Eine Bürgerinitiative protestiert gegen den Wegfall von Parkplätzen. Der Gemeinderat prüft jetzt Tempo 30 als Alternative zu den Schutzstreifen.
Zorneding – Der Gemeinderat Zorneding hatte im September beschlossen, entlang der Münchner Straße und Wasserburger Landstraße sogenannte Fahrradschutzstreifen einzurichten. Weil deshalb beidseitig die Parkplätze wegfallen würden, regte sich Widerstand im Ort: Eine Bürgerinitiative hat bereits rund 700 Unterschriften gesammelt. Nun reagiert der Gemeinderat.
Wenn über 700 Bürger mit unserem Beschluss nicht einverstanden sind, dann sollten wir ihn nochmal überdenken,
Die Fraktion der Grünen hatte im Vorfeld der Novembersitzung eine Anfrage an die Verwaltung gerichtet und darin betont, dass der Gemeinderat eigentlich das Ziel hatte, auf der Münchner Straße Tempo 30 einzuführen. Von Seiten der Verwaltung hatte es im September aber geheißen, dass Tempo 30 in der Münchner Straße nicht zulässig sei. Nur deshalb, so die Grünen weiter, habe sich der Gemeinderat dazu durchgerungen, die beidseitigen Fahrradschutzstreifen zu beschließen, um die Sicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten.
Grüne wollen detaillierte Auskunft
Nun beantragten die Grünen, beim Landratsamt eine detaillierte Auskunft einzuholen, welche Voraussetzungen oder Gefahren vorliegen müssen, damit eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Münchner Straße eingeführt werden kann. Schließlich gebe es in anderen Kommunen etliche Beispiele dafür, dass auch auf Straßen mit Durchgangsverkehr ein Tempolimit machbar sei.
Bürgermeister Piet Mayr (CSU) warf den Grünen Wahlkampf vor, sein Fraktionskollege Robert Strobl meinte: „Wir diskutieren dieses Verkehrskonzept seit Jahren, inklusive Bürgerbeteiligung. Jetzt sollten wir doch mal bei dem gefassten Beschluss bleiben.“
Mayrs Antwort stößt auf Unverständnis
Peter Pernsteiner (FDP) hingegen fragte: „Warum geht Tempo 30 in Kirchseeon, aber nicht in Zorneding?“ Mayrs Antwort: „Weil dort die Polizeiinspektion Ebersberg zuständig ist, für Zorneding hingegen die Polizei Poing.“ Die verschiedenen Dienststellen hätten einen gewissen Ermessensspielraum und womöglich eine unterschiedliche Bewertung – eine Feststellung, die im Gremium Unverständnis auslöste.
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Ramona Baumgartner (parteilos) betonte: „Wir wollen doch alle Tempo 30. Die Frage muss deshalb sein: Was müssen wir tun, damit wir das umsetzen können?“ Sie regte bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnverengungen und Parkbuchten an. „Man kann doch eh nicht schneller als 30 km/h fahren, weil alles mit LKWs zugeparkt ist“, fand Ferdinand Glasl (CSU) und erinnerte daran, dass der Gemeinderat mit seinem Beschluss auch die Parksituation habe „aufräumen“ wollen.
„Tempo 30 und eine angemessene Parksituation gehören zusammen, wir müssen beides denken“, entgegnete Moritz Dietz (Grüne) und forderte: „Wir müssen das jetzt prüfen, bevor wir den gefassten Beschluss umsetzen und dafür viel Geld in die Hand nehmen.“ Der Umbau der Straße kann witterungsbedingt erst im kommenden Frühjahr umgesetzt werden. Allerdings könne auch die Prüfung von Tempo 30 Kosten verursachen, etwa für ein Lärmschutzgutachten, gab Mayr zu bedenken.
„Wenn über 700 Bürger mit unserem Beschluss nicht einverstanden sind, dann sollten wir ihn nochmal überdenken“, fasste Bianka Poschenrieder (SPD) zusammen. Dieser Auffassung schlossen sich die meisten Gemeinderäte an diesem Abend an: Mit fünf Gegenstimmen aus der CSU wurde der Antrag der Grünen angenommen.