„Salamitaktik“ des Burger-Riesen: Grüne lehnen Eingriff in Bauverbotszone ab
Der McDonald‘s-Standort im Wolfratshauser Gewerbegebiet wird erweitert. Eingriffen in die Bauverbotszone lehnten die Grünen-Vertreter im Bauausschuss des Stadtrats aber geschlossen ab.
Wolfratshausen – Ohne Gegenstimme passierte im September der Antrag der Heinritzi Betriebs GmbH den Bauausschuss des Stadtrats. Der Franchise-Nehmer aus Rosenheim will wie berichtet das McDonald‘s-Schnellrestaurant im Gewerbegebiet modernisieren und ausbauen. Geplant ist unter anderem die Erweiterung des Gastraums von derzeit 173 auf künftig 236 Sitzplätze. Nun beantragte die Bauherrin mit Blick auf die Grünstreifen im Osten und Süden des gut 8700 Quadratmeter großen Grundstücks einige Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans. Das lehnten die Grünen-Vertreter im Fachgremium geschlossen ab.
Ein größerer Restaurantbereich, barrierefreie Toiletten, eine zweite Drive-In-Spur, breitere „Familienparkplätze“ und neue Werbeanlagen: Gegen diese Projekte spricht aus Sicht von Sebastian Sens, Mitarbeiter im Rathaus-Referat Planen und Umwelt, nichts. „In der Vergangenheit wurden an dieser Stelle auch anderen Vorhaben wie die Errichtung der schon vorhandenen Drive-In-Spur und weiteren Werbeanlagen innerhalb der Baubeschränkungszone und Bauverbotszone seitens des Bauausschusses zugestimmt und vom Kreisbauamt genehmigt“, erläuterte er im September.
Frage: „Das Grün fällt weg?“ – Antwort: „Ja.“
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In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses zeigte sich das Gros der Stadträte auch mit Abweichungen vom Grünordnungsplan, das heißt mit einem erneuten Eingriff in Bauverbots- beziehungsweise Baubeschränkungszonen einverstanden. Es betrifft konkret einen acht Meter breiten Grünstreifen entlang des Autobahnzubringers (B11a) und einen ebenfalls acht Meter breiten Grünstreifen an der Pfaffenrieder Straße im Osten. Nein, sagten zu dem beantragten Eingriff Hans-Georg-Anders (Grüne) und sein Parteifreund und Umweltreferent des Stadtrats, Dr. Hans Schmidt. Anders warf dem Antragsteller vor, eine „Salamitaktik“ anzuwenden.
Auf die Frage von Renate Tilke (CSU) „Das Grün fällt weg?“ antwortete Rathaus-Mitarbeiter Sens nach kurzem Zögern: „Ja.“ Er gab zu bedenken, dass der Grünordnungsplan im Gewerbegebiet in der Vergangenheit an einigen Stellen – erlaubt und nicht erlaubt – bereits ausgehebelt worden sei. Dies ließe sich anhand von Lufbildaufnahmen belegen.
Stadt soll Schützenhilfe bei Kontrollen leisten
Für Schmidt ein klarer Fall von „Vollzugsdefizit“, kontrolliert wird die Einhaltung des Grünordnungsplans vom Landratsamt. Die pragmatische Feststellung von Sens – „das ist halt so“ – reiche ihm nicht, „das ist mir zu einfach“. Schmidt schlug vor, dass die Stadt dem Landratsamt Schützenhilfe bei der Kontrolle leiste – Widerspruch kam von Rathauschef Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung). Das sei grundsätzlich nicht die Aufgabe der Kommune, zudem würden die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Eine gute Nachricht hatte Heilinglechner: Die Bäume auf dem Grünstreifen im Osten „kommen nicht weg“. cce