Zum 30. Mal findet die UN-Klimakonferenz statt. In diesem Jahr kommen die Staaten in Belém, Brasilien, direkt am Amazonas zusammen, um über den weltweiten Kampf gegen die Klimakrise zu diskutieren.
FOCUS online Earth berichtet für Sie über die COP30: Alle wichtigen Entwicklungen, Hintergründe und aktuellen Updates können Sie hier im Ticker nachverfolgen.
Wie steht Deutschland vor der UN-Klimakonferenz COP 30 im brasilianischen Belém da? Einerseits ist das Land mit Blick auf das Erreichen der nationalen Klimaziele für 2030 bisher zumindest weitgehend auf Kurs, andererseits gibt es erhebliche Zweifel, was danach die weitere Reduzierung der Treibhausgase angehen. Und der politische Wind hat sich seit dem Amtsantritt der Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich erkennbar gedreht - nicht zum Vorteil des Klimaschutzes.
Senkung der Treibhausgasemissionen aktuell und bis 2030
Nach den aktuell aktuellsten Daten des Umweltbundesamtes sind die Treibhausgasemissionen 2024 im Vergleich zum Vorjahr um 3,4 Prozent und im Vergleich zum Referenzjahr 1990 um 48,2 Prozent gesunken. Damit verblieben jährliche Gesamtemissionen von 649 Millionen Tonnen CO2.
Erreicht wurde der Rückgang vor allem dank einer deutlichen CO2-Reduzierung im Energiesektor aufgrund der rückgehenden Kohleverstromung. Unzureichend bleiben hingegen die Fortschritte in den Sektoren Verkehr und Gebäude. Die Regierung plant, bis 2030 ohne zusätzliche Nachsteuern von einer CO2-Minderung um 63 Prozent im Vergleich zu 1990 auszugehen. Der Zielwert von minus 65 Prozent würde damit noch nicht ganz erreicht werden.
Weg zur Treibhausgasneutralität
Das deutsche Klimaschutzgesetz schreibt Treibhausgasneutralität bis 2045 vor. Auf dem Weg dahin hinkt Deutschland noch deutlich hinterher. Lediglich eine CO2-Minderung von 80 Prozent wird laut offizieller Projektion bis 2040 erwartet, vorgegeben sind minus 88 Prozent. Erschwerend kommt hinzu, dass eine wesentliche Ursache für die aktuellen Emissionsminderungen die derzeitige Wirtschaftsflaute ist. Ein stärkeres Wirtschaftswachstum, wie es ja angestrebt wird, könnte die CO2-Minderung noch deutlich verlangsamen oder den Trend in einigen Bereichen sogar umkehren.
Politische Ausrichtung in der Klimapolitik
Politisch kommen aus der Regierung beim Klimaschutz derzeit widersprüchliche Signale. Einerseits bekennen sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag zu einem Festhalten an den nationalen Klimazielen. Andererseits ist die Regierung aktuell - auch vor dem Hintergrund der Krise besonders der Automobilwirtschaft - dabei, Vorgaben wie Flottengrenzwerte oder Abkehr vom Verbrennungsmotor auf europäische Ebene aufzuweichen oder zu verschieben
Die Zulieferungen der Ministerien für das noch für dieses Jahr gesetzlich vorgeschriebene neue Klimaschutzprogramm liegen bisher offensichtlich noch nicht vor. Auch wachsen die Widerstände aus Teilen von Politik und Wirtschaft gegen einen wirksamen EU-Emissionshandel für die Bereiche Verkehr und Gebäude.
Maßnahmen der Bundesregierung
Mit dem neuen Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen theoretisch mehr Mittel für den Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft bereit als je zuvor. Tatsächlich sind jedoch auch hier die Signale widersprüchlich. Beschlossen oder geplant wurde eine zusätzliche Förderung der Elektromobilität, deren Wachstum bisher weit hinter den Erwartungen zurückbleibt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant allerdings zugleich im großen Stil den Bau neuer Gaskraftwerke, auch wenn sich hier zuletzt deutliche Abstriche an den Ausbauplänen abgezeichneten.
Als eher klimaschädlich gelten auch die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Subventionierung der Gaspreise über die Finanzierung der Gasspeicherumlage aus dem Klima - und Transformationsfonds (KTF). Noch unklar ist, wie die Regierung künftig die Vorschriften für klimafreundliches Heizen im Gebäudeenergiegesetz ändern wird
Internationale Klimapolitik und -finanzierung
Ob die schwarzrote Bundesregierung an der noch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingegangenen Verpflichtung festhält, jährlich mindestens sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, ist ungewiss. Dabei steht sie wegen des Rückzugs der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ohnehin stark unter Druck. Am Donnerstag hieß es aus Regierungskreisen in Berlin, Merz reise "nicht nach Belém, um any Zusagen zu machen".
Die Entscheidung auf EU-Ebene über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren, wurde auch mit deutscher Zustimmung vorerst vertagt. Am Mittwoch beschloss die EU-Umweltminister schließlich einen Kompromiss, der faktisch die Reduzierung in Höhe von 85 Prozent vorsieht, da die Mitgliedstaaten für die Reduzierung in Höhe von fünf Prozentpunkten CO2-Zertifikate aus dem Ausland nutzen können
Die EU-Umweltminister bestätigten auch das Zwischenziel für 2035, das die EU bei der UN-Klimakonferenz vorlegen kann. Es sieht mit Blick auf die Reduzierung der Emissionen weiterhin einen vagen Korridor von minus 66,25 bis 72,5 Prozent vor.