Das Bürgergeld sorgt für Zoff in der SPD – und eine rege Diskussion bei den Lesern. Der Bericht über die parteiinterne Reformkritik zeigt: Auch unsere Leser fordern Nachjustierung. Vorwürfe von Leistungsfeindlichkeit und Vertrauensverlust überwiegen, während nur wenige Verständnis für den Kurs zeigen. Die Stimmung: frustriert, enttäuscht, unversöhnlich.
- Der vollständige Artikel ist hier verfügbar: Teil der SPD-Basis sammeln Unterschriften gegen Bürgergeld-Reform
Kritik an der SPD
Ein großer Teil der Leser sieht die SPD in einem historischen Tiefpunkt und hält sie politisch kaum noch für regierungsfähig. Der Vorwurf lautet, die Partei habe ihre frühere Stärke verloren und stehe für Stillstand und Selbstbeschäftigung statt für Zukunftspolitik. Manche fordern sogar Neuwahlen oder den Rückzug der SPD aus der Bundesregierung. Diese Wahrnehmung wird durch die anhaltend schwachen Umfragewerte genährt, die sich seit Monaten auf niedrigem Niveau bewegen. Tatsächlich kämpft die SPD bundesweit mit einem großen Vertrauensdefizit – vor allem bei Arbeitern und Angestellten, die früher ihre Kernwähler waren. Der Vorwurf der politischen Bedeutungslosigkeit ist überspitzt, verweist aber auf ein Kernproblem.
"Das Projekt 5 % läuft bei der SPD immer mehr zur Höchstform auf. Spätestens wenn auch die letzten SPD-Wähler, die schon Brandt und Schmidt gewählt haben, unter der Erde liegen, geht es ganz bergab." Zum Originalkommentar
"Hat die SPD noch nicht realisiert, dass sie bei ca. 13 % liegt. Schön, dass die links orientierten SPD-Mitglieder an einer einstelligen Prozentzahl arbeiten. Jedenfalls ist diese SPD nicht regierungsfähig." Zum Originalkommentar
"Neuwahlen bitte und diese SPD unter 5 % wählen. Die braucht kein Mensch, geschweige ein Arbeiter." Zum Originalkommentar
Sozialpolitische Grundsatzkritik
Viele Leser werfen der SPD vor, sie betreibe eine Sozialpolitik, die Leistung nicht belohne, sondern schwäche. Sie sehen in der aktuellen Ausrichtung eine Umkehr klassischer sozialdemokratischer Werte: Nicht mehr die arbeitende Mitte, sondern Transferempfänger würden im Mittelpunkt stehen. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen das Bürgergeld, das als falsches Signal wahrgenommen wird. Dabei schwingt häufig die Sorge mit, dass Solidarität mit Nachsicht verwechselt werde. Einige Leser betonen allerdings auch, dass Unterstützung sinnvoll sei, wenn sie zur Arbeitsfähigkeit beitrage. Im Kern zeigt sich hier eine Entfremdung zwischen der Partei und jenen, die sie einst als Interessenvertretung der Leistungsträger betrachteten.
"Fakt ist doch. Die SPD macht Politik, die Arbeitnehmer bestraft!" Zum Originalkommentar
"Nicht Armut soll bestraft werden, sondern Faulheit. Zu Recht." Zum Originalkommentar
"Es sind zwei Probleme: Das Problem der Mobilität und das Problem der Individualität. (...) Diese Menschen muss man mit psychosozialer Hilfe dahin bringen, dass sie nicht mehr so sensibel sind. Das ist damit (hoffentlich) gemeint. Sie auf diese Weise arbeitsfähig zu machen." Zum Originalkommentar
"Genau mit solchen Aktionen macht sich die SPD selbst kaputt. Leistung muss sich lohnen. Ich habe nichts dagegen, dass kranke Menschen unterstützt werden. Aber nicht, dass Faule im Faulsein unterstützt werden." Zum Originalkommentar
Kritik an Regierungsführung
Zahlreiche Kommentare richten sich gegen die Zusammenarbeit von CDU und SPD. Die große Koalition gilt vielen als lähmend und konfliktreich. Kritisiert wird, dass zentrale politische Vorhaben im Streit zwischen den Partnern versanden. Kanzler Merz wird als zu nachgiebig beschrieben, die SPD als Bremsklotz für Reformen. Diese Wahrnehmung entspricht dem tatsächlichen Spannungsverhältnis in der Regierungsarbeit: Kompromisse zwischen konservativer und sozialdemokratischer Linie führen oft zu verwässerten Lösungen. Die Folge ist ein Verlust an Profil auf beiden Seiten – für viele Leser ein Beleg dafür, dass die SPD als Koalitionspartner nicht mehr tragfähig sei.
"Wie lange braucht Kanzler Merz noch, bis er merkt, dass die SPD der falsche Koalitionspartner ist?" Zum Originalkommentar
"Dass Merz den Zirkus innerhalb der Koalition zulässt, ist eine Schande." Zum Originalkommentar
"Merz muss dem Trauerspiel endlich ein Ende setzen und eine Minderheitsregierung anstreben. Die SPD ist in keinster Weise mehr regierungsfähig." Zum Originalkommentar
Kritik an innerparteiischen Streit
Ein Teil der Leser sieht die SPD zunehmend von internen Machtkämpfen und ideologischen Konflikten geprägt. Sie werfen der Partei vor, sich von pragmatischer Politik entfernt zu haben und mehr auf parteiinterne Interessen als auf Wählerwillen zu achten. Auch das öffentliche Bild wiederkehrender Flügelkämpfe – etwa um Sozialpolitik oder Migration – verstärkt diesen Eindruck. Für viele steht die Partei damit nicht mehr für soziale Gerechtigkeit, sondern für politische Selbstblockade. Die interne Zerrissenheit gilt als Symptom einer Partei, die zwischen Regierungsverantwortung und Identitätssuche schwankt.
