China übt „Machtübernahme“ und schickt Dutzende Kampfjets – Taiwan bringt Raketen in Stellung

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Chinas Muskelspiele gehen weiter: Auf die Entdeckung Dutzender Kampfjets reagiert Taiwans Militär mit erhöhter Alarmbereitschaft. Aus den USA kommen eindringliche Warnungen.

Auch am Freitag gingen die großangelegten chinesischen Militärmanöver rund um Taiwan weiter. Wie das Verteidigungsministerium in Taipeh am Morgen mitteilte, seien 49 Kampfflugzeuge, 19 Kriegsschiffe sowie sieben Schiffe der chinesischen Küstenwache in der Nähe der Insel gesichtet worden. 35 der Flugzeuge hätten die Medianlinie überquert, die inoffizielle Grenze zwischen der kommunistischen Volksrepublik und dem demokratisch regierten Taiwan. Die taiwanischen Streitkräfte „haben die Situation überwacht“, zudem seien Kampfjets, Kriegsschiffe und an der Küste installierte Raketensysteme in Stellung gebracht worden.

China plant Übernahme Taiwans seit Jahren

Seit Jahren schickt China quasi täglich Kampfjets und Kriegsschiffe in die Region, um die Bewohner der Inselrepublik einzuschüchtern. So viele wie an diesem Freitag wurden allerdings in diesem Jahr noch nicht gemeldet. Allerdings liegt die Zahl deutlich unter den 103 chinesischen Kampfflugzeugen, die im vergangenen September in der Nähe von Taiwan gesichtet wurden.

Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und will die Insel notfalls mit militärischer Gewalt dem Festland angliedern, sollte eine friedliche Vereinigung scheitern. Eine überwiegende Mehrheit der Taiwaner will Umfragen zufolge den Status quo beibehalten, nur eine Minderheit befürwortet einen Anschluss an China.

China-Taiwan-Konflikt: Gefahr einer Eskalation gering

Chinas Militärmanöver hatten am Donnerstag als Reaktion auf die Vereidigung des Peking-kritischen Präsidenten Lai Ching-te begonnen. Ein chinesischer Militärsprecher erklärte am Freitag, bei den auf zwei Tage angelegten Übungen würde die „Fähigkeit zur gemeinsamen Machtübernahme, zu gemeinsamen Angriffen und zur Kontrolle von Schlüsselgebieten“ getestet.

Die Gefahr einer weiteren Eskalation ist Experten zufolge allerdings gering, da die Übungen erwartet worden waren und zudem deutlich kürzer und kleiner ausfallen als die chinesischen Manöver anlässlich des Taiwan-Besuchs der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi im Sommer 2022. Damals wurde unter anderem die Einkreisung Taiwans geübt.

Zudem dürfte Chinas Volksbefreiungsarmee noch nicht in der Lage sein, die Insel einzunehmen. Außerdem würden Vorbereitungen für eine großangelegte Invasion von ausländischen Geheimdiensten wohl Monate im Voraus entdeckt werden. So würde China Analysten zufolge etwa Truppen zusammenziehen, provisorische Krankenhäuser in Küstennähe errichten sowie die Bevölkerung zu Blutspenden aufrufen. Dafür gibt es derzeit aber keinerlei Anzeichen.

China betrachtet Taiwans neuen Präsidenten als „gefährlichen Separatisten“

Peking betrachtet den neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te als „gefährlichen Separatisten“ und wirft ihm vor, Taiwan offiziell für unabhängig von China erklären zu wollen. „Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden“, wetterte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag. Lai hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass er den Status quo in der Taiwanstraße nicht verändern wolle. Seine Regierung werde „weder nachgeben noch provozieren und den Status quo aufrechterhalten“, sagte Lai am Montag bei seiner Amtseinführung.

Die USA haben die chinesische Regierung in dem Konflikt zu Zurückhaltung aufgerufen. „Wir fordern Peking nachdrücklich auf, Zurückhaltung zu üben“, erklärte ein hochrangiger Beamter der Regierung von US-Präsident Joe Biden am Donnerstag. Das Verhalten der chinesischen Regierung sei „rücksichtslos“ und untergrabe Normen, „die den Frieden und die Stabilität in der Region jahrzehntelang aufrechterhalten haben“. Die USA unterhalten keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taiwan, unterstützen die dortige Regierung aber mit Waffen zur Verteidigung. (sh)