US-Politik im Newsticker - Demokratin hält Gegenrede zu Trump und erhebt schwere Vorwürfe
Demokratin hält Gegenrede zu Trump und erhebt schwere Vorwürfe
06.15 Uhr: Die US-Demokraten haben nach dem konfrontativen Auftritt von Präsident Donald Trump vor dem Kongress eine erst kürzlich vereidigte Senatorin zur offiziellen Gegenrede ans Rednerpult geschickt. Die 48-jährige Politikerin Elissa Slotkin aus Michigan warf Trump vor, sich vor allem um seine Milliardärsfreunde zu kümmern, während Menschen mit weit weniger Geld die Folgen des von ihm angezettelten Handelskriegs zu spüren bekämen.
„Die Preise für Lebensmittel und Wohnungen gehen hoch, nicht runter - und er hat noch keinen Plan vorgelegt, wie er mit beiden umgehen will“, kritisierte Slotkin. Trump wolle auf Kosten der meisten Amerikaner Billionen von Dollar an die Reichsten umverteilen. Seine Zollpolitik im Streit mit Ländern wie China, Kanada und Mexiko werde zu steigenden Preisen etwa für Energie und Autos führen. Und außenpolitisch versuche Trump sich bei Diktatoren wie Russlands Präsident Wladimir Putin einzuschmeicheln, während er Verbündete wie die Kanadier vor den Kopf stoße.
Abgeordneter der Demokraten bei Trump-Rede aus Saal geführt
Mittwoch, 05. März, 03.55 Uhr: Beim Auftritt von Präsident Donald Trump im US-Kongress ist ein Abgeordneter der Demokraten schon nach wenigen Minuten wegen Zwischenrufen aus dem Saal geführt worden. Nachdem Trump gesagt hatte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Al Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt - und wurde schließlich auf Anweisung des Sprechers Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aus dem Sitzungssaal eskortiert.
Später betonte Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe. Die Menschen sollten wissen, dass es Leute gebe, die sich dem Republikaner entgegenstellen.
Trump beklagte sich danach, dass keine Errungenschaft von ihm die Demokraten dazu bringen könne, „zu lächeln oder zu applaudieren“. Das würde selbst dann gelten, wenn er die schlimmste Krankheit auf der Welt heilen oder die Kriminalität auf das niedrigste Niveau aller Zeiten senken sollte, beschwerte er sich. „Das ist sehr traurig und das sollte nicht so sein.“
Der Rauswurf ist höchst ungewöhnlich. Es gab in den letzten Jahren mehrere Ausbrüche während der Reden des Präsidenten, unter anderem durch die republikanischen Abgeordneten Marjorie Taylor Greene aus Georgia während der Regierung Biden und Joe Wilson aus South Carolina während der Regierung Obama. Beide blieben im Plenarsaal, nachdem sie den Präsidenten unterbrochen hatten.
US-Minister: Einigung im Zollstreit schon Mittwoch möglich
23.18 Uhr: US-Handelsminister Howard Lutnick rechnet mit einer schnellen Einigung im Zollstreit mit Kanada und Mexiko. Er habe den ganzen Tag mit seinen Kollegen aus beiden Ländern telefoniert, sagte Lutnick im US-Fernsehen. Auch US-Präsident Donald Trump höre zu. „Ich glaube, dass er sich mit ihnen einigen wird„, so Lutnick. Man werde sich wahrscheinlich “in der Mitte“ treffen und das Ergebnis wohl schon am Mittwoch bekanntgeben, so der Minister.
Trumps angekündigte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Importe aus Mexiko und Kanada waren in der Nacht zu Dienstag (Ortszeit) in Kraft getreten. Mexiko und Kanada reagierten ihrerseits mit Gegenzöllen.
