Die Stadt Schongau erhöht die Kindergartengebühren in den kommenden beiden Jahren um insgesamt mehr als 50 Prozent. Dies beschloss der Stadtrat am Dienstag gegen drei Stimmen. Aufgefangen werden sollen so die um rund 15 Prozent gestiegenen Lohnkosten. Der Stadt bleibt weiter ein jährliches Defizit von rund drei Millionen Euro.
Schongau – Der Haupt- und Finanzausschuss hatte in nicht öffentlicher Sitzung im Juli die Erhöhung der Kindergartengebühren um 50 Prozent empfohlen, und zwar in zwei Schritten. Um 25 Prozent sollen die Elternbeiträge ab dem 1. Januar 2024 ansteigen, ab dem 1. Januar 2025 dann um weitere 25 Prozent. Somit liegt die Gesamterhöhung der Beiträge gemessen an den aktuellen Gebühren rechnerisch 56,3 Prozent.
Erhöhung in den Jahren 2024 und 2025 um jeweils 25 Prozent
Dies sei auch mit den Elternbeiräten der Schongauer Kindergärten so besprochen, machte Schongaus Geschäftsleiterin Bettina Schade in der Stadtratssitzung deutlich. Ende Oktober habe es ein persönliches Gespräch gegeben, „schön, dass auch alle Fraktionsvorsitzenden dabei waren“, so Schade.
Anhand von Zahlen aus dem Jahr 2022 wurde den Stadträten die Notwendigkeit der Gebührenerhöhung verdeutlicht. Jährlich entstünde ein Defizit von rund drei Millionen Euro, das die Stadt auch weiterhin tragen werde. „2024 wird es aber eine deftige Lohnkosten-Erhöhung geben“, so Schade. Allein im kommenden Jahr müsse ein Plus von 220 000 Euro gestemmt werden. Inklusive dem Arbeitgeberanteil summiere sich die Lohnkostenerhöhung auf 15 Prozent. Dieser Betrag soll nun an die Eltern weitergegeben werden.
„Rechtsanspruch auf Betreuung heißt nicht, dass dieser kostenlos sein muss“
„Ein Rechtsanspruch auf Betreuung heißt nicht notwenigerweise, dass dieser auch kostenlos sein muss“, so Schade weiter. Nach der Erhöhung um 50 Prozent werde man ab 1. September 2025 eine moderate jährliche Erhöhung weiterführen, allerdings statt bisher drei Prozent dann fünf Prozent.
Dies hatten Vertreter des Elternbeirats vorgeschlagen, um künftig diesen sprunghaften Anstieg der Gebühren zu vermeiden. Durch die jährliche Erhöhung habe man bisher die regelmäßigen Tarifanhebung gut abdecken können, so Schade. Eine derartige Lohnerhöhung, wie auch die Steigerung in allen Bereichen, sei aber nicht vorhersehbar gewesen.
Anhand einer Zahlenaufstellung wurde deutlich, wie Eltern künftig belastet werden (siehe Infobox). Esther Laue, Mitarbeiterin der Hauptverwaltung, erinnerte daran, dass die Eltern die Gebühren nicht alleine tragen müssten, pro Kind bekommen sie 100 Euro Zuschuss vom Freistaat. „Andere Bundesländer sind da nicht so großzügig“, ergänzte Bürgermeister Falk Sluyterman.
Das kommt auf die Eltern zu
Ab dem 1. Januar 2024 erhöhen sich die Kita-Gebühren in den städtischen Einrichtungen Haus für Kinder, Kunterbunt, Luftballon und Regenbogen um 25 Prozent, zum 1. Januar 2025 noch einmal um 25 Prozent. Der Zuschuss der Regierung von bis zu 100 Euro je Kind wird verrechnet.
Beispiel Buchungszeit 6 bis 7 Stunden ab Januar 2024:
- Regelgruppe Kindergarten + Schulkinder Ferienbetreuung: bisher 126,70 Euro neu: 158,60 Euro
- Mini (Kinder 2,5 bis 3 Jahre in Regelgruppe): bisher 190,05 Euro neu: 237,90 Euro
-Krippenkinder (Aufnahmealter ab 9 Monate): bisher 253,40 Euro neu: 317,20 Euro
Ab Januar 2025 (wieder Beispiel Buchung 6 bis 7 Stunden):
- Regelgruppe neu: 198,10 Euro
- Mini neu: 297,15 Euro
- Krippe neu: 396,20 Euro
Ebenfalls festgesetzt in der neuen Gebührenordnungssatzung: Die Kindergartengebühren werden jedes Kindergartenjahr zum 1. September um fünf Prozent erhöht, erstmals 1. September 2025. Bisher waren es drei Prozent.
Vergleiche man die Gebühren mit dem Zeitraum vor Einführung des 100-Euro-Zuschusses, sei die Belastung der Eltern damals größtenteils sogar höher gewesen. Wenn man den Anteil der Gebühren, den Eltern dann tatsächlich bezahlen, auf einen Stundensatz umrechne, komme man auf eine Betreuungsgebühr zwischen 0,28 Euro pro Stunde für ein Regelkind (3 bis 4 Stunden Betreuung) und 1,45 Euro pro Stunde (maximale Krippengebühr für 9 bis 10 Stunden am Tag).
Einigen CSU-Stadträten war die Erhöhung zu massiv
Hinterfragt hatte die Zahlen Stadtrat Michael Eberle, auch den CSU-Kollegen Oliver Kellermann und Jiri Faltis war die Erhöhung zu massiv, sie stimmten am Ende dagegen. „Kinder sind uns wichtig, und wir wollen die Eltern entlasten“, so Eberle. Er befürchtete, dass es nun zu einem Rückgang der Buchungszeiten komme. „Die Einnahmen der Eltern steigen nicht um diesen Betrag“, machte Eberle deutlich, die Schere zwischen Arm und Reich werde immer weiter auseinandergehen.
Eberle wollte auch seitens der Kämmerei wissen, ob die Erhöhung in diesem Maße überhaupt notwendig sei und erkundigte sich nach der aktuellen Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen und dem tatsächlichen Defizit beim Plantsch. Diese Zahlen im Detail sollen nachgeliefert werden, versprach Kämmerer Werner Hefele.
Nur die Lohnkostenerhöhung um 15 Prozent soll an Eltern weitergegeben werden
Der Bürgermeister betonte erneut, dass lediglich die Lohnerhöhung abgefangen werde. Die weiteren Äußerungen Eberles nannte Sluyterman „schwierig“, natürlich sei die Stadt für eine Entlastung der Eltern. Er verwies aber auf hohe Ausgaben wie die 23 Millionen-Euro-Investition für die Mittelschule. Man habe vermutlich den größten Haushalt in der Geschichte der Stadt. „Wir tun etwas für die Kinder, aber müssen seriös rechnen“, so Sluyterman. Im Übrigen habe etwa Peiting noch massiver erhöht. Im Hinblick auf das Personal, das in jeder Gemeinde händeringend gesucht werde, bezeichnete Ilona Böse (SPD) die Erhöhung sogar als „moderat“.
Die Stadt Schongau möchte die Kultur ankurbeln. Eine große Umfrage unter allen Kulturschaffenden, ob nun freie Künstler oder auf gewerblicher Basis, ist noch am Laufen.
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