Bernbeuren – In einer Sondersitzung des Bernbeurer Gemeinderats zum Thema Asyl am Dienstag wurde Tacheles geredet. Nun erfuhren die Gemeinderäte, wie man beim Landratsamt die Sorgen und Befindlichkeiten vor Ort einordnet: Eine Lösung zur Unterbringung muss her, am besten nächste Woche schon, wie Bernhard Pössinger vom Sachgebiet Asyl verdeutlichte.
Landauf, landab baden die Kommunen aus, was auf bundespolitischer Ebene beim Thema Asyl entschieden wird. Hatte man für 2022 noch mit 300.000 Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen aus Osteuropa gerechnet, von denen der Landkreis dann nicht einmal 500 hätte aufnehmen müssen, so kamen allein heuer bis November zwölf Busladungen mit je 50 Asylbewerbern aus aller Herren Länder, dazu weitere acht Busse mit Ukrainern und sogenannte Zuzüge, womit man allein für 2023 mit 1.300 bis 1.400 Flüchtlingen rechne, erklärte Helmut Hartl, Sachgebietsleiter Asylleistung und Integration.
Die Landkreise stehen angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen inzwischen mit dem Rücken zur Wand und nehmen nun die Kommunen in die Pflicht, die, wie es heißt, bei der „Wohnsitzentscheidung der Regierungen“ partnerschaftlich mitwirken sollen, indem sie über verfügbaren Wohnraum informieren und so bei den „Zuweisungsverfahren unterstützend mitwirken“.
Gemeinden in der Pflicht
Letztlich, so Hartl abschließend, könnten die Landratsämter nach einer Weisung des Innenministeriums „die zum Wohnort bestimmten Gemeinden zur Aufnahme verpflichten“. Daraus ergebe sich eine feste kommunale Quote, über deren genaue Höhe sich Hartl und Pössinger ausschwiegen.
Hartl sagte nur, dass man bei kleineren Gemeinden nicht mehr als 50 Personen schicken werde, und das auch nur für dieses Jahr. Wie es in den nächsten Jahren weitergehen könnte, blieb offen. Man könne nicht in die Glaskugel schauen, so Pössinger und Hartl.
Auch vermieden es beide, über das Thema „Zwangszuweisungen“, zu reden, über die Gemeinderätin Silvia Morasch in eben jener Durchführungsverordnung Asyl (DV Asyl) nichts gefunden hatte (wir berichteten). Vielmehr gab Hartl den Bernbeurer Gemeinderäten mit einer Bemerkung hinsichtlich ihrer Kenntnisse der Verordnungen und Erlasse zu verstehen: Er als Amtmann kenne sich da besser aus.
Frage der Ermächtigung
Offensichtlich gibt es einen Artikel in jener DV Asyl, der den Landratsämtern ein Zuweisungsrecht erteilt. Darin wird erklärt, dass der Bundesgesetzgeber mit dieser Vorschrift den „Ländern die Ermächtigung erteilt, Näheres zu der Verpflichtung zur Aufnahme durch die zum Wohnort bestimmte Gemeinde und zu dem Aufnahmeverfahren zu bestimmen. Hierdurch wurde auch die rechtliche Grundlage für die Einführung einer festen Gemeindequote geschaffen“.
Frist verstrichen
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So habe man Bernbeuren nur eine Gnadenfrist eingeräumt, betonte Pössinger, im Prinzip sei das Ultimatum Mitte November abgelaufen. Gleichzeitig zeigte er aber auch die Kooperationsbereitschaft der anderen 33 Landkreisgemeinden auf, in denen inzwischen überall Unterkünfte geschaffen oder hergerichtet werden.
So seien es derzeit 175 dezentrale Unterkünfte im Landkreis, von der Ein-Zimmer-Wohnung bis zum Bauernhof. Beschlagnahmungen gebe es noch keine und auf Anweisung der Landrätin erfolge das auch (noch) nicht bei Turnhallen. Ansonsten werde aber genommen, was zu kriegen ist und dort, wo keine Gebäude zur Verfügung stehen, wird Steuergeld in mobile Unterkünfte, Tiny-Houses, Container oder Thermohallen und sogar in feste Gebäude gesteckt, die eventuell nach Jahrzehnten in den Besitz der Gemeinden übergehen.
Lösung – jetzt
Womit man wieder in Bernbeuren angelangt war, das zwar den Filserhof angeboten hatte, der aber frühestens in einem Jahr „bezugsfertig“ wäre, ebenso wie der Schnitzerstadel unweit des Ortskerns. „Wir brauchen jetzt eine Lösung“, so Pössinger, der nach wie vor am Standort an der Auerberghalle festhält. „Wir haben wirklich die Not“, forderte er die Solidarität der Auerberggemeinde gegenüber den anderen Kommunen ein, die bereits Lösungen geschaffen haben oder dabei sind.
Wie etwa Schwabsoien, wo eine Thermohalle gebaut wird. Diese ist befristet bis August kommenden Jahres, dann werden die Asylbewerber in der ‚Post‘ im Ortskern einziehen. Bis dahin muss der alte Gasthof entsprechend umgebaut sein. Bürgermeister Karl Schleich erklärte, man wolle in der nichtöffentlichen Sitzung mögliche Standorte diskutieren.