Erste Migranten in den USA nutzen „Selbstabschiebung“ der Trump-Regierung
Erste illegal eingereiste Migranten haben in den USA ein Programm der Trump-Regierung genutzt. Für ihre freiwillige Ausreise bekommen sie 1000 Dollar.
Washington – „Project Homecoming“: So heißt das Programm, mit dem die USA seit einigen Wochen Migrantinnen und Migranten ohne Papiere dazu animieren will, die Vereinigten Staaten freiwillig wieder zu verlassen. Wer sich darauf einlässt, bekommt ein Handgeld in Höhe von 1000 US-Dollar. Außerdem übernehmen die USA die Kosten für den Flug. Mittlerweile haben erste illegal eingereiste Menschen das Angebot der Regierung von US-Präsident Donald Trump in Anspruch genommen.
Am Montag (19. Mai) ist in Houston im Bundesstaat Texas ein Charterflug nach Südamerika gestartet, wie das US-Heimatschutzministerium mitteilte. An Bord befanden sich demnach 64 Einwanderer, die in ihr Heimatland zurückgebracht wurden. 38 von ihnen seien nach Honduras geflogen worden, weitere 26 nach Kolumbien. Das Programm zielt auch darauf ab, Kosten einzusparen.
Präsident Trump wirbt bei Migranten für Abschiebe-Programm – Einsparungen für die USA
Im Schnitt belaufen sich die Kosten für die Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung eines illegalen Migranten in den USA auf 17.121 Dollar, so das Heimatschutzministerium. Trotz der Übernahme der Reisekosten und der Auszahlung des Handgelds von 1000 Dollar bedeute eine „Selbstabschiebung“ eine Ersparnis von rund 70 Prozent, heißt es es. Auch deshalb ist es wenig verwunderlich, dass US-Präsident Trump schon seit Wochen offensiv für das Programm wirbt.
Anfang Mai schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „An alle illegalen Einwanderer: Buchen Sie jetzt Ihren Gratisflug!“ Illegalen eingereisten Ausländern werde es so einfach wie möglich gemacht, das Land zu verlassen, so Trump damals weiter. Jeder illegale Einwanderer könne sich „einfach an einem Flughafen melden“. Alternativ sei es auch möglich, den kostenlosen Flug direkt über eine Handy-App zu buchen.
Dem Heimatschutzministerium zufolge bekommen die am Montag ausgeflogenen Migranten „die Möglichkeit, eines Tages legal in die Vereinigten Staaten zurückzukehren“. Was das konkret bedeuten soll, ist nicht bekannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem rief Migrantinnen und Migranten ohne Papiere dazu auf, das Angebot des „Project Homecoming“ zu nutzen.
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Illegale Migration: Trump-Regierung droht Migranten mit Haft und Geldstrafen
Sowohl die Ministerin als auch Trump setzen neben Anreizen jedoch auch auf unmissverständliche Drohungen. Wer trotz des Angebots in den USA bleibe, müsse mit Sanktionen wie „erheblichen Haftstrafen, enormen Geldstrafen, der Beschlagnahmung der gesamten Habe und der Pfändung sämtlicher Löhne“ rechnen, so der US-Präsident.
„Nehmen Sie Ihre Ausreise selbst in die Hand und erhalten Sie finanzielle Unterstützung, um nach Hause zurückzukehren“, sagte Noem. Auch sie fügte noch eine Warnung hinzu: „Wenn Sie das nicht tun, müssen Sie mit Geldstrafen, Verhaftung und Abschiebung rechnen und dürfen nie wieder zurückkehren.“
Trump setzt sich bei Abschiebungen über geltendes Recht hinweg
Mit Blick auf die Migrationspolitik hatte Trump schon während des US-Wahlkampfs eine großangelegte Abschiebekampagne angekündigt. Das Vorgehen seiner Regierung steht regelmäßig in der Kritik. Insbesondere deshalb, weil sich die Trump-Administration auch über Gerichtsentscheide hinwegsetzt und geltendes Recht verletzt, etwa als sie sich für Abschiebungen auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798 berufen wollte. (grmo)