- Der vollständige Artikel von Politik-Redakteur Christian Döbber ist hier verfügbar: In Habecks Pleite-Fabrik sollen jetzt noch mehr Millionen fließen
Die geplante Rettung der Northvolt-Fabrik sorgt für einen Sturm der Entrüstung: Viele Leser sehen in der weiteren Finanzspritze ein Symbol für politisches Scheitern und fehlende Verantwortung. Manche fordern Haftung für Politiker, andere lehnen jede weitere Subvention ab. In den Kommentaren dominieren Wut, Frust und das Gefühl: Die Zeche zahlen wieder die Bürger.
Forderungen nach persönlicher Verantwortung
Ein erheblicher Teil der Leser fordert eine direkte persönliche Verantwortung von Politikern bei politischen Fehlentscheidungen. Im Mittelpunkt steht dabei Robert Habeck, dem massive finanzielle Schäden zur Last gelegt werden. Die Kommentatoren verlangen Rückzahlungen, strafrechtliche Konsequenzen und eine Gleichbehandlung mit Beamten oder Unternehmern, die bei Fehlverhalten haften müssten.
Rechtlich ist eine solche Forderung in Deutschland jedoch kaum vereinbar. Die persönliche Haftung von Ministern ist auf extreme Ausnahmefälle beschränkt – etwa bei grober Fahrlässigkeit im strafrechtlich relevanten Bereich. In der Regel haftet der Staat, nicht der Einzelne. Das bedeutet: Auch gravierende politische Fehlentscheidungen bleiben meist ohne private Konsequenzen für die Handelnden. Die Forderung nach persönlicher Haftung würde daher eine grundlegende Reform des politischen Verantwortungsprinzips bedeuten.
"Danke Robert Habeck, seien Sie versichert, wir werden einen Weg finden, Sie an diesem Drama finanziell zu beteiligen, mit Ausreden werden Sie nicht davon kommen. Eine Pension in Höhe der Durchschnittsrente wird Ihnen reichen müssen, selbst das ist für diesen Betrug am Steuerzahler eigentlich noch zu viel." Zum Originalkommentar
"Es ist schlimm, dass Habeck nicht auch persönlich haftbar gemacht werden kann. Sorgfalt gehört wohl nicht zur Arbeitsweise?" Zum Originalkommentar
"Wann zahlt denn dieser Jahrhundert-Wirtschaftsminister das alles wieder zurück? Privat muss man für solche Entscheidungen haften. Das sollte auch in der Politik so sein." Zum Originalkommentar
"Man sollte die Haftung auch für Politiker ausweiten. Wenn so viele Fehlentscheidungen getroffen worden sind, kritische Dinge unter den Tisch gekehrt wurden und möglicherweise auch bewusst einige Dinge seitens der Politik und deren Köpfe verschwiegen oder nicht beachtet wurden, so sollten diese auch in Haftung genommen werden. Jeder Busfahrer wird bei einem Unfall in Haftung genommen. Sollte das nicht für Staatsführer auch gelten?" Zum Originalkommentar
"Warum muss immer der Steuerzahler bluten, wenn die Politik Mist baut?" Zum Originalkommentar
Ablehnung von Rettungsaktionen
Viele Leser lehnen weitere Finanzhilfen für wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen grundsätzlich ab. Sie sprechen von "Geldverbrennung" und stellen die Frage, ob staatliche Mittel bei absehbar unsicheren Projekten noch gerechtfertigt sind. Besonders kritisch sehen sie den Versuch, bereits verlorenes Geld durch neue Investitionen zu retten.
Die Kritik verweist auf ein zentrales Dilemma staatlicher Wirtschaftspolitik: Einerseits will die Politik strategische Schlüsselbranchen unterstützen, andererseits drohen dabei erhebliche Fehlinvestitionen. Subventionen unterliegen strengen haushaltsrechtlichen Vorgaben, sind aber stets mit politischen Risiken verbunden – vor allem, wenn Unternehmen trotz Förderung scheitern. Der Ruf nach einem klaren Stopp staatlicher Rettungsaktionen ist daher auch ein Ruf nach größerer Konsequenz im Umgang mit Steuermitteln.
