In deutschen Städten erleben wir eine rasant zunehmende Verwahrlosung des öffentlichen Raums. Dreck, Schmutz und zunehmende Obdachlosigkeit sind nur Beispiele dafür, wie sich unsere Städte verändern. Das Phänomen zeugt von gescheiterter Politik vor Ort. Das CDU-regierte Berlin sticht unangenehm heraus. Natürlich hat das „Stadtbild“ auch mit der ungelenkten Migration zu tun, wobei die Plumpheit, mit der die Debatte begonnen wurde, eines Kanzlers nicht würdig ist. Wieder nichts Konkretes.
Gruppen junger Männer, mit meist muslimischem Migrationshintergrund, sind nur das offensichtlichste Anzeichen von Parallelwelten. Es sind latente Bedrohungsräume entstanden. Bedrückend ist, was das mit uns macht. Viele ziehen sich aus dem öffentlichen Raum zurück. Je nach Stadtteil und Uhrzeit – oft als Frau oder Minderheit – entstehen de-facto No-Go-Zonen, die sich ausweiten.
Berliner FDP-Chef Meyer: Integration ist gescheitert
Diese Freiheitsbegrenzung ist nicht hinnehmbar, denn sie berührt den Kern unserer liberalen Gesellschaftsordnung. Es ist richtig, dass wir den Zuzug nach Deutschland an unserem Bedarf ausrichten, Ausreisepflichten durchsetzen und den Kreis derjenigen auch vergrößern müssen. Dies ist einer der Gründe, warum die FDP in der Ampel scheiterte. Wir müssen aber als Gesellschaft damit umgehen, dass die meisten Menschen, die seit 2015 hierhergekommen sind, wohl bleiben werden.
Die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Wer die negativen Folgen leugnet, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn die Frustration der deutschen Bevölkerung wächst, ob ohne oder mit Migrationshintergrund. Letztere leiden genauso unter Pauschalurteilen, wie diejenigen, die sich jetzt erfolgreich um Integration bemühen. Deutschland wird so immer unattraktiver für Menschen, die unseren Wohlstand mit sichern sollen und unsere Gesellschaft bereichern können.
Wir müssen endlich die unbequeme Debatte führen, was wir als Gesellschaft an Integrationsleistung erwarten, gerade um weltoffen bleiben zu können
Können Flüchtlinge nicht mehr zum Gemeinwohl beitragen?
Integrationsbereitschaft ist vorauszusetzen. Wer hier lebt, akzeptiert die Werteordnung des Grundgesetzes – insbesondere das staatliche Gewaltmonopol, die Gleichberechtigung von Frauen sowie den Schutz jüdischen Lebens. Wer das ablehnt, darf von diesem Staat nichts erwarten, als finale Konsequenz.
Nur einige erste Anstöße: Ist es nicht zumutbar, dass Flüchtlinge etwas zum Gemeinwohl beitragen? Ist die Verknüpfung von Sozialleistungen an eine elterliche Mitwirkungspflicht bei der Integration von Kindern nicht überfällig? Müssen wir Burka und Nikab – oder bei unter 14-jährigen Kopftücher – akzeptieren? Muss man Pro-Hamas-Aufmärschen nicht mit größtmöglicher Härte des Rechtsstaats begegnen?
Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Es steht zu befürchten, dass der Bundeskanzler wieder nur Phrasen liefert. Hier ähnelt er dem gescheiterten Kai Wegner. So darf Politik aber nicht enden. Der Staat muss die Kraft aufbringen den öffentlichen Raum wieder für uns alle zu erschließen, ein Weichen oder Wegsehen darf es nicht mehr geben.