Der Streit um die Verteidigungspolitik in der AfD setzt nun auch die neue Jugendorganisation "Generation Deutschland" unter Druck. Der Grund: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Mentor der Partei-Jugend, hatte vor Kurzem gegen die neue Wehrpflicht gewettert.
Björn Höcke hält Deutschland nicht für verteidigenswert
"Was soll der junge Mann mit einer Bundeswehr verteidigen, die keinen Patriotismus und keine Traditionen mehr kennt? Dragqueen-Auftritte in Kindergärten, (…) die Massenzuwanderung, (…) den Schuldstolz?", so Höcke.
Bevor auch nur ein einziger junger Mensch zwangsweise wieder in Uniform antreten solle, müsse "dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden." Mit anderen Worten: Deutschland ist kein verteidigenswertes Land.
Aber was sagen die neue Jugendorganisation der AfD und ihr Chef Jean-Pascal Hohm zu Höckes Rede? Das wollte FOCUS online wissen. Schließlich geht es um einen der wichtigsten Themenbereiche für eine Jugendorganisation. Die Antwort überrascht.
"Wir haben uns entschlossen, uns vorerst nicht zu der Thematik zu äußern“, schreibt Hohm auf Anfrage. Er persönlich strebe aber an, "dass wir ein eigenes Positionspapier zur Verteidigungspolitik/Wehrpflicht auf unserer Klausurtagung verabschieden.“
Kaum im Amt, duckt sich der AfD-Jugendchef Hohm bei einer wesentlichen Frage also weg. Denn die Beantwortung lässt sich auf zwei Varianten reduzieren: Entweder distanziert sich die "Generation Deutschland" von ihrem Mentor Höcke oder vom deutschen Vaterland.
Die AfD steckt in einem Deutschland-Dilemma
Die AfD-Jugend steckt in einem Deutschland-Dilemma – wie der Rest der Rechtsaußen-Partei. Während Kanzler Merz permanent betont, wie "liebens- und lebenswert“ das Land ist, wetteifern die AfD-Parteichefs Weidel und Chrupalla mit dystopischen Düsterreden.
Hohm hatte noch beim Gründungsparteitag in Gießen davon gesprochen, Deutschland nicht nur schlechtreden zu wollen, sondern konstruktive Vorschläge zu machen. Auch er sprach von einem "liebens- und lebenswerten" Land. Das ist ein neuer Akzent in der Partei der notorisch schlecht Gelaunten.
Aber hinter dem Deutschland-Dilemma steckt ein weit tiefer sitzender Konflikt: Darf Deutschland sich verteidigen und wenn ja, gegen wen überhaupt? Während Parteichef Chrupalla sich von Polen genauso bedroht sieht wie von Russland, steht Alice Weidel jedenfalls offiziell an der Seite des Westens.
Der Riss in der Militärpolitik in der AfD ist tief
Dass sich der Streit innerhalb der AfD ausgerechnet am eigenen Deutschlandbild entzündet, ist dabei ganz neu. Bislang markierte vor allem der Umgang mit Russland die innerparteiliche Front.
So hatte Alice Weidel die Reisen ihrer Fraktionskollegen nach Russland zuvor öffentlich kritisiert: "Ich selbst würde dort nicht hinreisen, ich würde es auch niemandem empfehlen, weil ich nicht weiß, was letztendlich das Ergebnis sein soll.“
Auch hatte sie den Betroffenen "Konsequenzen“ angedroht, die bis zum "Parteiausschluss“ reichen könnten. Gegenüber FOCUS online stellt sich Jean-Pascal Hohm von der AfD-Jugendorganisation auf Weidels Seite:
„Wir sind nicht die Alternative für Russland oder Amerika, aber wir sollten wieder Handel mit Russland treiben“, sagt Hohm: „Einige wenige erwecken durch ihre Aktionen leider den Eindruck, sie würden Russland glorifizieren. Das Ganze hat Alice Weidel auf den Punkt gebracht.“
Und: "Wir sind nicht in Regierungsverantwortung. Darum braucht es auch keine AfD-Politiker, die irgendwas verhandeln." Was aber wurde aus den von Weidel angekündigten Konsequenzen?
Den Streit um die Russland-Reisen hat Chrupalla für sich entschieden
Den Streit um die Russland-Reisen hat Tino Chrupalla offenbar für sich entschieden. Von FOCUS online auf die von Weidel angekündigten Konsequenzen angesprochen, sagte Tino Chrupalla: "Abgehakt! Abgehakt“. Also keine Konsequenzen. Man werde noch einmal über die Regeln für solche Reisen sprechen, so der Sachse. Der Rest bleibe intern.
AfD-Verteidigungssprecher greift Höcke offen im Bundestag an
Aber wie steht die AfD insgesamt zu Höckes Absage an die Verteidigung Deutschlands? Bislang hat sich nur einer geäußert: der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Oberst a.D., Rüdiger Lucassen. Dieser griff Björn Höcke in seiner Bundestagsrede zur Wehrpflichtentscheidung offen an.
Höcke komme "zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen.“ Und: "Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt."
Die Parole der „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ dürfte Höcke gefallen
Die Bundesregierung wiederum kritisierte Lucassen wiederum in Sachen Wehrpflicht, weil sie "Attraktivität mit Geld“ verwechsele: "Das ist Merkel-Politik, und die kommt an ihr Ende.“ Soldaten, die nur wegen des Solds kämen, hätten keine feste Grundlage für den Dienst: "Der Gegenentwurf ist der Soldat, der aus Überzeugung dient."
Und dann wird Lucassen national-pathetisch: "Es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft, der das innere Band in sich trägt – der geborene Verteidiger seines Landes eben, der deutschen Schicksalsgemeinschaft.“
Die Parole von der „deutschen Schicksalsgemeinschaft“ dürfte Björn Höcke wiederum gefallen haben.