"Dem schlechten das gute Geld noch hinterherwerfen, das können sie." Zum Originalkommentar
"Na freilich, wir schmeißen gutes Geld schlechtem hinterher! Kein Wunder, dass in Norddeutschland nichts funktioniert!" Zum Originalkommentar
"Hört sich für mich danach an, als ob man gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen will. Wenn sich kein Investor finden sollte, dann sind die 75 Millionen auch weg." Zum Originalkommentar
Scharfe Kritik an der Führung
In den Kommentaren wird die politische und fachliche Kompetenz führender Politiker massiv infrage gestellt. Der Name Robert Habeck steht dabei für viele symbolhaft für aus Sicht der Leser gescheiterte Wirtschaftspolitik, fehlende Verantwortungsübernahme und mangelnde Nähe zu den Folgen politischer Entscheidungen. Einzelne Leser äußern Zweifel an der demokratischen Legitimation und sprechen von einem grundsätzlichen Vertrauensverlust in politische Führung.
Die Kritik trifft auf eine angespannte politische Lage: Wirtschaftliche Unsicherheiten, scheiternde Industrieprojekte und gestiegene Haushaltsrisiken nähren den Eindruck von Kontrollverlust. Doch auch wenn die Kritik lautstark ist, bleibt sie häufig vage in der Begründung und beruht weniger auf konkreten Pflichtverletzungen als auf politischer Unzufriedenheit. Die Minister sind demokratisch legitimiert, müssen sich parlamentarischer Kontrolle stellen – persönliche Konsequenzen ergeben sich nur aus groben Verstößen oder politischen Entscheidungen, wie Rücktritten oder Abwahlen.
"Der Name Habeck steht wie kein anderer in der deutschen Nachkriegsgeschichte für Unvermögen, Inkompetenz und Rechthaberei gepaart mit Beratungsresistenz auf voller Linie. Seine Misswirtschaft müssen wir lange nach seiner berechtigten Abwahl immer noch ausbaden ..." Zum Originalkommentar
"Der Habeck kostet uns nach seinem Abgang auch noch einen Haufen Geld!" Zum Originalkommentar
"Günther gibt seinen Fehler nicht zu. Egal, dann eben das nächste Steuergeld an die US-Firma verteilen. Merkelianer sind überall zu finden." Zum Originalkommentar
Leser fordern verantwortungsvollen Umgang
Die anhaltende Kritik an der Verwendung öffentlicher Mittel zeigt sich besonders in Kommentaren zur Steuergerechtigkeit. Leser vergleichen teils sarkastisch, teils polemisch politische Projekte mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für kleine Betriebe und fordern ein Ende der Steuerverschwendung. Besonders sensibel reagieren sie auf Summen im Millionen- oder Milliardenbereich, wenn gleichzeitig in anderen Bereichen gekürzt wird.
Finanzielle Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene unterliegen dem Haushaltsrecht, parlamentarischer Kontrolle und Überprüfung durch Rechnungshöfe. Doch selbst wenn formale Verfahren eingehalten werden, kann das subjektive Empfinden entstehen, dass Mittel nicht im Sinne der Allgemeinheit verwendet werden. Die Forderung nach mehr Verantwortung und Transparenz bleibt deshalb ein wiederkehrendes Thema in der Debatte.
"Steuerverschwendung. Tolle Geschäfte der Politik und der zugeordneten Behörden. Jeder kleine Handwerksbetrieb oder Wirtschaftsbetrieb wäre bei diesen Fehlentscheidungen pleite." Zum Originalkommentar
"Also noch mehr Steuergelder verbrennen." Zum Originalkommentar
"Das sind doch Peanuts. Die HSH-Nordbank hat SH und HH je ca. 4 Milliarden gekostet. Wen hat es gejuckt?" Zum Originalkommentar
"Für nichts ist Geld da - aber für Fehlverhalten von Politikern da gibt's Millionen bzw. Milliarden Euro." Zum Originalkommentar
"Das ist doch alles kein Problem, dann werden einfach die Steuern erhöht. Hauptsache, unsere Politiker können die Milliarden in der ganzen Welt rumschmeißen." Zum Originalkommentar
Kritik an politischen Prioritäten
Ein Teil der Leser stellt die grundsätzlichen politischen Prioritäten infrage. Subventionen für angeschlagene Industrieprojekte seien kaum vermittelbar, während Bereiche wie Bildung, Kitas oder Schulgebäude sichtbar unterfinanziert blieben. Diese Kritik zielt auf eine langfristige Perspektive: Investitionen in Menschen und Infrastruktur gelten als nachhaltiger als die Rettung von Einzelprojekten mit ungewissem Ausgang.
