Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem baldigen Frieden in der Ukraine unterstützt und gleichzeitig auf die für sie geltenden roten Linien verwiesen. Die aktuelle Frontlinie in der Ukraine solle der “Ausgangspunkt” für Verhandlungen sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten.
Kämpfe sollen sofort beendet werden
Nach seinem Friedensplan für den Gazastreifen strebt der US-Präsident weiter nach einem Durchbruch im Ukraine-Krieg, in dem er den Kontakt mit Kiew und Moskau sucht.
Die Unterzeichner der Erklärung unterstützten “nachdrücklich” Trumps Position, dass die Kämpfe “sofort beendet” werden sollten, hieß es. Die Staats- und Regierungschefs fügten hinzu, sie blieben “dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen”.
Unterstützung durch europäische Spitzenpolitiker
Neben Selenskyj und Merz unterzeichneten unter anderem auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung. Nach der Ankündigung eines Treffens zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Budapest sei nun “ein wichtiger Moment”, um “Unterstützung für die Positionen, die nicht nur von den Ukrainern, sondern auch von den USA vertreten wurden, zum Ausdruck zu bringen”, begründete ein EU-Vertreter den Zeitpunkt für die Erklärung.
Russlands “Verzögerungstaktiken” hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle, schrieben die Politiker. “Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand”, forderten sie.
Diskussion über eingefrorene Vermögenswerte
Bei dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel, an dem auch Selenskyj teilnimmt, wollen die Staats- und Regierungschefs eine Einigung bei der Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte erzielen. Ein Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für die Ukraine genutzt werden. Für Freitag ist zudem ein Treffen der sogenannten Koalition der Willigen geplant, in der sich rund 50 Unterstützer Kiews zusammengeschlossen haben.
Trump fordert Gebietsabtretungen
Trump hatte am Sonntag gefordert, die Ukraine und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie beenden. “Sie können später noch etwas aushandeln”, betonte der US-Präsident. Medienberichten zufolge setzte der US-Präsident die Ukraine hinter verschlossenen Türen erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen. Selenskyj schließt solche Zugeständnisse bisher jedoch aus.
Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte am Dienstag, die westlichen Verbündeten der Ukraine seien bereit, im Falle eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien zu geben. Über territoriale Verhandlungen werde aber Kiew allein entscheiden.
Treffen zwischen Trump und Putin geplant
Trump hatte sich bereits vor einem Treffen mit Putin in Alaska Mitte August an den Kreml-Chef angenähert und einen “Gebietstausch” zwischen der Ukraine und Russland gefordert. Später zeigte sich der US-Präsident dann aber zunehmend enttäuscht über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump sogar, die Ukraine könne mit Hilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet “in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen”.
In der vergangenen Woche hatte Trump angekündigt, Putin erneut treffen zu wollen, dieses Mal in Budapest. Trump hat sein geplantes Treffen mit Putin allerdings von konkreten Erfolgsaussichten abhängig gemacht. Er betonte, kein “vergebliches Treffen” zum Ukraine-Krieg führen zu wollen und wolle “keine Zeit verschwenden”. In den nächsten zwei Tagen werde seine Regierung weitere Schritte bekannt geben.
Die bisherigen Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine brachten keinen Durchbruch. Zwischen Mai und Juli hatte es drei Verhandlungsrunden zwischen russischen und ukrainischen Delegationen in Istanbul gegeben.