Aymaz will Kölns erste grüne Oberbürgermeisterin werden, Schäffer ist Fraktionschefin bei Schwarz-Grün. Im Interview erklären sie die grüne Vision.
Köln – Es wäre ein historischer Moment: Berivan Aymaz schickt sich an, die erste grüne Kölner Oberbürgermeisterin zu werden. Unrealistisch ist das keineswegs. Der Vize-Landtagspräsidentin liegt Kommunalpolitik gewissermaßen in den Genen, ihr Vater hat vor Jahrzehnten Politik in der Türkei gemacht – auch gegen Widerstände.
Die NRW-Grünen zeigten überdies Kompromissbereitschaft, sagt Landtags-Fraktionschefin Verena Schäffer: Tief im Westen koalieren sie mit der CDU, sind unter Ministerpräsident Hendrik Wüst Juniorpartner der Landesregierung. Wir treffen Aymaz und Schäffer zum Interview in der Kölner Redaktion von IPPEN.MEDIA.
Frau Aymaz, Ihr Vater war vor knapp 50 Jahren Bürgermeister einer Großstadt in der Türkei. Würden Sie sagen, dass die Kommunalpolitik in Ihrer Familie in den Genen liegt?
Berivan Aymaz: Politik ist zumindest schon immer ein sehr zentrales Thema bei uns in der Familie gewesen. Mein Vater war der jüngste Bürgermeister der türkischen Geschichte und hat uns natürlich schon sehr früh mitgegeben, wie bedeutsam Kommunalpolitik ist.
Wie hat er Ihren Werdegang wahrgenommen?
Aymaz: Als ich damals in die Landespolitik gegangen bin, war er selbstverständlich sehr stolz und da hat gesagt: Ist alles schön und gut, aber ehrlich, wer wirklich Politik machen will, der macht Kommunalpolitik. Ganz nah an den Menschen und nah an den Projekten.
Gibt es etwas Bestimmtes in Ihrer politischen Arbeit, das Sie von Ihrem Vater gelernt haben?
Aymaz: Vor allem Haltung. Mein Vater war Kultusattaché in Deutschland und kurz vor dem Militärputsch 1980 sollte er abgezogen werden, weil er hier in NRW mit progressiven Menschen aus der Türkei im Austausch war. Das war ein Dorn im Auge derer, die nicht für Offenheit und Demokratie standen. Da hat er gesagt: „Ich lasse mir nicht vorgeben, mit wem ich im Austausch bin.“ Daraufhin wurden unsere Pässe eingezogen. Aber für meine Eltern war klar: Das würden wir immer wieder so machen. Es geht um die Verteidigung von Grundwerten.
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Gab es in Ihrer politischen Karriere einen besonderen Moment, in dem Haltung wichtig war?
Aymaz: Bei flüchtlingspolitischen Fragen, wo es viel Gegenwind gab, war es wichtig, für einen humanitären Ansatz geradezustehen. Aber ich wurde auch zur Zielscheibe von AKP-nahen Medien, weil ich auf die Menschenrechtslage in der Türkei hingewiesen habe. Das muss man aushalten können.
Verena Schäffer: Gerade jetzt ist die Zeit, Haltung zu zeigen. Wir erleben einen Rechtsruck in Deutschland und Berivan steht wie kaum jemand für einen Gegenpol dazu. Und deshalb passt Berivan so zur Stadt Köln. Erst am letzten Wochenende haben sich beim CSD in Köln Tausende für die Rechte von queeren Menschen eingesetzt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat sich gegen eine Regenbogenflagge am Bundestag entschieden. Wie fanden Sie das?
Schäffer: Sie hat ein falsches Verständnis von politischer Neutralität. Neutralität im Sinne von Parteipolitik erwarte ich von diesem Amt, aber keine Neutralität im Verhältnis zu Menschenrechten. Ich erwarte, dass eine Bundestagspräsidentin sich ganz klar für Demokratie und Menschenrechte positioniert.
Und Sie Frau Aymaz? Sie haben ein ähnliches Amt auf Landesebene. Mangelt es Frau Klöckner am Respekt vor Entscheidungen ihrer Vorgänger?
Aymaz: Ich finde es hochproblematisch, dass sie diese Entscheidung getroffen hat. Gerade in einer Zeit, in der solche Zeichen wichtig sind. Es war ein politischer Emanzipationsprozess, die Regenbogenfahne am Bundestag zu hissen. Jetzt haben wir eine sichtbare Rückwärtsentwicklung.
Am Landtag bleibt die Regenbogenfahne hängen?
Schäffer: Definitiv. Mitten in der Debatte hing sie beim Düsseldorfer CSD wieder vor dem Landtag. Wir haben in NRW auch mal Differenzen mit unserem Koalitionspartner. Aber in grundlegenden Punkten sind wir uns einig. So unterstützt NRW im Bundesrat eine Erweiterung von Artikel 3 im Grundgesetz, bei der es um die explizite Aufnahme des Diskriminierungsverbots aufgrund der sexuellen Identität geht. Wir arbeiten in NRW mit einer anderen CDU zusammen.
