+++ US-Wahl im Newsticker +++ - US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt
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Diktator „nur am ersten Tag“: Was Trump sofort umsetzen will
06.13 Uhr: Donald Trump hat im Wahlkampf große Versprechungen gemacht. Auf Kundgebungen und in Talkshows sprach der Republikaner davon, was er an seinem ersten Tag im Amt als Präsident sofort erledigen will. Immer wieder kokettierte der 78-Jährige damit, Diktator „nur am ersten Tag“ sein zu wollen.
Natürlich kann der US-Präsident nicht tun und lassen, was er will. Bei vielen Fragen hat das Parlament ein Wort mitzureden, und Gerichte können Maßnahmen blockieren oder kippen. Doch vieles deutet darauf hin, dass Trump von seinen exekutiven Möglichkeiten umfangreich Gebrauch machen und deren Grenzen testen möchte.
Der Machtfülle des US-Präsidenten kann wohl kein Amt in der westlichen Welt das Wasser reichen. Er kann über Verfügungen, sogenannte Executive Orders, zumindest zeitweise auch in Politikbereiche eingreifen, die sonst der gesetzgeberischen Funktion des Parlaments vorbehalten sind.
US-Demokratin Pelosi bedauert späten Rückzug Bidens
06.12 Uhr: Aus Sicht der einflussreichen Demokratin Nancy Pelosi wäre die Niederlage ihrer Partei bei der US-Präsidentenwahl mit einem früheren Rückzug von Amtsinhaber Joe Biden womöglich zu verhindern gewesen. „Wäre der Präsident früher ausgestiegen, wären vielleicht andere Kandidaten ins Rennen eingestiegen“, sagte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses in einem Podcast der „New York Times“, der am Samstag ausgestrahlt werden soll. Auszüge des Interviews wurden schon vorab veröffentlicht.
Die allgemeine Erwartung sei gewesen, dass es bei einem Rückzug Bidens ein offenes Auswahlverfahren für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten geben würde, sagte Pelosi. Stattdessen habe sich Biden unmittelbar nach der Verzichtserklärung im Juli für Kamala Harris als Gegenkandidatin zum Republikaner Donald Trump ausgesprochen - und damit eine klassische Vorwahl „fast unmöglich gemacht“. Bei einem deutlich früheren Rückzug Bidens „wäre das anders gewesen“, so die 84-Jährige, die lange als eine der mächtigsten Strippenzieherinnen in der Hauptstadt Washington galt.
Mit seiner Vorgehensweise habe der Präsident seiner Stellvertreterin auch eine mögliche Bühne genommen, auf der sie hätte punkten können. Aus einem parteiinternen Auswahlverfahren hätte Harris „stärker hervorgehen können“, sagte Pelosi. „Aber wir wissen es nicht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir müssen mit dem leben, was geschehen ist.“
FBI prüft rassistische Massen-SMS nach US-Wahl
05.41 Uhr: Das FBI untersucht rassistische Textnachrichten, die in der Woche der US-Präsidentschaftswahl an zahlreiche Menschen in etlichen Bundesstaaten verschickt wurden. „Das FBI ist sich der beleidigenden und rassistischen Textnachrichten bewusst, die an Personen im ganzen Land verschickt wurden„, erklärte die US-Bundespolizei. Man stehe in dieser Angelegenheit mit dem Justizministerium und anderen Bundesbehörden in Kontakt.
Mehrere US-Medien berichteten über eine Vielzahl von Fällen, in denen schwarze Jugendliche, Studierende und Berufstätige - aber auch Kinder - von unbekannten Nummern Nachrichten erhielten, die einem ähnlichen Muster folgten.
Die Empfänger wurden häufig mit Namen angesprochen, ihnen wurde mitgeteilt, sie seien “ausgewählt worden, Baumwolle auf einer Plantage zu pflücken“, und sie wurden aufgefordert, sich zu einer bestimmten Zeit bereitzuhalten, um von “Sklavenhaltern“ abgeholt zu werden. Einige der Nachrichten enthielten demnach auch eine Anspielung auf den designierten Präsidenten Donald Trump.
