Prozess gegen Trump: Urteil gegen Ex-Präsidenten steht bevor

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Von: Daniel Dillmann

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Der historische Prozess gegen Donald Trump in New York steuert dem Ende entgegen. Doch zunächst stehen die Schlussplädoyers an. Der News-Ticker.

New York – Nach sieben Wochen, 19 Prozesstagen und 20 Zeugenaussagen endet der Prozess gegen Donald Trump. Am Dienstag wird zunächst das Anwaltsteam des Ex-Präsidenten sein Schlussplädoyer vortragen. Dann erhält zum letzten Mal die Staatsanwaltschaft um Ankläger Alvin Bragg das Wort. Dann liegt alles in den Händen der zwölf Geschworenen.

Etwa 40 Minuten dauerten die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump. Am Ende der Verhandlungen in New York erwarten Fachleute deutlich längere Wortbeiträge. Die ehemalige New Yorker Staatsanwältin Bernarda Villalo sagte gegenüber dem US-Sender CNN, sie rechne mit Schlussbemerkungen, die mehrere Stunden in Anspruch nehmen können.

Finale Phase im Prozess gegen Trump

Im Anschluss an die Schlussplädoyers im Prozess gegen Donald Trump ist Richter Juan Merchan am Zug. Seine Aufgabe ist dann, die zwölf Geschworenen über die 34 Anklagen zu unterrichten, die gegen den Ex-Präsidenten in New York erhoben wurden. Vorgeworfen werden dem früheren Staatsoberhaupt 34 Fälschungen von Geschäftsunterlagen. Jeder Anklagepunkt bezieht sich dabei auf ein anderes Dokument. Im Detail geht es um folgende Unterlagen:

Die 34 Anklagepunkte gegen Donald Trump im Überblick

• Elf Rechnungen, die Donald Trump von Michael Cohen erhalten hat.
• Neun Einträge in das geschäftliche Hauptbuch Donald Trumps.
• Neun Scheck, die Donald Trump persönlich unterschrieben hat.
• Drei Einträge im Hauptbuch des Donald J. Trump Revocable Trust, der 2014 gegründet wurde und ein Großteil des Vermögens der Familie Trump verwaltet.
• Zwei Schecks, die im Auftrag des Donald J. Trump Revocable Trust ausgestellt worden waren.

Dann liegt alles in den 24 Händen der zwölf Geschworenen. Ihnen obliegt, im historischen, weil ersten Strafprozess gegen einen Präsidenten zu urteilen. Die Jury wird über jeden der 34 Anklagepunkte einzeln entscheiden. Es ist also durchaus möglich, dass Trump in einigen Fällen verurteilt, in anderen freigesprochen und in wieder anderen gar kein Urteil gefällt wird, weil die Geschworenen keine Einigkeit erzielen konnten. Denn ein Urteil, egal ob Schuld- oder Freispruch, gibt es nur, wenn alle zwölf Geschworenen einstimmig entscheiden.

Mögliche Urteile im Prozess gegen Donald Trump

Wird diese Einigkeit bei einem Prozess gänzlich nicht erreicht, spricht man in den USA von einer sogenannten „Hung Jury“, einer „hängenden Jury“. In diesem Fall enden die Verhandlungen ohne Urteil oder Freispruch in einem sogenannten Fehlprozess (mistrial). Genau dieses Szenario erwartet Colleen Kerwick. „Ich wage die Vermutung, dass mindestens ein Geschworener sich weigern wird, Trump zu verurteilen“, so der Rechtsexperte gegenüber dem Nachrichtenportal Newsweek.

Das Schlussplädoyer der Verteidigung wird Todd Blanche halten. Er vertritt Donald Trump als Rechtsanwalt im Prozess in New York. Seine Argumentation wird sich aller Voraussicht nach darauf konzentrieren, Michael Cohen und Stormy Daniels als unglaubwürdige Zeugen darzustellen. Der ehemalige Anwalt Trumps hatte die Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin abgewickelt und ist Kronzeuge im Prozess gegen Trump.

Wird Melania Trump zum Thema im Schlussplädoyer von Todd Blanche?

Möglich ist auch, dass Blanche argumentiert, Trump habe die Schweigegelder nur vertuschen wollen, damit seine Frau Melania Trump nichts von seinen Affären mitbekommt. Zumindest die Anklagepunkte, die Trump unterstellen, mit den Zahlungen gegen Regeln zu Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben, würden dadurch entkräftet werden.

Nach den Schlussplädoyers und der Belehrung durch den Richter wird sich die Jury zu Beratungen zurückziehen. Diese finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem eigens dafür vorgesehenen Raum statt. Für die Beratungen gibt es kein Zeitlimit. Ein Urteil wird aber bis spätestens Mitte Juli erwartet.

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Sollte die Jury Donald Trump tatsächlich verurteilen, obliegt es Richter Juan Merchan, ein Strafmaß zu verkünden. Dem Kandidaten der Republikaner für die US-Wahl 2024 droht in dem Fall entweder eine Bewährungsstrafe oder sogar eine Haftstrafe von bis zu 20 Jahren. (dil)