Also gibt es eine Wüst-CDU und eine Merz-CDU?
Schäffer: Das müssen Sie die CDU fragen. Ich kann sagen: Wir arbeiten im Landtag sehr vertrauensvoll mit der CDU zusammen. Das hängt immer auch an Personen. Inhaltlich haben wir jedenfalls mehr Schnittmengen mit der NRW-CDU als mit der Union im Bund.
Apropos Bund: Stichwort Sondervermögen. Manche Kommunen haben Sorgen, dass nicht genug bei ihnen ankommt? Was sagen Sie denen, Frau Schäffer?
Schäffer: Die 100 Milliarden für Länder und Kommunen auf zwölf Jahre gestreckt bedeuten für NRW und unsere Kommunen ungefähr 1,7 Milliarden Euro im Jahr. Angesichts des Sanierungsstaus ist das sicher nicht der große Wurf. Klar ist: Wir werden die Kommunen berücksichtigen, denn in den Kommunen wird Klimaschutz gemacht und Schulen und Kitas gebaut. Wichtig ist uns, dass Länder und Kommunen auch von den anderen 400 Milliarden Euro aus dem Paket profitieren. Für Klimaschutz, Kita-Ausbau, Gebäudesanierung für soziale Einrichtungen. Das fordern wir vom Bund.
Manche NRW-Kommunen sind wegen hoher Verschuldung kaum noch handlungsfähig.
Schäffer: Als Koalition auf Landesebene verstehen wir uns als Anwältinnen und Anwälte unserer Kommunen. Und wir werden Herrn Merz immer wieder daran erinnern, dass auf Bundesebene eine Veranlassungskonnexität vereinbart ist – also wer bestellt, bezahlt. Zudem haben wir jetzt im Landtag eine Altschuldenhilfe beschlossen. Die Hälfte der Liquiditätskredite werden wir in die Landesschuld übernehmen, dafür nehmen wir 250 Millionen Euro jedes Jahr in die Hand. Damit geben wir den Kommunen wieder mehr Luft zum Atmen.
Frau Aymaz: Gibt es angesichts klammer Kassen Bereiche, wo Köln sparen könnte?
Aymaz: Ich finde die Entscheidung zum Tunnel auf der Ost-West-Achse problematisch - auch wenn sie förderfähig sein sollte, sind hohe Folgekosten damit verbunden, die die Stadt dann selbst tragen muss. Es hätte eine schnellere, kostengünstigere Alternative gegeben: den oberirdischen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.
Heißt das, große Infrastrukturprojekte wird es künftig nicht mehr geben?
Aymaz: Das lässt sich so pauschal nicht sagen. In den nächsten Jahren müssen wir darauf achten, dass wir nicht in die Haushaltssicherung kommen. Dazu gehört, erst einmal das zu unternehmen, was dringend notwendig ist und bei vielen Menschen ankommt – und auf unnötige Großprojekte zu verzichten.
Wenn man am Neumarkt umsteigt, fällt auf: Es gibt dort Müll, die Zahl der Obdachlosen scheint zu steigen und auch die Drogenszene wird größer. Wie wollen Sie das als Oberbürgermeisterin in den Griff bekommen?
Aymaz: Sauberkeit in der Stadt ist für Menschen ein sehr zentrales Thema – damit ist ein Wohlfühl- und Sicherheitsgefühl verbunden. Wir haben aber auch eine offene Drogenszene, besonders durch den Crack-Konsum, der die Verwahrlosung sehr schnell sichtbar macht. Um die Lage zu entspannen, brauchen wir angepasste Angebote: Ein Beispiel: Der Drogenkonsumraum am Neumarkt reicht nicht aus. Er hat sonntags nicht geöffnet, aber die Sucht der Menschen macht sonntags nicht Feiertag. Wir brauchen eine Ausweitung auf sieben Tage, 24 Stunden, ärztliche Versorgung. Ich befürworte das Zürcher Modell, also bedarfsgerechte Konsumräume und engmaschige soziale Angebote. Ich möchte ein Pilotprojekt in Köln schaffen, um das Problem schnell und nachhaltig in den Griff zu bekommen.
Wie wollen Sie Kölns Image aufpolieren?
Aymaz: Diese Stadt hat unfassbare Stärken – das haben wir beim Christopher Street Day gesehen. Aber es gibt Baumaßnahmen, die viel zu lange dauern. Da braucht es Optimierung von Prozessen und Controlling-Systeme, damit sie im Zeit- und Finanzplan bleiben. Ich möchte schnell Transparenz einführen, damit Menschen nachvollziehen können, wo wir stehen. Dafür möchte ich ein Rathausbarometer einführen, das zeigt: Ich will weg von einem „ist nicht machbar“ hin zu einer Kultur „wie machen wir es gemeinsam möglich?“
Ihr Slogan für Köln in zwei Jahren?
Aymaz: Eine funktionierende Stadt: Lebendig, vielfältig, respektvoll – mitten im Herzen Europas.