Millionen Deutsche sollen in Rente einzahlen: Doch Experten kritisieren Vorschlag
Ein neuer Rentenvorschlag entfacht Debatten. Neben Beamten sollen auch Selbstständige einbezogen werden, doch Experten sind skeptisch.
Frankfurt – Das Rentensystem in Deutschland ist komplex. Die Renten stabil zu halten, ist eine der großen Aufgaben, vor denen die Regierung steht. Ein neuer Vorschlag von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas entfacht nun hitzige Debatten: Sie schlägt vor, Beamte, Selbstständige und sogar Politiker in das gesetzliche Rentensystem zu integrieren. Dieser Vorschlag sorgt innerhalb der Regierung für Verwirrung und ruft scharfe Kritik von Experten hervor.
Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, hält die Zeit für eine Pflichtversicherung von Selbstständigen für gekommen. Der PNP sagt sie: „Je größer die Gemeinschaft der Beitragszahler, die das gesamte Einkommensspektrum umfasst, umso mehr lässt sich in einer Sozialversicherung solidarische Umverteilung in der Gesellschaft begründen.“ Ein solcher Schritt sei längst überfällig und im Koalitionsvertrag vorgesehen. Besonders junge Selbstständige ohne Altersvorsorge könnten davon profitieren, da sie einzahlen, aber erst später Ansprüche geltend machen. Dies würde kurzfristig die Rentenfinanzierung stärken.
„Kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess“: Auch Selbstständige sollen in Rente einzahlen
Die Rentenversicherung erhofft sich durch diesen Ansatz positive Effekte für das Umlageverfahren, bei dem die heutigen Beiträge die aktuellen Renten finanzieren. Mehr Einzahler könnten die Lasten gerechter verteilen. Zudem erhielten viele Selbstständige, die bisher oft unzureichend abgesichert sind, erstmals eine verlässliche Altersvorsorge. Bei den Beamten hingegen warnt Roßbach vor einer langwierigen und komplexen Änderung: „Das wäre kein Sprint, sondern ein sehr langer Prozess, der gut geplant werden müsste.“ Ein sofortiger finanzieller Nutzen bliebe aus, da bestehende Pensionsansprüche weiterhin erfüllt werden müssten. „Dann entstünde aber kein positiver Finanzeffekt für die Rentenversicherung.“
„Er nimmt überhaupt keinen Druck aus dem Kessel“: Experten äußern scharfe Kritik an Rentenvorschlag
Auch der Deutsche Beamtenbund äußert Kritik. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender, erklärt im Deutschlandfunk, warum der Renten-Vorschlag bei Beamten auf Widerstand stößt: „Er nimmt überhaupt keinen Druck aus dem Kessel. Er löst kein einziges Problem der Rentenkasse.“ Stattdessen würde der Bundeshaushalt belastet, da die Ansprüche der Beamten zunächst erhöht werden müssten. Er warnt: „Das verschärft letztlich noch die Probleme der Rentenkasse und vor allem des Bundeshaushalts.“ Eine gute Arbeits- und Wirtschaftspolitik sei entscheidend, so der Experte.
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Kritiker befürchten, dass der Umbau des Rentensystems teuer, kompliziert und politisch schwer umsetzbar wäre. Die Rentenkasse sei bereits durch versicherungsfremde Leistungen, wie die Mütterrente, belastet. Auch Friedrich Merz lehnt eine Reform der Rente für Beamte ab. Die Zukunft der Rente für Selbstständige und Beamte bleibt weiterhin ungewiss. (kiba)