben Schule zu schattig

In der teils hitzigen Debatte wurde deutlich: An dem ursprünglich vorgesehenen Standort gibt es erhebliche Zweifel. Viele Gemeinderäte halten die Fläche in Hanglage schlicht für ungeeignet. Daran änderte auch Bauamtsleiter Matthias Heufelder nichts, der in einer Analyse die Vorteile des Areals hervorhob. Dieses sei für einen Kindergarten zu schattig und verkehrstechnisch nicht ideal, kritisierte Mathias Graf (CSU). Damit griff er die Sorgen vieler Anwohner auf, die eine zusätzliche Verkehrsbelastung durch mehr Elterntaxis im Viertel befürchten. Zudem wurde bemängelt, dass ein Teil des Schulpausenhofs geopfert werden müsste.

Bürgermeister Müller bekam in den Wortgefechten spürbaren Gegenwind. Dabei gerieten seine Moderation und Sitzungsleitung in die Schusslinie. „Ich fühle mich vorgeführt wie vor Gericht“, beschwerte sich Leutenbauer. Mehrere Mandatsträger erinnerten mit Groll an die September-Sitzung. Damals sei man, so der Vorwurf, zu einer Entscheidung mehr oder weniger gedrängt worden. „Über Alternativen wurde nie gesprochen“, beklagte Markus Greiner (Junge Liste).

Müller sah die Sache jedoch ganz anders. Sein Tenor: Es sei umfassend und transparent informiert worden. Die Verwaltung habe den klaren Auftrag gehabt, den besten Standort zu ermitteln – und dem sei sie nachgekommen. Dass der Beschluss vom September nun zurückgenommen wurde, könnte ein Nachspiel haben. Denn Müller, selbst Jurist, äußerte Zweifel daran, ob das erneute Votum überhaupt zulässig war. Aus seiner Sicht gab es keine neuen Erkenntnisse oder Umstände, die dieses gerechtfertigt hätten. Er kündigte daher an, die Angelegenheit der Rechtsaufsicht vorzulegen.

Gemeinde steht unter Zeitdruck

Und wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde steht unter erheblichem Druck, einen neuen Kindergarten zu errichten – und dafür braucht sie dringend eine geeignete Fläche, die sich möglichst zügig entwickeln lässt. Denn die Zeit drängt: Der Mietvertrag für die Montessori-Einrichtung auf dem Gelände des Dominikus-Ringeisen-Werks wurde bekanntlich nicht verlängert und endet zum 31. Oktober 2027. „Wir werden ganz von vorne anfangen müssen“, sagte Müller. Dass der Neubau bis 2027 fertig wird, hält er für ausgeschlossen – und denkt bereits laut über eine Übergangslösung in Containern nach.

Vor allem die CSU sieht im Kurpark einen idealen Standort – eventuell in Form eines Anbaus an den bestehenden Gemeindekindergarten. In der Verwaltung stößt diese Idee allerdings auf Skepsis. Bürgermeister Müller machte unmissverständlich klar, dass er die Grünanlage erhalten und nicht zubauen möchte. Und das Bauamt warnte vor den schwierigen Bodenverhältnissen: In der Sitzung war von einer „Lehmwanne“ und einem „Wasserloch“ die Rede.

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