"Hallo, leider zeigt das wieder, dass nur die Ideologie zählt. Das, was die Bürger/Wähler möchten, spielt keine Rolle." Zum Originalkommentar
"Schon der Lars-Auftritt gegen das Stadtbild ließ vermuten, dass er damit einen Kotau vor der Linkslastigkeit seiner Partei sichtbar machte. Nun folgt eine Kopie des Aufstandes der Jungen Union gegen das Rentenpaket: in der Variante Mitgliederbegehren gegen das neue Ex-'Bürger'geld!" Zum Originalkommentar
Zweifel an der Bürgergeld-Reform
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion liegt auf dem Bürgergeld. Viele Leser bezweifeln, dass die geplanten Reformen zu spürbaren Einsparungen oder Verbesserungen führen. Kritisiert wird, dass die Änderungen überwiegend symbolisch seien und an den eigentlichen Problemen wenig änderten. Häufig geäußert wird auch der Vorwurf, die Leistungen kämen "den Falschen" zugute – insbesondere, weil sie nicht an die deutsche Staatsbürgerschaft gebunden sind.
Tatsächlich steht das Bürgergeld grundsätzlich allen Personen zu, die in Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, erwerbsfähig sind und ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können – unabhängig von der Staatsangehörigkeit. Voraussetzung ist allerdings ein rechtmäßiger Aufenthalt und die Pflicht, aktiv an Integrations- und Arbeitsmaßnahmen mitzuwirken.
In der Praxis betrifft das vor allem Menschen mit geringem Einkommen, Arbeitslose oder solche in prekären Beschäftigungen. Die Forderung vieler Leser nach klareren Kriterien zeigt ein tiefes Bedürfnis nach Kontrolle und Fairness im Sozialsystem. Zugleich bleibt die politische Herausforderung bestehen, soziale Absicherung mit Eigenverantwortung zu verbinden, ohne Gruppen gegeneinander auszuspielen.
"Komisch. Es soll außer dem Namen der Stütze doch gar nichts geändert werden. Dafür hat Bas doch schon gesorgt." Zum Originalkommentar
"Ich kann keine Reform erkennen, die die von Herrn Merz versprochenen 10 Milliarden € Einsparung bringen." Zum Originalkommentar
"Wie wäre es, wenn man das Bürgergeld beibehält, aber konsequent nur noch an deutsche Bürger auszahlen würde? Das würde auf einen Schlag Milliarden einsparen und eine ganze Reihe weiterer Probleme lösen." Zum Originalkommentar
Konsequente Forderung nach Regeln im Sozialsystem
Ein kleinerer, aber entschiedener Teil der Leser fordert die Beibehaltung von Sanktionen für Leistungsbezieher, die sich Pflichten verweigern. Dahinter steht das Gerechtigkeitsprinzip, dass Hilfe an Mitwirkung gebunden sein müsse. Diese Position wird von vielen als notwendige Schutzmaßnahme für das Sozialsystem verstanden. Dass die Diskussion darüber so emotional geführt wird, zeigt, wie sensibel das Thema "soziale Fairness" in der Bevölkerung verankert ist.
"Wenn sich also Arbeitsunwillige nicht an Termine halten, sollen sie nicht sanktioniert werden. Selbst bei mehrfachen Nichterscheinen. Will man mit Absicht das Sozialsystem zerstören?" Zum Originalkommentar
"Was soll falsch sein daran, Termine einzuhalten, wenn man schon auf Kosten der Allgemeinheit lebt?" Zum Originalkommentar
"Nicht Armut soll bestraft werden, sondern Faulheit. Zu Recht." Zum Originalkommentar
"Wenn betrogen wird, dann ist es richtig, die Sozialhilfe zu streichen. Aber nur dann." Zum Originalkommentar
Kritik an Identität und Ausrichtung
Einige Stimmen gehen noch weiter und stellen die grundsätzliche Ausrichtung der SPD infrage. Sie sehen in der Partei keine Vertretung der arbeitenden Bevölkerung mehr, sondern eine Organisation ohne klare nationale und soziale Verankerung. Der Vorwurf lautet, die SPD habe ihre Wertebasis verloren und orientiere sich an internationalen und urbanen Milieus, während klassische Wählergruppen sich abgewendet hätten. Diese Einschätzung findet in Umfragen Bestätigung, die einen deutlichen Rückgang der SPD-Wählerbindung in der unteren Mittelschicht zeigen.
"Die SPD entfernt sich immer mehr von ihrer eigentlichen Klientel, den täglich ehrlich arbeitenden Menschen. Kein Problem, wenn sie dann bei der nächsten Wahl auf uns verzichten will." Zum Originalkommentar
Sonstiges
Ein kleiner Teil der Kommentare nutzt Ironie, Spott oder resignierten Humor, um Politikverdrossenheit auszudrücken.
"Da sieht man, was man anrichtet, wenn man nicht wählen geht." Zum Originalkommentar
Wie bewerten Sie die Aktion der SPD-Basis gegen die Bürgergeld-Reform? Ist eine Politik ohne Sanktionen im Sozialsystem zukunftsfähig, und wie sehr hängt die Zukunft der SPD tatsächlich von dieser Debatte ab? Schreiben Sie Ihre Meinung und diskutieren Sie konstruktiv mit anderen Lesern!