Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor rechtsextremen Kräften - und zwischen den Zeilen auch vor einer Minderheitsregierung.
FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz teilt zwar nicht Steinmeiers politische Haltung, kommt aber zum gleichen Schluss: Eine Minderheitsregierung hält auch er für keine tragfähige Lösung.
Steinmeiers Appell zahle laut Reitz auf die "Brandmauer" ein, also den Ausschluss jeder Zusammenarbeit mit der AfD. "Damit betreibt Steinmeier das Geschäft von SPD, Grünen und Linken", so der Journalist in seiner Video-Kolumne Reitz-Thema.
Doch selbst wenn man konservative Mehrheiten über eine Minderheitsregierung erzwingen wollte, das Modell tauge nichts. "Schreckgespenst für Deutschlands Stabilität", nennt Reitz es.
Minderheitsregierung wäre eine Verzweiflungstat
Der Ruf nach einer Minderheitsregierung ist für ihn "eine Verzweiflungstat", geboren aus der Schwäche der Ampel. "Man ist über diese Regierung so verzweifelt, dass man sich überlegt: Verdammt noch mal, wie könnte denn ein Ausweg aussehen?"
Doch dieser Ausweg führe in noch größere Instabilität. "Das ersetzt Koalitionsverhandlungen durch permanente Koalitionsverhandlungen, nichts anderes ist eine Minderheitsregierung."
Reitz hält fest: Deutschland sei dafür schlicht nicht gemacht. "In Skandinavien mag das funktionieren, aber in Deutschland hat es das auf Bundesebene noch nie gegeben. Die Deutschen sind es nicht gewöhnt."
Gerade in Zeiten großer Unsicherheit würde ein solches Experiment zu noch größerer Verunsicherung führen.
Minderheitsregierung: Teuer und spaltend
Neben der Instabilität sieht Reitz massive Kosten. "Jetzt schon ist die Regierung die teuerste Regierung Deutschlands. Eine Minderheitsregierung würde noch mal teurer."
Ohne feste Koalition müsste sich Kanzler Friedrich Merz Mehrheiten "von Mal zu Mal erkaufen" - politisch oder finanziell. Das wäre, so Reitz, "ein permanenter Basar im Bundestag".
Auch gesellschaftlich drohe Eskalation: "Eine Minderheitsregierung würde einen permanenten Straßenkampf bedeuten." Jede Abstimmung stünde unter dem Vorzeichen "Kampf gegen Rechts", mit Massendemonstrationen und Dauerempörung. Eine starke, resiliente Gesellschaft könne das aushalten, eine verunsicherte Gesellschaft wie die deutsche derzeit nicht.
Reitz: "Daran können nur naive Leute glauben"
Und schließlich räumt Reitz mit einer zentralen Illusion auf: "Wenn die SPD nicht mitmacht, holen wir uns halt die Stimmen von der AfD, daran können nur naive Leute glauben."
Die Union könne mit der AfD keine stabilen Mehrheiten bilden, und jede Annäherung würde sofort zur moralischen und politischen Waffe gegen sie.
So bleibt für Reitz nur eine Schlussfolgerung: Eine Minderheitsregierung wäre kein Heilsbringer, sondern ein teures, spaltendes Experiment, das Deutschland destabilisieren würde.