Israel-Besuch: Wadephul fordert Geisel-Freilassung und Waffenruhe-Verhandlungen
Bei seinem Israel-Besuch kündigt Wadephul einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus an. Mit Israels Außenminister spricht er über den Krieg in Gaza.
Jerusalem – Wenige Tage nach Amtsantritt ist der neue Außenminister Johann Wadephul nach Israel gereist. Nach eigener Aussage war Wadephuls „erster Termin“ auf der Reise ein Treffen mit Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln am Samstag (10. Mai). Das erklärte er in einem auf der Plattform X veröffentlichten Video des Besuchs. „Es ist eine Priorität für mich und meine Regierung, uns um Ihre Angehörigen zu kümmern“, sagte Wadephul. „Die Geiseln müssen endlich alle freikommen.“
Israel-Reise des neuen Außenministers: Wadephul besucht Holocaust-Gedenkstätte
Wadephuls Reise nach Israel findet 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den Verbrechen der Nationalsozialisten statt. Der Besuch des neuen Außenministers steht außerdem vor dem Hintergrund der diese Woche anstehenden Feiern zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 60 Jahren.
Bei einem Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem kündigte der Außenminister einen entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland an. Es sei bleibende Verantwortung, das Bewusstsein für dieses von Deutschland begangene unermessliche Unrecht „aufrechtzuerhalten, der Opfer zu gedenken, die Überlebenden zu würdigen und entsprechend der Lehren aus dem Menschheitsverbrechen der Shoah zu handeln“.
Auf seiner Reise haben jedoch auch politisch heikle Themen wie das umstrittene Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen eine Rolle gespielt. Ein erster diplomatischer Lackmustest: Wie klar äußert er Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen? Das Verhältnis seiner Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Netanjahu galt zuletzt als zerrüttet – es soll auch einmal laut geworden sein zwischen beiden.
Israel-Reise: Wadephul fordert neue Waffenruhe-Verhandlungen im Gaza-Krieg
Am Sonntag traf sich Wadephul mit Israels Außenminister Gideon Saar zu einem Meinungsaustausch zusammen. Auch ein Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war geplant. Wadephul betonte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Saar die Notwendigkeit, den Gazastreifen als Teil der palästinensischen Gebiete zu erhalten. Er sei sich mit Israels Außenminister einig gewesen, dass die Palästinenser dort „eine Zukunft haben können und von niemandem gezwungen werden, dieses Gebiet zu verlassen“. Die Präsenz der israelischen Armee dort werde nur von vorübergehender Natur sein – auch darüber habe Einigkeit bestanden.
Meine News
Wadephul warnte außerdem vor einer rein militärischen Lösung des Konflikts. „Für eine dauerhafte Beendigung des Konflikts kommt nur ein politischer Prozess infrage“, erklärte er und hinterfragte, ob Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen tatsächlich der eigenen Sicherheit diene. Die Bundesregierung rufe daher zu einem „Wiedereinstieg in ernsthafte Verhandlungen“ über eine Waffenruhe auf.
Gaza-Krieg: Wadephul betont humanitäre Notlage im Gazastreifen – und zeigt Verständnis für Israel
Ein Waffenstillstand müsse den Weg für die dauerhafte Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen ebnen, mahnte Wadephul. Dort komme seit 70 Tagen keine humanitäre Hilfe mehr an, die große menschliche Not verschärfe sich jeden Tag. Der Minister zeigte aber auch Verständnis für den israelischen Ansatz, dass Hilfslieferungen den Menschen und nicht der Terrororganisation Hamas zugutekommen sollten, „die diese Hilfslieferung in der Vergangenheit auch missbraucht hat“.
Treffen der Außenminister: Saar hält an Israels Kriegsziel fest – Zerstörung der Hamas
Israels Außenminister sagte zum Gaza-Krieg, nur die islamistische Hamas trage die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges. Israel sei für eine Wiederaufnahme der Hilfslieferungen in den Gazastreifen mithilfe privater US-Unternehmen, die verhindern sollten, dass die Hamas sich Hilfslieferungen aneigne. „Wenn die Hilfe weiterhin bei der Hamas ankommt und nicht bei den Menschen in Gaza, wird dieser Krieg nie enden.“
Kriegsziel sei weiterhin die Zerstörung der Hamas. Diskussionen über eine Initiative zur einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates seien „nicht hilfreich, sondern kontraproduktiv“, sagte Saar ferner. „Sie würden lediglich den Terror der Hamas belohnen.“ (pav/dpa/AFP)