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Angst vorm Ampel-Loch: So trifft das Berliner Haushaltsdebakel den Landkreis Ebersberg
Die Finanznot im Bund löst auch im Landkreis Ebersberg Sorgen aus. Das zeigen zwei Beispiele: Die Kreisklinik und die Geothermie Vaterstetten.
Landkreis – Das 60-Milliarden-Haushaltsloch der Bundesregierung löst auch im Landkreis Ebersberg Befürchtungen aus. Viele Projekte hängen an Geld vom Bund, gerade wenn es um Infrastruktur und kommunale Vorhaben geht. Nun geht die Angst vor dem Rotstift um, das lässt sich an zwei Beispielen verdeutlichen: der Kreisklinik Ebersberg und den Geothermieplänen der Gemeinde Vaterstetten.
Förderprogramm für Geothermie liegt auf Eis. Bürgermeister sieht möglicherweise „massives Problem“
Das Nahwärmenetz, das die Großgemeinde mitsamt ihrer Nachbarn in Zorneding, Haar und Grasbrunn von allen Heizungs- und Wärmewendesorgen befreien soll, steht und fällt mit den Zuschüssen aus Berlin. Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) sagt: „Die 40 Prozent brauchen wir, sonst haben wir ein massives Problem.“ Die betreffende Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) liegt durch die Haushaltssperre des Finanzministeriums auf Eis.
Entsprechend bang verfolgt man in Vaterstetten das Ringen der Ampelkoalitionäre um einen Nachtragshaushalt. „Sparen würde nicht schaden, aber nicht an dieser Stelle“, sagt der Bürgermeister. Die Hoffnung, dass im Zweifel der Freistaat Bayern in die Bresche springt, macht er sich nicht. „Der hat dieselben Probleme.“
Kreisklinik Ebersberg schreibt rote Zahlen - und der Bund wird wohl nicht helfen
Klamm ist auch die Kreisklinik Ebersberg. Sie ist in den vergangenen von einer relativ komfortablen Finanzlage tief in die roten Zahlen gerutscht, so Geschäftsführer Stefan Huber. Das angekündigte Millionendefizit in diesem Jahr konkretisiere sich in Richtung neun bis zehn Millionen Euro. Andere Krankenhäuser sind noch ärmer dran, etwa Erding mit rund 20 Millionen Euro Miesen und Weilheim-Schongau mit 25 Millionen.
Das liege daran, dass die Höhe der Fallpauschalen nicht mit der Kostenentwicklung durch Inflation, Energiepreise und höhere Tariflöhne mithalte, so Huber. Er rechnet vor, dass die Klinik deshalb momentan pro Patient im Schnitt einen Verlust von 220 Euro einfahre. Bevor frühestens 2027 Entlastungen durch die geplante Krankenhausreform greifen, wünschen sich die Länder vom Bund ein Vorschaltgesetz zur Überbrückung.
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Der Ebersberger Klinikchef glaubt aber angesichts der akuten Berliner Haushaltsnot nicht daran, dass SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein drohendes Krankenhaussterben abwenden kann. Berlin nehme diese „kalte Reform“ in Kauf, obwohl es Häuser treffen werde, die gebraucht würden.
Klinik-Defizit: Geizt Berlin, muss der Steuerzahler aus dem Landkreis einspringen
Aus Hubers Sicht braucht es gezielte Zuschüsse für Kliniken, die durch die kostspielige Notfallversorgung stark beansprucht seien. „Es wäre ein Fehler, mit der Gießkanne über die Kliniken zu gehen“, sagt er. Schließlich gebe es auch „Rosinenpicker“, die sich über rentable Operationen gut finanzierten.
Die Ebersberger Kreisklinik versucht die Gratwanderung: „Wir reduzieren Kosten, wo es geht, ohne die Versorgung zu gefährden“, sagt der Chef. Viel Schwungmasse sei aber nicht mehr da – und das Defizit laufe eben trotzdem auf. Wenn es die Klinik binnen fünf Jahren nicht ausgleichen kann, etwa weil Berlin mit Mitteln geizen muss, muss der ebenfalls notorisch klamme Landkreis Ebersberg einspringen – und damit die hiesigen Steuerzahler.
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