Die Regierung dürfte durchhalten, einstweilen, danach sieht es nun aus. Der Bundeskanzler zieht seine erste Existenz als Chef der Regierung seiner zweiten Existenz vor, Vorsitzender der größten Regierungspartei zu sein. Man sieht es aktuell an der Rentendiskussion: Bärbel Bas bleibt hart, Friedrich Merz bleibt weich. Die CDU muckt kurz auf und dreht dann bei, es ist eine Form der selbstgewählten Machtlosigkeit. Man kennt das Muster – Kanzlerpartei eben.
Regierung Merz ist für die höchste Staatsverschuldung verantwortlich
Was Deutschland von dieser Regierung hat, darauf hat die staatlich bestellte Wirtschaftsprofessorenelite aktuell diese Antwort gegeben: 0,9 Prozent Wachstum. Wovon allerdings nur 0,3 Prozent auf das große Infrastrukturpaket fallen, wie die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, berufsbedingt dröge bekanntgibt.
Die Regierung Merz ist für die höchste Staatsverschuldung in der deutschen Nachkriegsgeschichte verantwortlich, womit sie ein „Wachstum“ der lange schon danieder liegenden Ökonomie von 0,3 Prozent auslöst. Wenn es gut läuft.
Wenn es schlecht läuft, schlägt Donald Trumps Zollpolitik noch einmal stärker durch auf Deutschlands Unternehmen. Oder die Ukraine braucht noch mehr Hilfe, was eher wahrscheinlich als unwahrscheinlich ist. Oder die Energie wird noch einmal teurer – wer will das wissen. Kostenmäßig steckt Deutschland ohnehin in der Klimafalle.
An diesem Mittwoch hat der Bundesfinanzminister schon einmal drei Milliarden mehr für die Ukraine durchgewunken. Unbeeindruckt von allen Korruptionsmeldungen aus der Regierung von Wolodymyr Selenskyj. Der fragwürdige Fall wurde nicht einmal diskutiert – nicht im Bundeskabinett, nicht in der Öffentlichkeit. Der Eindruck verfestigt sich: Das Geld mag noch so knapp sein – für die Ukraine findet sich immer noch ein Etatposten.
"Man kann sich Wachstum nicht mit Schulden erkaufen"
Volkswirtschaft, das ist die Wissenschaft der einfachen Wahrheiten. Und eine davon spricht Daniel Stelter aus, Unternehmer und gefragter Publizist. Sie lautet: „Man kann sich Wachstum nicht mit Schulden erkaufen.“ Man kann es auch präzisieren: Schulden machen ist nur dann sinnvoll, wenn man vorher den Staat aufgeräumt hat.
Es gibt einen in der CDU, der auf diese – ordnungspolitisch richtige – Reihenfolge stets hingewiesen hat: Carsten Linnemann, der CDU-Generalsekretär. Durchsetzen konnte sich Linnemann nicht, jetzt wird es gerade überdeutlich. Und diese Frage drängt sich damit auf: Ist die CDU noch die Partei Ludwig Erhards, steht sie noch zur Marktwirtschaft?
Hat man den Staat nicht aufgeräumt, wie die aktuelle Regierung Merz, läuft das ganze viele Geld in Strukturen, die man verspricht, erst noch abzuschaffen. Dafür gibt es ein Wort: Verschwendung. Und das ist das, was auch Wirtschaftsexperten unverhohlen formulieren.
Ein vergleichsweise sicherer Weg in die staatliche Insolvenz
Institute wie das IW sagen seit Wochen schon, jeder zweite der vom Bundeskanzler für Investitionen versprochene Euro wandere in den Konsum, die Rente etwa. Oder die Steuersenkung für die Schweinshaxe im Brauereiausschank. Was ernsthafte Folgen hat.
Keine Reformen in Tateinheit mit Rekordschulden ist ein vergleichsweise sicherer Weg in die staatliche Insolvenz. Oder, in den Worten der liberalen Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die die einzige Liberale am Kabinettstisch berät, Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche: "In vier Jahren ist Deutschland pleite" „Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus.
Für mehr ist laut Finanzplanung kein Geld da. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“ Oder, kurz und knapp in „Bild“-Stil „In vier Jahren ist Deutschland pleite.“ Allerdings: Wer weiß schon, wer in vier Jahren Deutschland regiert?
Eines erscheint allerdings klar, allein wegen der Zahlen: Zu beneiden ist der nächste Bundeskanzler nicht. Friedrich Merz hat einen teuren Wechsel ausgestellt, den erst seine Nachfolger werden einlösen müssen.