Nach Trumps Wahlsieg: Bangen um Mehrheiten im US-Kongress
05.28 Uhr: Nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl richtet sich der Fokus auf die Stimmenauszählung für das Repräsentantenhaus. Für Trump ist es entscheidend, dass seine Partei die Kontrolle über diese Parlamentskammer behält, um Gesetzesvorhaben ohne Blockaden der Demokraten durchsetzen zu können. Die Mehrheit im Senat hatten die Republikaner bereits in der Wahlnacht errungen.
Obwohl Trump die erforderliche Anzahl an Wahlleuten für seinen Einzug ins Weiße Haus bereits erreicht hat, ist auch die Auszählung im Präsidentschaftswahlkampf noch nicht in allen Bundesstaaten vollständig abgeschlossen.
Bei den Kongresswahlen zeigen sich die Republikaner zuversichtlich, ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigen zu können. Die Demokraten hoffen jedoch weiterhin auf eine Wende: „Die Kontrolle über das Repräsentantenhaus ist noch nicht entschieden“, schrieb der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries auf X. Jede Stimme müsse gezählt werden.
Kanada in „Alarmbereitschaft“ wegen möglicher Migrantenankünfte aus den USA nach Sieg Trumps
Samstag, 09. November, 03.19 Uhr: Nach dem Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl sind die kanadischen Behörden nach eigenen Angaben „in höchster Alarmbereitschaft“ wegen möglicher illegaler Einreisen von Migranten. „Wir sind in höchster Alarmbereitschaft“, sagte ein Sprecher der kanadischen Polizei, Charles Poirier, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. „All unsere Augen sind auf die Grenze gerichtet, (...) denn wir wissen, dass Trumps Haltung zur Einwanderung die illegale und irreguläre Migration nach Kanada verstärken könnte.“
Trump hatte im Wahlkampf zugesichert, für die größte Massenabschiebung in der US-Geschichte sorgen zu wollen. Er warf Migranten vor, „das Blut unseres Landes zu vergiften“.
Teslas Börsenwert nach Trump-Sieg über einer Billion Dollar
22.52 Uhr: Der Kursanstieg der Tesla-Aktie nach dem Wahlsieg von Donald Trump hat den Börsenwert des Elektroauto-Herstellers zum ersten Mal seit 2022 wieder über die Marke von einer Billion Dollar gehoben. Tesla-Chef Elon Musk ist einer der lautesten Unterstützer von Trump und es wird erwartet, dass er mit der Verringerung der US-Regierungsausgaben betraut werden könnte.
Die Tesla-Aktie stieg allein am Freitag um mehr als acht Prozent auf 321,22 Dollar. Seit dem Wahltag am Dienstag legte sie um mehr als ein Viertel zu. Das geschätzte Vermögen von Musk als reichstem Menschen der Welt übertraf damit nach Berechnungen des Magazins „Forbes“ die Marke von 300 Milliarden Dollar. Es besteht hauptsächlich aus Tesla-Aktien.
US-Justiz: Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation ausgesetzt
22.42 Uhr: Das Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten wird vorerst ausgesetzt. Die zuständige Bundesrichterin Tanya Chutkan gab einem entsprechenden Antrag des von der Regierung eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith am Freitag statt.
Smith verwies in seiner Eingabe auf den Wahlsieg Trumps und seine für den 20. Januar 2025 geplante Vereidigung. Er beantragte, die Fristen in dem Verfahren auszusetzen, „um der Regierung Zeit zu geben, diesen beispiellosen Umstand zu bewerten“.
Es ist gängige Praxis des US-Justizministeriums, dass amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht verfolgt werden. Smith kündigte an, am 2. Dezember einen Bericht zum Stand des Verfahrens vorzulegen. Trump ist in drei Strafverfahren angeklagt, das nun ausgesetzte Verfahren beinhaltet die gravierendsten Vorwürfe.
Smith beschuldigt Trump unter anderem der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung. Kern des Verfahrens ist Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl 2020; der Republikaner hatte danach auf verschiedene Weise versucht, das Ergebnis zu seinen Gunsten zu kippen.
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