Trump beleidigt Kanadas Premier erneut als „Gouverneur“ und droht mit Zoll-Eskalation
21.31 Uhr: US-Präsident Donald Trump hat Kanada mit einer weiteren Eskalation im Handelskrieg gedroht, nachdem Washington schon in der Nacht Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus dem Nachbarland eingeführt hatte. Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hatte daraufhin Gegenzölle in gleicher Höhe für einige Waren aus den USA angekündigt. Trump sprach in einem Post auf seinem Netzwerk Truth Social den Ministerpräsidenten des Nachbarlands erneut als „Gouverneur Trudeau“ an und erklärte, dass die USA ihrerseits ihre Zölle in gleicher Höhe weiter anheben würden, wenn Kanada Vergeltungszölle erhebe.
Trudeau richtet sich wegen Zöllen an Trump: „Eine sehr dumme Sache“
17.45 Uhr: Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau schwört sein Land auf einen Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ein und droht Washington im Zollstreit mit weiteren harten Maßnahmen. „Heute haben die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg gegen Kanada begonnen, ihren engsten Partner und Verbündeten, ihren engsten Freund.“ Kanadier seien ein höfliches Volk, doch es werde einem Kampf nicht aus dem Weg gehen, wenn das Wohlergehen des Landes auf dem Spiel stehe.
Dabei sprach er US-Präsident Trump persönlich an: „Nun, es ist nicht meine Gewohnheit, dem Wall Street Journal zuzustimmen, aber Donald: Sie weisen darauf hin - obwohl Du so ein kluger Kerl bist - dass dies eine sehr dumme Sache ist.“ Zu den US-Amerikanern sagte Trudeau, dass ihre eigene Regierung sich dazu entschieden habe, ihr tägliches Leben deutlich teurer zu machen. Zudem verwies Trudeau auf die Turbulenzen an den Börsen und Preissteigerungen, die dramatisch steigen dürften.
Trudeau betonte, alle Kanadier über territoriale und politische Grenzen seien sich einig darin, „dass dies der Zeitpunkt ist, hart zurückzuschlagen“. Auf die Drohungen des Weißen Hauses, die USA könnten sich Kanada einverleiben, sagte der Premierminister, man werde niemals der 51. Staat der Vereinigten Staaten werden.
Mexiko kündigt Gegenzölle auf US-Importe und weitere Maßnahmen an
14.56 Uhr: Mexiko reagiert mit Gegenzöllen und weiteren Maßnahmen auf die von US-Präsident Donald Trump eingeführten Zölle auf mexikanische Einfuhren. „Wir haben beschlossen, mit tarifären und nichttarifären Maßnahmen zu reagieren“, sagte Staatschefin Claudia Sheinbaum am Dienstag. Näheres werde sie am Sonntag mitteilen.
Nach Trumps Zollkeule: China schlägt mit Gegenzöllen zurück
Als Reaktion auf neue US-Zölle hat China Gegenzölle auf Agrarprodukte und weitere Maßnahmen gegen US-Firmen angekündigt. Wie das Pekinger Handelsministerium mitteilte, werde China ab dem 10. März zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA erheben. Für andere landwirtschaftliche Produkte, darunter Sojabohnen, Schweinefleisch und Rindfleisch, werde ein Zusatzzoll von 10 Prozent gelten.
Auch kündigte Peking an, weitere US-Unternehmen auf eine Liste unzuverlässiger Entitäten zu setzen, womit ihnen Einschränkungen oder vollständige Verbote für Geschäftsaktivitäten in China drohen.
Trump setzt auf Zölle gegen Mexiko, Kanada und China - erste Reaktionen folgen
Dienstag, 4. März, 06.26 Uhr: US-Präsident Donald Trump beharrt auf den angekündigten Zöllen für Waren aus Mexiko, Kanada und China. Die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent treten am heutigen Dienstag in Kraft, wie der Republikaner bei einer Pressekonferenz sagte. Es droht ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung ließ die Aktienmärkte einbrechen. Der Republikaner ordnete außerdem an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau hat wegen der bevorstehenden Einführung weitreichender Zölle durch die US-Regierung Gegenmaßnahmen in gleicher Höhe angekündigt. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, ließ Trudeau mitteilen. Auch China kündigte bereits Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus USA an.
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