CSU-Chef Markus Söder spricht sich gegen ein striktes Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 aus. Bei einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in Berlin betonte Bayerns Ministerpräsident, dass ein solches Verbot industriepolitisch das falsche Signal sei. Söder hofft auf eine gemeinsame Position der schwarz-roten Koalition und verweist auf Gespräche im Koalitionsausschuss über mögliche Kompromisse.
Hubert Aiwanger, Bayerns Wirtschaftsminister und Mitglied der Freien Wähler, fordert die SPD auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einer Lockerung des Verbrenner-Verbots aufzugeben. Er argumentiert, dass moderne Verbrennungsmotoren notwendig seien, um Arbeitsplätze zu sichern.
EU-Beschluss und seine Auswirkungen
Die EU hat beschlossen, dass ab 2035 Neuwagen kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Dies würde faktisch das Ende für Neuwagen mit Verbrennungsmotor bedeuten. Ziel ist es, die Emissionen im Verkehrssektor zu senken.
Trotz steigender Neuzulassungen von Elektroautos drohen ursprüngliche Ziele verfehlt zu werden. Zudem hängen viele Arbeitsplätze in Deutschland von der Verbrenner-Technologie ab, weshalb über Änderungen am geplanten Aus diskutiert wird.
Söder betont die Bedeutung der Technologieoffenheit und spricht sich für „High-Tech-Verbrenner“ aus. Er verweist auf einen breiten Konsens unter den Ministerpräsidenten der Länder, einschließlich SPD-Regierungschefs, im Oktober.
In einem Beschlusspapier fordern die Länder die Bundesregierung auf, die Zukunft des Verbrennungsmotors durch klimafreundliche Kraftstoffe wie Wasserstoff langfristig zu sichern und ein starres Verbot ab 2035 zu vermeiden.
Übergangstechnologien als Lösung für Klimaziele und Industrie
Das Beschlusspapier der Länder hebt hervor, dass alternative klimafreundliche Antriebskonzepte wie Plug-in-Hybride, hocheffiziente Verbrenner und Elektrofahrzeuge mit Range Extender notwendig sind. Diese Technologien sollen helfen, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern.
Die SPD hält grundsätzlich am Ausstiegsdatum für neue Verbrenner ab 2035 fest. SPD-Chef Lars Klingbeil betonte jedoch, dass sich die Partei in den vergangenen Wochen bewegt habe. Sie zeigt sich offen für klimafreundlichere Kraftstoffe und Technologien, die Elektromobilität mit Verbrennertechnologien verbinden, wie etwa Plug-in-Hybride.