In Berlin gibt es nach Merz‘ Stadtbild-Aussage eine Demonstration vor dem Brandenburger Tor. Thorsten Frei und Jens Spahn pflichten dem Kanzler hingegen bei.
Berlin – Nach Friedrich Merz‘ (CDU) umstrittener „Stadtbild-Aussage“ steigt der politische Druck. Aus der Union erhält der Kanzler jedoch Unterstützung. Unionsfraktionschef Jens Spahn stellte sich hinter den Regierungschef: „Der Bundeskanzler hat doch eigentlich etwas ausgesprochen, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht, aber übrigens auch, wenn er durch manche mittelgroße deutsche Stadt geht. Irreguläre Migration hat etwas verändert“, erklärte er der Bild am Sonntag.
Spahn steht mit dieser Einschätzung nicht alleine da. Parteikollege und Kanzleramtschef Thorsten Frei finde die Debatte „einfach surreal“, äußerte er sich am Sonntag in der ARD. Der Kanzleramtschef unterstrich, es sei klar erkennbar, dass die Folgen irregulärer Migration in Deutschland sichtbar würden. „Das kann man in den Städten und Gemeinden sehen und das kann man in den Schulen und Einrichtungen sehen – überall dort, wo Integration nicht gut gelungen ist“, so Frei.
Scharfe Kritik an Merz nach Stadtbild-Aussage: Spahn und Frei stellen sich hinter Kanzler
Der Bundeskanzler hatte bereits am Dienstag während eines Termins in Potsdam ausgeführt, dass man frühere Fehler bei der Migrationspolitik beheben wolle: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz, was heftige Kritik zur Folge hatte.
Spahn bekräftigte Merz‘ Aussage im Gespräch mit der Bild. Besonders an den Hauptbahnhöfen in Frankfurt oder beispielsweise Hamburg gebe es „Verwahrlosung, Drogendealer, junge Männer, meistens mit Migrationshintergrund (…).“ Das habe auch mit irregulärer Migration zu tun, was das Erscheinungsbild in deutschen Innenstädten und auf Marktplätzen betreffe, führte der CDU-Politiker aus.
Demonstration in Berlin wegen Merz‘ Stadtbild-Aussage: „Wir sind das Stadtbild“
In Berlin gingen hunderte Demonstranten am Sonntag vor dem Brandenburger Tor auf die Straße, um für Vielfalt zu werben und gegen Rassismus zu protestieren. Mehrere Redner kritisierten den Unionsvorsitzenden dafür, sich nicht genügend von der AfD zu distanzieren. Mit Feuerzeugen und Handy-Taschenlampen formten die Teilnehmer ein Lichtermeer. Auf Plakaten war zu lesen „AfD-Verbot jetzt!“ oder „Friedrich Merz – ist das ein Scherz?“ Die Demonstration lief unter dem Motto: „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“.
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Ein Redner beispielsweise forderte: „Ich stehe hier als jemand, dessen Vater Kurde ist. Ist mein Vater ein Problem im Stadtbild – oder bin ich es?“ Im Grundgesetz heiße es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar – nicht des Deutschen“, wie die Welt den Redner zitiert.
Merz sah sich außerdem unter heftiger Kritik von Linken und Grünen konfrontiert, welche eine Entschuldigung für seine Aussage verlangten. CSU-Chef Markus Söder erklärte unlängst im Gespräch mit unserer Redaktion: „Das Stadtbild muss sich wieder verändern. Es braucht einfach mehr Rückführungen.“ (Quellen: dpa/AFP/Welt/Bild/ARD) (sischr)