Die SPD fordert kinder- und familiengerechte Räume in der Unterkunft. Das Landratsamt hält den Saal für Notfälle frei.
Landkreis – „So wie‘s ist, kann‘s nicht bleiben“. Ulrich Proske, Ebersberger Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, ist die Situation der geflüchteten Menschen in der Unterkunft am Sparkassenplatz der Kreisstadt ein Dorn im Auge. In einem Antrag an Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und den Kreistag fordert die SPD-Fraktion, dass in dem Gebäude kinder- und familiengerechte Räume geschaffen werden und die sanitäre Situation verbessert wird. Der Antrag liegt unserer Zeitung vor.
Der anhaltend unschöne Zustand erzeugt ein für die Kinder und Familien nicht geeignetes Lebensumwelt, Unmut in der Bevölkerung und belastet das Miteinander.
Derzeit sind im ehemaligen Sparlassengebäude, das dem Landkreis gehört, 309 geflüchtete Menschen untergebracht. Laut Landratsamt gehören dazu 99 Kinder und Jugendliche mit ihren Familien. Proske sagt, zehn Kinder hätten einen nicht erfüllten Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, da sie mindestens drei Jahre alt sind. Deren Eltern hätten aufgrund der Ergebnisse der Sprachstandserhebung ihrer Kinder die Verpflichtung, diese in einem Kindergarten mit Sprachförderkurs betreuen zu lassen und einen solchen Platz nachzuweisen, ansonsten drohe ihnen ein Bußgeldverfahren.
Proske: Ebersberg kann das nicht leister
Ein Sprachförderkurs sollte bestmöglich im Kindergartenumfeld geschehen, dies sei aber aktuell durch die Stadt Ebersberg alleine nicht zu leisten, sagt Proske. Diese Situation werde sich in naher Zukunft auch nicht verbessern. Daher müsse die Sprachförderung zwingend wenigstens im Saal des ehemaligen Sparkassengebäudes ermöglicht werden. Mit den zuständigen Stellen solle dazu ein Konzept ausgearbeitet werden, lautet die Forderung.
Das Landratsamt sagt, dass 22 Kinder zwischen drei und sechs Jahren im Sparkassengebäude lebten. Hiervon seien sieben Kinder bereits sechs Jahre alt und unter Umständen bereits eingeschult. „Es besteht keine Kindergartenpflicht, daher erfassen wir diese Daten nicht. Wir unterstützen bei Anträgen für Kindergartenplätze, aber es kann auch sein, dass z. B. freiwillige Helfer das tun und wir so gar nicht mitbekommen, dass ein Kind in den Kindergarten geht“, heißt es aus dem Landratsamt.
Landratsamt möchte Saal freihalten
Der Saal, den die SPD gerne für Sprachkurse, Kinderbetreuung und als Still- und Pflegeplätze für Mütter mit Babys sowie als familiengerechte Kurzaufenthaltsräume verwenden würde, möchte das Landratsamt freihalten. Er werde dringend für „mögliche Buszuweisungen“ benötigt. Gemeint sind damit Flüchtlinge, die dem Landkreis meist sehr kurzfristig zugewiesen werden. Deren Unterbringung sei sonst nicht sichergestellt, so die Kreisbehörde.
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Außerdem fordert die SPD, dass die Sanitärsituation in dem Haus verbessert wird. Insbesondere Kleinkinder und Mütter sollten jederzeit geschützten und idealerweise alleinigen Zugang zu den Sanitäranlagen haben. Kritisiert wird auch die Sauberkeit am Sparkassenvorplatz. Ebersbergs Bürgermeister Proske sagt: „Um die öffentliche Ordnung und Akzeptanz zu sichern. Der anhaltend unschöne Zustand erzeugt ein für die Kinder und Familien nicht geeignetes Lebensumwelt, Unmut in der Bevölkerung und belastet das Miteinander – trotz der stetig großen Hilfsbereitschaft in Ebersberg.“
Was die Sauberkeit des Platzes angeht, verweist das Ebersberger Landratsamt darauf, dass rund um das Gebäude „Bewohner im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit“ eingesetzt würden. Weiter sei auch die Reinigungsfirma für den Vorplatz beauftragt. Hier sei zu beachten, dass im Moment 309 Personen in der Sparkasse untergebracht sind und der Vorplatz stark ausgelastet sei.