Der Gemeinderat hebt den Beschluss zum Brugger-Anwesen auf. Die bestehende Notunterkunft bleibt trotz sinkender Flüchtlingszahlen bestehen.
Ingenried - Das Thema Asylunterkunft beschäftigte nun den Ingenrieder Gemeinderat: Neun Räte hatten einen offiziellen Antrag gestellt, einen Beschluss vom Juli vergangenen Jahres aufzuheben. Damals wurde mit neun zu vier Stimmen beschlossen, das Brugger-Anwesen dem Landratsamt zur Errichtung einer langfristigen Unterbringung für Geflüchtete zur Verfügung zu stellen (wir berichteten mehrfach).
Einen „Schwenk in die Historie“ und den derzeitigen Ist-Zustand des Flüchtlingsaufkommens stellte darauhin Bürgermeister Georg Saur der Diskussion voran: „Wir hatten uns damals aus zehn Varianten für das Brugger-Anwesen entschieden. Das Landratsamt hätte das Gebäude abgerissen und ein Neues gebaut.“
Landratsamt will Notunterkünfte auflösen
Es gab sogar schon Pläne, wie es aussehen könnte, aber keinen Vertrag mit dem Landratsamt. „Anfang des Jahres wurde dann alles gestoppt, weil auch das Landratsamt nicht sagen konnte, wie es weitergeht“, erläuterte Saur. Nach Rücksprache sei aber auch klar geworden, dass die Verantwortlichen trotz geringerem Flüchtlingsaufkommen weiterhin Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete benötigen, da die Notunterkünfte, wie in Thermohallen, aufgelöst werden sollen. Soweit der Ist-Zustand.
Dann hieß es „Feuer frei“ für die Diskussion, die trotz des brisanten Themas sehr sachlich verlief. Auf der einen Seite waren die Unterzeichner des Auflösungsantrags, die ins Feld führten, dass man mit der Notunterkunft, die seit zweieinhalb Jahren im Gasthaus „Sonne“ besteht, bereits der Solidarpflicht nachgekommen sei. Momentan seien circa zwölf Personen dort untergebracht, und die Tendenz des Flüchtlingsaufkommens sei fallend. Zudem sei man ohne Vertrag mit dem Landratsamt handlungsfähiger.
Kögel: „Antrag kommt zur falschen Zeit“
Als Gegner eines Auflösungsbeschlusses hatte Gemeinderat Thomas Kögel im Vorfeld der Sitzung eine „Brand-Mail“ an seine Kollegen geschrieben, die er bei der Sitzung öffentlich verlas. Seiner Meinung nach komme der Antrag zur falschen Zeit.
Zum einen möchte er das neue Gremium, das im März gewählt wird, nicht vor vollendete Tatsachen stellen und einen möglichen finanziellen Mehrwert für die Gemeinde, den er in groben Zahlen aufgeführt hatte, dadurch im Keim zu ersticken. „Ich fände es besser, mit dem Landratsamt einen Vertrag zu verhandeln, denn momentan gibt es keine verlässliche Faktenlage“, führte er aus. Danach könne man immer noch sehen, ob der Neubau der Unterkunft für die Gemeinde von Vorteil sei oder auch nicht.
Ryba: „Zu früh, jetzt alles einzustampfen“
Der Argumentation folgte auch sein Gemeinderatskollege Meinhard Ryba. „Wir sollten doch erst eine gesunde Faktenlage schaffen, und das wäre mit einem Vertrag. Ich finde es zu früh, das alles jetzt einzustampfen“, stimmte er Kögel zu. Und er führte noch ein Argument ins Feld: „Neben der Wertsteigerung eines neuen Gebäudes sollten wir uns doch auch fragen, ob eine längerfristige Unterkunft für Geflüchtete nicht auch ein Mehrwert für die Gemeinde sein könnte. Stichwort Integration.“ Denn in der Notunterkunft in der „Sonne“ wechseln die Bewohner ständig. Diese würde auch aufgelöst werden, wenn Ingenried eine Dauerlösung anbieten würde.
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Nach der sachlichen Diskussion, bei der jeder jeden ausreden ließ, ging es zur Abstimmung. Acht Gemeinderäte stimmten für den Antrag, vier dagegen (ein Mitglied fehlte entschuldigt). Damit wird der Beschluss vom 24. Juli 2024 mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt.