Die Stadt Schongau will die Kindergarten-Gebühr um zehn Prozent anheben – falls keine zusätzlichen Landesmittel fließen. Bei den Krippen-Gebühren ändert sich erst einmal nichts. Diese sind ohnehin exorbitant hoch.
Schon vor Sitzungsbeginn war klar: Das Thema Gebührenerhöhung für die Kitas treibt die Schongauer Eltern um. Nach einem gemeinsamen Termin mit Vertretern der Stadt und der Eltern hatten mehrere Elternbeiräte schriftlich noch einmal darum gebeten, von der neuerlichen Gebührenerhöhung abzusehen.
Mehreinnahmen notwendig für Haushalt
Wäre es nach Hans Rehbehn (CSU) gegangen, hätte sich der Stadtrat jetzt gar nicht mit einer Kita-Gebührenerhöhung befasst. Er argumentierte, dass sich die Sachlage komplett verändert habe und man abwarten müsse, bis belastbare Zahlen vorlägen. Nach der aktuellen politischen Entscheidung wird das Kinderstartgeld in Höhe von 3000 Euro gestrichen. Diese Einmalzahlung des Freistaats soll direkt in den Kita-Ausbau fließen. „Wir müssen jetzt einen Haushalt aufstellen, damit der künftige Bürgermeister handlungsfähig ist“, machte Rathauschef Falk Sluyterman deutlich.
Stadtkämmerer Kurt Konrad verwies darauf, dass die Gebührenerhöhung Teil des Maßnahmenpakets zur Haushaltskonsolidierung sei, das Mitte September verabschiedet wurde – andere Erhöhungen seien auch nicht angenehm. Nach heutigem Stand würden insgesamt 433 000 Euro fehlen in der vorläufigen Haushaltsrechnung, 90 000 Euro bringe die Gebührenerhöhung ein.
„Wir können keinen Kredit aufnehmen ohne genehmigten Haushalt, dann geht uns einfach das Geld aus, es ist alles sehr, sehr eng“, warnte Sluyterman. Winfried Schaur (UWV) griff den Vorschlag des Bürgermeisters auf, die Gebührenerhöhung „unter Vorbehalt“ zu beschließen. Wenn die Stadt unerwartet Geld bekomme, könne dies zurückgenommen werden. „Das ist ein vernünftiger Vorschlag, so können wir nach vorne arbeiten“, betonte Schaur. Als sich nacheinander alle Fraktionssprecher zu Wort meldeten, stellte Markus Keller (Grüne) den Antrag zur Geschäftsordnung auf Ende der Debatte, der mehrheitlich angenommen wurde. Rehbehns Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts wurde abgelehnt (15:5).
Denn bereits zum 1. Januar 2024 waren die Gebühren um 25 Prozent angehoben worden, zum 1. Januar 2025 um weitere 25 Prozent, zum 1. September um fünf Prozent. „Es ist nicht so, dass wir gegen die Schwächsten der Schwachen vorgehen“, wandte sich Bürgermeister Falk Sluyterman direkt an die Eltern im Sitzungssaal. Man habe die vergangenen Jahre kein Geld für Luxusprojekte ausgegeben und versuche nur, den Pflichtaufgaben gerecht zu werden. Die Erhöhung werde sich, in absoluten Zahlen gesehen, im überschaubaren Rahmen bewegen.
„Da prallen zwei Welten aufeinander, und ich bin in einer Sandwich-Position“, so Geschäftsleiterin Bettina Schade. Zum einen sollen Kita-Gebühren kostendeckend erhoben werden. Zum anderen handele es sich um eine Pflichtaufgabe der Kommune, die aus Sicht der Eltern am besten kostenfrei sein solle. „Auch mir macht es keinen Spaß“, so Esther Laue, stellvertretende Geschäftsleiterin der Stadt, die eine ausführliche und alle Seiten beleuchtende Präsentation vorbereitet hatte.
Allein 4,9 Millionen Euro kommen an Personalkosten für alle Schongauer Kindergärten zusammen. Die Ausgaben summieren sich auf 5,77 Millionen Euro. Bei Einnahmen von 4,8 Millionen Euro müsse ein Fehlbetrag von 933 000 Euro ausgeglichen werden. Immerhin haben die bisherigen Gebührenerhöhungen für die Stadt schon Wirkung gezeigt, das Defizit im Kindergartenwesen betrug zuvor knapp drei Millionen Euro.
Was für die Stadt eine notwendige finanzielle Erleichterung ist, ist für manche Eltern kaum mehr tragbar. Die Folge: Die Buchungszeiten sind zurückgegangen, vor allem bei den Krippenplätzen werden nur noch Mindestzeiten gebucht. Weil man bei den Krippen im Vergleich mit anderen Gemeinden tatsächlich Höchstgebühren habe, bleiben diese nun unverändert. An der Erhöhung der Regelgebühren für Kindergartenkinder um zehn Prozent hält die Stadt jedoch fest, wenn auch erst zum 1. September 2026, und dies nur unter Vorbehalt (siehe Kasten). „Und von einer Kostendeckung sind wir noch weit entfernt“, so Schade.
Gregor Schuppe (ALS) lobte „Engagement und Sachkenntnis“ der Elternbeiräte, die auch diverse Vorschläge zur Verbesserung der Einnahmen gemacht hatten, darunter die Gründung eines Kita-Fördervereins. Die Forderung nach Kostenfreiheit für Kitas sei richtig, aber der Stadtrat leider die falsche Adresse, so Markus Keller (Grüne). Die Ablehnung der Gebührenerhöhung durch Hans Rehbehn (CSU) monierte Bürgermeister Falk Sluyterman: „Diesen steinigen Weg haben wir alle gemeinsam vorbereitet, da waren Sie dabei.“ Der Beschluss erfolgte gegen vier Stimmen.