Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat noch eine Zweitwohnung in Hamburg, die er offenbar fast gar nicht nutzt. Dass die Polizei diesen Zweitwohnsitz immer noch aufwendig bewacht, sorgt für erhebliche Kritik bei Anwohnern und Fragen beim Steuerzahler. Offenbar hängt Scholz an der Wohnung, die er damals als Student bezogen hatte.
Hamburg: Anwohnerin hat Scholz viermal in vier Jahren gesehen
Wie der Spiegel berichtet, steht ein Polizeicontainer in der Straße, in dem mehrere Beamte im Schichtdienst arbeiten. Sie schützen dauerhaft Scholz' Wohnung, die meist leer stehe. Eine Anwohnerin berichtet, dass sie den Ex-Kanzler viermal in vier Jahren gesehen habe. Wenn er kommt, werde der Straßenabschnitt abgesperrt, dann herrsche minutenlanger Stillstand. Das sei auch nach seiner Kanzlerschaft so geblieben, zitiert das Magazin die Frau.
Ein anderer Anwohner, der seit 25 Jahren in der Straße lebt, beschwert sich auch. Er habe seine Wohnung neben dem Haus, in dem Scholz’ Wohnung liegt. Die Zimmer seiner Kinder befinden sich an der Straße. Wenn sie die Jalousien hochziehen würden, blickten sie in die Gesichter der Polizisten, wird der Anwohner zitiert. Vor seiner Tür gebe es kaum noch Parkplätze, es gebe ein Halteverbot. Nur für "Einsatzfahrzeuge der Polizei frei", so stehe es auf den Schildern. Wenn der Ex-Kanzler oder seine Frau Britta Ernst doch mal in Hamburg nächtigen wollen, müsste außerdem ein Streifenwagen im Hinterhof parken - mit dauerhaft angeschaltetem Scheinwerferlicht. "Das ist die Hölle", kommentiert ein weiterer Anwohner die Dauerpräsenz der Polizei Hamburg.
Polizei Hamburg schaffte neuen Polizeicontainer für 112.000 Euro an
Zu ernsthaften Vorfällen oder Straftaten vor Scholz Wohnung sei es wohl selten gekommen. Dreimal attackierten Unbekannte laut "Spiegel" das Haus von Olaf Scholz. 2013, 2014 und 2018. Sie warfen Farbbeutel gegen die Fassade, einmal auch Steine. 2018 zündeten sie einen Reifen vor dem Haus an. Im selben Jahr zog Olaf Scholz nach Potsdam. Dort hat er heute seinen Hauptwohnsitz.
Kürzlich stellte die Hamburger Polizei einen neuen Container auf. Olaf Scholz war da seit fünf Monaten kein Kanzler mehr. Der neue Arbeitsplatz ist etwa doppelt so groß wie der vorherige und hat eine Klimaanlage. Mindestens 112.000 Euro hat er gekostet, teilt die Polizei mit. "Teure Sicherheit", titelte die "Hamburger Morgenpost" am 20. Oktober.
In Hamburg ist es nicht verboten, eine Mietwohnung zu halten, die man nur gelegentlich nutzt. Erst wenn sie länger als vier Monate leer steht, müsste das der Behörde gemeldet werden. So steht es im Hamburgischen Wohnraumschutzgesetz. Formal sei Olaf Scholz im Recht, heißt es in dem Bericht.
Das Abgeordnetenbüro von Scholz schreibt auf Anfrage des "Spiegel", die Wohnung werde "regelmäßig genutzt". Details möchte man keine nennen, "aus Gründen der Sicherheit". Die Hamburger Polizei äußert sich nicht.
Dabei haben ehemalige Spitzenpolitiker, zu denen ja Bundeskanzler gehören, nicht automatisch Anrecht auf Personen oder Objektschutz. Ob sie diese erhalten, entscheidet entweder die örtliche Polizei oder das Bundeskriminalamt (BKA), teilt die Berliner Polizei auf Anfrage mit. So wird nach Informationen von FOCUS online die Wohnung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vom Objektschutz überwacht. Das BKA beispielsweise schützt nur Personen und Objekte, soweit eine Gefährdung festgestellt wird.