Es ist ein eindrucksvolles Bild. Am 30. September rufen US-Präsident Donald Trump und Kriegsminister Pete Hegseth die militärische Führung der US‑Armee von allen Stützpunkten der Welt zusammen. Hunderte Generäle und Admirale sitzen eng gedrängt beieinander und verziehen keine Miene, als Trump seine Ansprache hält.
„Wenn Ihnen nicht gefällt, was ich sage, können sie gehen. Natürlich verlieren sie dann Ihren Rang und Ihre Zukunft“, erklärt Trump mit provozierendem Blick. „Fühlen Sie sich frei. Wir sind alle im selben Team.“ Es seien von nun an Leute gefragt, „die tun, was getan werden muss“.
Nach Trumps Vorstellungen soll das Militär künftig auch im Inneren der USA zum Einsatz kommen. San Francisco, Chicago, New York und Los Angeles, allesamt eher liberale Metropolen, sieht Trump als mögliches „Übungsgelände für unser Militär“. „Wir gehen sehr bald nach Chicago“, droht Trump. „Das ist eine große Stadt mit einem inkompetenten, dummen Gouverneur.“
Abbau der Demokratie im Rekordtempo
Donald Trump baut Amerika in einem atemberaubenden, erschreckenden Tempo um. Die drei Gewalten der Demokratie werden unter ihm geschliffen. Die Militärspitze bereitet er auf einen „Krieg im Inneren“ vor.
Die freie Forschung an den Universitäten engt er mit ideologischen Vorschriften massiv ein. Den freien Medien droht er mit Lizenzentzug. Wohingegen Straftäter, die 2021 das Capitol stürmten, um Trumps Wahlniederlage zu verhindern, von ihm begnadigt werden. Die damaligen Ermittler der Erstürmung wurden geschasst und das Bildungs- und das Entwicklungsministerium von Trumps Leuten lahmgelegt.
Insgesamt müssen nach Schätzungen 280.000 Beamte direkt oder indirekt ihren Hut nehmen. Trump will den sogenannten Deep State abschaffen. Wo weniger Beamte sind, gewinnt der Präsident weiter an Macht hinzu. Politikwissenschaftlerin Cathryn Clüver Ashbrook erklärt: „Die Staatsstruktur wird aufgelöst, sodass ein Präsident ein ganzes Land aus dem Stand alleine regieren kann.“
Nationalgardisten und US-Marines gegen US-Bürger
Die Doku „USA extrem – Ein Jahr Donald Trump“ zeichnet das Bild eines Psychopathen im höchsten Regierungsamt der USA. Als Trump die gegen ihn gerichteten Demonstrationen nicht gefallen, erklärt er kurzerhand, dass diese mit viel Geld von den Linken gekauft worden seien.
Ins Internet stellt er ein Video, das ihn als Pilot eines Flugzeugs zeigt, welches Kot und Urin über den Protestierenden ablässt. Das ist widerwärtig und primitiv. Zwar verlaufen die Massendemonstrationen gegen Trumps Regierungsmaßnahmen meist friedlich, Trump setzt aber gleichwohl Nationalgardisten und US-Marines unverhältnismäßig zur Niederschlagung der Proteste ein.
Zum Einsatz kommen die Einheiten auch im Juni 2025 bei Protestmärschen in Los Angeles, die durch bundesweite ICE-Razzien ausgelöst wurden. Trump bezeichnet die Proteste als Aufstand und entsendet 700 Marines und 4000 Nationalgardisten. Am Rande einer Demo erklärt ein Protestierer: „Donald Trump ist krank. Sie wissen das, aber sie helfen ihm nicht.“
Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wächst
Tatsache ist, dass Donald Trump nicht viel vom traditionellen Recht der ältesten Demokratie hält, weil solche grundlegenden Regeln des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ihn in seinem Handeln behindern.
Nicht nur seine Absicht, die Militärs als Werkzeug im Landesinneren einzusetzen, ist ein klarer Bruch verfassungsrechtlicher Normen, sondern sie untergräbt auch jenen Eid, den die Soldaten auf die Verfassung geschworen haben. Wenn derart mit dem Recht gespielt wird, sind die Folgen nicht weit.
Im Jahr 2025 gab es 50 Prozent mehr politisch motivierte Gewalttaten in den USA als im Vorjahr. Schon anlässlich der Begnadigung der Capitol-Stürmer hätte man Böses erahnen können.
Politikwissenschaftler Julian Müller-Kaler erklärt: „Traditionell begnadigt ein Präsident am Ende seiner Amtszeit, um die Wunden der Vergangenheit zu heilen.“ Trumps Begnadigung sei hingegen „ein Zeichen für die Division innerhalb der amerikanischen Gesellschaft“.
Donald Trumps Zustimmungswerte sinken
„Wir sind das heißeste Land der Welt und werden bald größer und stärker sein als je zuvor“, verspricht Präsident Trump. Tatsächlich ist von wirtschaftlicher Stärke aktuell wenig zu spüren.
Während Trump sich einen 250 Millionen Dollar teuren Ballsaal an das Weiße Haus anbauen lässt, verteuern sich die Lebensmittelpreise, steigen die Kosten für Energie und Gesundheit und bringt Trumps unberechenbare Zollpolitik weniger positive Effekte als gewünscht.
Im Oktober sanken die Zustimmungswerte für Trump folgerichtig auf 40 Prozent. Glaubt man Bobby Djavaheri, einem Händler für Küchengeräte in Los Angeles, wird die große Abkehr von Trump bald kommen. Der Mann bezieht seine Reiskochtöpfe und Fritteusen aus China und muss Trumps Zölle aus eigener Tasche zahlen.
Auf einen importierten Warenwert von 14.000 Dollar kommen für ihn 21.000 Dollar Zoll extra. Die zusätzlichen Ausgaben muss er auf die Produkte aufschlagen, weshalb sie nun wie Blei in den Regalen liegen. „Der Präsident behauptet, China zahlt den Zoll“, wettert der Händler. „Aber das stimmt nicht. Wir zahlen den Zoll und das werden viele Amerikaner bald begreifen.“