Linke kritisiert Regierung scharf: „Die Ampel macht AfD-Politik“
Die Linken-Chefin Janine Wissler kritisiert die Regierung scharf für ihre Asylpolitik. Sie behauptet, dass die Ampel AfD-Politik betreibt.
Berlin – Die Linke stellt sich gegen die Neuerungen, die die Ampel in der Migrationspolitik plant. Durch erhöhte Grenzkontrollen werde es zu „gigantischen Staus im Grenzverkehr“ kommen, sagte Parteichefin Janine Wissler in Berlin. Zudem sei eine Kettenreaktion anderer EU-Länder zu erwarten. „Bald könnten überall die Schlagbäume wieder runtergehen“, warnte Wissler. Zehntausende Geflüchtete könnten in Ländern wie Italien oder Griechenland an den EU-Außengrenzen stranden.
„Die Ampel macht AfD-Politik“, sagte Wissler. Zu ihrer Rede schrieb Wissler auf Facebook, dass ein solches Regierungshandeln die AfD nicht schwäche, sondern „die Menschenfeinde und das rechte Geplärre“ ermutige. Trotz Rechtsruck in der Politik beschwere sich die AfD, weil es „denen nie reichen wird“, so die Bundestagsabgeordnete.
Härte für die Landtagswahl in Brandenburg – Linken-Chefin Wissler sieht Problem an anderer Stelle
Vor der Landtagswahl in Brandenburg am kommenden Sonntag wolle die Regierungskoalition Härte beweisen. „Diesen Wettbewerb der Schäbigkeit kann die Ampel nicht gewinnen.“ Die Linke verteidige stattdessen das Recht auf Asyl und fordere die Bekämpfung von Fluchtursachen, fügte sie hinzu.
„Nicht die Migration ist die Mutter aller Probleme, sondern die ungerechte Verteilung und die soziale Spaltung“, erklärte Wissler. In Deutschland müsse mehr Wohnraum gebaut werden, Geflüchtete sollten leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Sprachkurse sollten aufgestockt und Kommunen besser finanziell ausgestattet werden, forderte die Linken-Politikerin.
Migration nach Attentat von Solingen großes Thema – Linke stellt sich gegen andere Parteien
Nach dem Attentat von Solingen nahm die Migrations- und Asyldebatte wieder an Schwung auf. Bei einem Krisentreffen zum Thema Migration beriet die Ampel-Regierung ein „Sicherheitspaket“, das Änderungen am Aufenthaltsrecht und Waffenrecht vorsieht. Auch die Grenzkontrollen wurden verschärft. Der Union, die in den Gesprächen ebenfalls beteiligt werden sollte, war das Zurückweisungskonzept der Ampel nicht umfassend genug.
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Die Rede von Janine Wissler fand im Rahmen der ersten Debatte des sogenannten Sicherheitspakets im Bundestag statt. Gegen die generalisierten Abschiebeforderungen und erhöhten Grenzkontrollen stellte sich Wissler entschlossen: „Wenn ich Friedrich Merz für sein Geschwätz kritisiere, nehme ich doch auch nicht alle Sauerländer dafür in Haftung, was der Mann sagt“, sagte die Linken-Politikerin zu den aktuellen politischen Entscheidungen. „Diese Symbolpolitik löst auch kein einziges Problem.“(dpa/lismah)