In der politischen Praxis müssen jedoch konkurrierende Interessen gegeneinander abgewogen werden. Industriepolitik, Klimaschutz, Bildung und Soziales stehen in direkter Konkurrenz um begrenzte Haushaltsmittel. Dass Bildung aus Sicht vieler Kommentatoren systematisch zu kurz kommt, zeigt eine verbreitete Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Mittelverteilung – auch unabhängig von Einzelfällen wie Northvolt.
"Jetzt wird noch ein zweites Unternehmen subventioniert, um die Illusion der Batterieproduktion in Deutschland aufrechtzuerhalten. Dafür wirft man jetzt Geld, das für den Bau einer Fabrik gesichert war, in die Betriebsmittel eines defizitären Unternehmens, um es ein bisschen am Leben zu erhalten, bis auch der zweite Investor die Subventionen verbraucht hat. Das erinnert an Rettungsaktionen wie Holzmann und Co." Zum Originalkommentar
"Ich hab 'ne bessere Idee: steckt die 75 Millionen in marode Kindergärten und Schulen, anstatt da zu sparen. Die Zukunft unserer Kinder hat mehr Potenzial als die verpennte Batterieproduktion. Da sind uns die Chinesen schon längst weggelaufen." Zum Originalkommentar
Ironie gegen Subventionspolitik
Einige Beiträge reagieren mit Spott und Sarkasmus auf die Entwicklungen rund um gescheiterte Projekte und Subventionen. Die Formulierungen sind pointiert, teils zynisch.
"Hahaha.... Wenn es sich nicht um Steuergelder handeln würde, wäre das eine lustige Geschichte aus der Irrenanstalt. Nehmt der Politik das Geld weg. Sie können es einfach nicht ..." Zum Originalkommentar
"Vielleicht könnte man in dieser geplanten Batteriefabrik auch Teelichter herstellen. Wenn wir eine lange Dunkelflaute bekommen, wären sicherlich viele Haushalte froh, wenn sie wenigstens noch etwas Licht hätten." Zum Originalkommentar
"Der Hauptinitiator würde sagen: Das Geld ist nicht weg, es ist nur woanders." Zum Originalkommentar
"Ist doch ok. Keine Haftung für den besten Wirtschaftsminister seit Bestehen der Bundesrepublik. Läuft doch in allen Themengebieten in Deutschland." Zum Originalkommentar
Sonstige Meinungen
In weiteren Kommentaren verbinden Leser die Debatte um Subventionen mit grundsätzlichen Fragen der Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem hohe Energiekosten werden als zentrales Hindernis für eine erfolgreiche Industrieförderung genannt. Auch internationale Vergleiche spielen eine Rolle: Die Sorge ist groß, dass Deutschland wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät, während andere Länder gezielter und erfolgreicher investieren.
"Strom macht bei der Batteriefertigung rund 30 % der Kosten aus. Bei den deutschen Industriestrompreisen ein nicht zu überwindender Wettbewerbsnachteil. Ohne langfristige, teure Subventionen sind Akkus aus deutscher Produktion nicht konkurrenzfähig. Auch der neue Investor wird daher auch weitere finanzielle Zusagen einfordern ..." Zum Originalkommentar
"Wären die produzierten am Stand der Technik und Weiterentwicklung gesichert? Sonst wieder nur Geldverschwendung." Zum Originalkommentar
Wie weiter mit Steuergeld und Politik? Sollte es für politische Fehlentscheidungen künftig echte Haftungsregeln geben? Wo würden Sie investieren? Diskutieren Sie mit und teilen Sie Ihre Meinung zur Zukunft deutscher Industriepolitik im Kommentarbereich!