Diesmal heißt der Feind nicht Hamas, sondern Gier
Getreu dem Motto aller Schuldner: nach mir die Sintflut. Deutschland wird nicht untergehen, das nun nicht. Aber jemand muss schon die „Drecksarbeit“ machen, aber diesmal werden die Israelis nicht dabei helfen. Denn diesmal heißt der Feind nicht: Hamas. Sondern: Gier. Und Gleichgültigkeit.
Einer wird aufräumen müssen, anders wird es nicht gehen. Man rede nur mit den Finanzexperten über die „Schuldentragfähigkeit“ und den Maastricht-Vertrag. Veronika Grimm war die deutschlandweit erste Ökonomin, die darauf hinwies, vor einem halben Jahr schon, dass der jetzige Verschuldungskurs den Euro gefährdet.
Nichts Geringeres als das. Zur Erinnerung: Es hat schon einmal ein Insolvenzverwalter Deutschland regiert, Deutschland ist es gut bekommen, nur nicht seiner Partei: Gerhard Schröder. Die Arbeitslosigkeit war zu Beginn der Nullerjahre hoch, die Sozialkassen waren leer, die Stimmung in der Wirtschaft und der Bevölkerung depressiv.
Es war die Geburtsstunde der Agenda 2010. Vergleichbares ist von der amtierenden Regierung, trotz aller Wahlversprechen des amtierenden Bundeskanzlers jedenfalls nicht zu erwarten. Von wegen „links ist vorbei“. Was die Bundesregierung mit dem Schuldengeld macht, nämlich es anders zu verwenden als angekündigt, für den schnellen Konsum statt für durchdringende Reformen, erfüllt womöglich einen Tatbestand: den der Untreue.
Die Geschädigten sind die Steuerzahler von heute, die die Schuldner von Morgen sind. Denn der Staat selbst hat kein Geld.
"Wahlgeschenke kosten viel und bringen nix"
Dazu noch einmal Monika Schnitzer: Ein Sondervermögen bringt nur Wachstum, wenn man damit zusätzliche Investitionen finanziert. Die Erhöhung der Mütterrente und der Pendlerpauschale sowie die Gastro-Förderung kosten viel und bringen kein Wachstum. Schnitzer auf den Punkt: „Wahlgeschenke kosten viel und bringen nix.“
„Nix“ hat Frau Professor geschrieben – die Verzweiflung muss selbst in der feinen Professorenschaft groß sein über den nimmersatten Staat, den Friedrich Merz einst versprach, zu sanieren. Nun sagt die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta einen interessanten Satz: Wenn die Wirtschaftsweisen 1:1 das gleiche sagen wie die Grünen, dann liegt es vielleicht daran, dass das Sondervermögen von Klingbeil wirklich entfremdet wird.“
„Entfremdet“, hat Piechotta geschrieben. Die Wirtschaftsweisen urteilen präzise, so trocken wie gnadenlos. Im Klingbeil-Etat ersetzten umfangreiche Mittel die regulären Haushaltsausgaben. Aber: Das Grundgesetz lege fest, dass das SVIK (Sondervermögen Investition und Klimaschutz) vom Bund „nur“ für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden dürfe.
Die Brandmauer verhindert eine Oppositionsklage in Karlsruhe
Die Ökonomie-Professoren bemühen Deutschlands Verfassung, das erlebt man auch nicht alle Tage. Der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler stellt darum, auf der Plattform "Nius", die Behauptung auf, dieser Etat wäre verfassungswidrig.
Die Grüne sagt „entfremdet“, ein Juristenprofessor sagt „verfassungswidrig“. Wobei: Es bräuchte schon einen Kläger. Die Brandmauer verhindert aber eine Oppositionsklage in Karlsruhe. Denn klagen in Karlsruhe müsste schon ein Viertel der Bundestagsabgeordneten. Also: Die komplette Opposition. Inklusive der AfD.
Das allerdings wird nicht passieren, so aussichtsreich womöglich dieser Weg wäre, die Regierung an der Zweckentfremdung von Steuergeld zu hindern. Was eine interessante politische Pointe beinhaltet: Bisher dachte man, die sogenannte Brandmauer, der Ausschluss der AfD aus der operativen Parlamentsarbeit, sei ein Hindernis für eine andere Regierung, auch für ein anderes, nicht linkes Regieren.
Nun könnte sich dieselbe Brandmauer auch noch entpuppen als Hindernis für eine schlagkräftige Opposition. Allmählich kann man an diese Politik auch ein Preisschild machen: Was ist politisch und materiell teurer – eine Brandmauer oder keine Brandmauer? Trickserei, „Hütchenspielerei“ - der "Spiegel", sicher kein rechtes Presseorgan, spricht beim Bundeshaushalt, verantwortet von Kanzler wie Vizekanzler, von einer „Wählertäuschung in großem Maßstab“. Oder, wie sagte es der Bundeskanzler: „Die Zeichen drehen sich ins Positive.“