Die Zornedinger Verwaltung lehnte eine Nutzungsanfrage ab. Der Gemeinderat entschied knapp anders und ermöglichte die Veranstaltung.
Zorneding – Darf ein Bürgermeisterkandidat den örtlichen Rathaussaal nicht für eine Veranstaltung nutzen? In Zorneding sah es ganz danach aus. Bis sich der Gemeinderat mit der Sache beschäftigte.
Der Raum soll ja genutzt werden.
Im Mai dieses Jahres wurde der neue Anbau des Zornedinger Rathauses feierlich eingeweiht. Das Gebäude beherbergt unter anderem einen Besprechungsraum, der auch von Parteien und Vereinen genutzt werden kann. Dafür hatte der Gemeinderat eigens eine Nutzungsordnung beschlossen. Nun befasste sich der Gemeinderat erneut mit dieser Nutzungsordnung, denn eine Nutzungsanfrage war im Rathaus offenbar unerwünscht.
„Der Raum soll ja genutzt werden, wir wollen doch keinen Leerstand“
In der Vereinbarung steht bislang „Die Gemeinde Zorneding stellt den Sitzungssaal im Rathausanbau allen örtlichen Parteien und Gruppierungen sowie Vereinen unentgeltlich zur Verfügung.“ Nun gab es aber eine Nutzungsanfrage für eine Informationsveranstaltung, die laut Rathaus nicht dem Verständnis entsprach, das der Gemeinderat ursprünglich mit dem Begriff „Gruppierung“ verbunden habe. Deshalb schlug die Verwaltung vor, den Begriff „Gruppierungen“ so zu präzisieren, dass damit ausschließlich örtliche politische Gruppierungen und Parteiorganisationen gemeint seien. Eine Nutzung durch sonstige nichtpolitische Gruppierungen oder Initiativen wäre damit ausgeschlossen. Die Verwaltung wies außerdem darauf hin, dass eine Nutzung durch Gruppierungen aller Art mit dem derzeitigen Personal organisatorisch nicht zu leisten sei.
„Die Überlastung der Verwaltung sollte kein Kriterium für die Vergabe sein“, kritisierte Moritz Dietz (Grüne). „Der Raum soll ja genutzt werden, wir wollen doch keinen Leerstand.“ Außerdem sei die angefragte Nutzung durchaus als politisch zu verstehen.
„Wir haben doch Geld in die Hand genommen, um den Raum nutzbar zu machen!“
Das Pikante: Die Nutzungsanfrage kam vom überparteilichen Bürgermeisterkandidaten Falk Skeide, wie dieser selbst der Ebersberger Zeitung schilderte: „Seit Oktober lade ich monatlich verschiedene Personen ein, um mit ihnen über Themen zu diskutieren, die unsere Gemeinde betreffen.“ Es handle sich um eine nicht öffentliche Veranstaltung mit etwa 16 bis 20 Personen. Bisher habe man sich anderswo getroffen, für Dezember wollte Skeide jedoch gerne den Raum im Rathaus nutzen. Das sei von der Verwaltung abgelehnt worden, mit Verweis auf die schwammige Formulierung in der Nutzungsvereinbarung, die man erst im Gemeinderat abklären lassen wollte.
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„Es ist doch wichtig, wenn sich Gruppierungen für die Gemeinde engagieren“, betonte Wilhelm Ficker (FWG). Ramona Baumgartner (parteilos) argumentierte: „Wir haben doch Geld in die Hand genommen, um den Raum nutzbar zu machen!“ Laut Bürgermeister Piet Mayr (CSU) habe es allein im November 20 Abendveranstaltungen in diesem Raum gegeben. Jutta Sirotek (CSU) fragte: „Soll das jetzt ein „Martinstadl light“ werden?“
Nach kontroverser Diskussion wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung mit acht Ja- und neun Nein-Stimmen ganz knapp abgelehnt. Die Formulierung in der Nutzungsvereinbarung bleibt wie gehabt, somit kann Skeide den Raum nutzen.