Anders als vor einem Jahr befürchtet, muss der Landkreis die ohnehin schon hohe Kreisumlage nicht weiter anheben. Doch die finanzielle Lage bleibt schwierig, wie die Vorstellung des Haushalts 2026 zeigte.
Landrätin Andrea Jochner-Weiß fiel es selbst auf. Seit elf Jahren sage sie zum Haushalt stets das gleiche. Auch diesmal sei der Etat für 2026 von großen Herausforderungen geprägt, schickte sie in der jüngsten Sitzung des Kreis- und Finanzausschusses vorweg. Doch mittlerweile gelte diese Situation für ganz Bayern, wies sie angesichts steigender Sozialausgaben, hohen Personalkosten und immer weiter zunehmenden Aufgaben hin – wohl wissend, dass dies allenfalls ein schwacher Trost für die eigene Lage war.
Zusätzliche Mittel vom Freistaat
Auch Kämmerer Matthias Brugger, der zum ersten Mal den Haushalt aufgestellt hatte, sprach von einer „nicht vergnügungssteuerpflichtigen Aufgabe“. Gleichwohl sei der Etat nicht nur Zahlenwerk, sondern ein Fundament, das Entwicklung ermögliche, betonte er.
Dass die Aussichten für 2026 nicht ganz so düster ausfielen wie zuletzt befürchtet, liegt daran, dass auch der Freistaat die prekäre Lage der Landkreise erkannt hat und ihnen finanziell mehr unter die Arme greift als bisher. So könne man mit 2,5 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen rechnen, sagte Brugger. Gleichzeitig steigt die Bezirksumlage nur um 1,15 statt 2,8 Punkte, weshalb der Landkreis 1,9 Millionen Euro weniger überweisen muss als befürchtet.
Schon 2026 soll auch der Anteil am allgemeinen Steuerverbund um 0,3 Prozent steigen, was ebenfalls mehr Geld in die klamme Landkreis-Kasse spült.
Nochmals auf den Prüfstand gestellt wurden laut dem Kämmerer die Ausgaben und bei einer Konsolidierung quer durch die Bereiche Personal, Bauunterhalt, Sozialhilfe und Jugendhilfe sowie weiterer Ressorts Einsparmöglichkeiten von rund vier Millionen Euro gefunden. Brugger machte allerdings klar, dass damit eine Grenze erreicht sei.
Einen Erfolg hat man zudem bei der Abrechnung ausstehender Erstattungen im Asylbereich mit der Regierung von Oberbayern erzielt, was zusätzliche Einnahmen von 5,5 Millionen Euro bedeutet.
All das führt dazu, dass eine weitere Erhöhung der Kreisumlage ab dem kommenden Jahr, wie bei der Haushaltsaufstellung 2025 noch befürchtet, vermieden werden kann. Jochner-Weiß sprach von einem „wichtigen Signal der Verlässlichkeit an die Kommunen“.
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Freilich: Trotz der positiven Entwicklung kommt der Landkreis auch im nächsten Jahr nicht ohne neue Schulden in Höhe von rund zwölf Millionen Euro aus. Der Soll-Schuldenstand steigt damit auf knapp 110 Millionen Euro.
Allein für sein Personal muss der Landkreis ab 2026 rund vier Millionen Euro mehr ausgeben. Nach wie vor offen ist zudem, wie es mit der Krankenhaus-Landschaft weitergeht, für deren Betrieb zwölf Millionen Euro eingeplant sind. Immerhin könne man ein Teil der jüngst beschlossenen Kapitaleinlage von fünf Millionen Euro aus Eigenmitteln stemmen, hatte Brugger zumindest eine gute Nachricht parat. Ansonsten müsse man abwarten, wie es mit der Reform auf Bundesebene weitergehe. Gleiches gelte für die Krankenhausumlage, die an den Freistaat fließt und ab 2027 laut Brugger deutlich sinken könnte.
Mehrkosten kommen auf den Landkreis in den nächsten Jahren auch für die freiwilligen Leistungen zu, was vor allem am Öffentlichen Personennahverkehr liegt, wo immer weniger Buslinien eigenwirtschaftlich betrieben werden können.
Kaum Spielräume für Investitionen
Große Spielräume in Sachen Investitionen wird es deshalb auch weiterhin nicht geben, machte der Kämmerer klar, wenngleich sich die Lage durch zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zumindest noch ein wenig verbessern könnte.
Von rund 20 Millionen Euro an Mitteln für geplante Maßnahmen fließen 2026 allein knapp acht Millionen in die Krankenhäuser. Drei Millionen sind für die Baumaßnahme an der Realschule Peißenberg vorgesehen. Für weitere Großprojekte wie die Erweiterung des Schulzentrums in Penzberg sowie den nötigen Neubau des Förderzentrums Altenstadt sollen zumindest Planung und Grunderwerb vorangetrieben werden. Auch der Ersatzbau für das abgerissene Haus neben dem Landratsamtsgebäude in Pütrichstraße ist mit einer Million Euro berücksichtigt, während die Baumaßnahmen für die Kreisstraßen mit einem Volumen von gerade einmal 450 000 Euro überschaubar bleiben dürften.
Große Einwände gegen das Zahlenwerk gab es nicht. Mit deutlicher Mehrheit segnete das Gremium am Ende den Haushalt ab.