+++ US-Politik im Newsticker +++ - Trump schickt hunderte weiterer Soldaten an die Grenze zu Mexico

Hunderte US-Soldaten sollen Grenzschützer unterstützen

Mittwoch, 22. Januar, 19.27 Uhr: Zur stärkeren Abschottung der USA sollen bis Ende des Monats Hunderte weitere Soldaten zur Verstärkung an die Grenze zu Mexiko geschickt werden. Das berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Regierungsbeamte. Allerdings gingen die Zahlen auseinander: Während CNN von Tausenden sprach, war bei Fox News von 1.500 die Rede, NBC News berichtete von um die 1.000. 

Im Süden der USA sind bereits Soldaten zur Unterstützung der Grenzschützer im Einsatz, etwa für logistische Aufgaben. Trump hatte aber zum Amtsantritt am Montag einen nationalen Notstand an der Südgrenze erklärt und dem Verteidigungsministerium in diesem Zuge die Befugnis gegeben, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium weitere Truppen zu schicken. 

Nach Trumps Darstellung wird die Grenze überrannt von Mitgliedern ausländischer Kartelle, kriminellen Banden, Terroristen und Menschenhändlern. Migranten, von denen viele auf illegalem Wege die Grenze überqueren, setzt der Republikaner immer wieder pauschal mit Kriminellen gleich. Viele von ihnen spüren schon jetzt die Auswirkungen von Trumps ersten Entscheidungen, die darauf abzielen, die Einwanderung einzudämmen.

Nach Angaben des Senders CNN sind an der Südgrenze bereits um die 2.200 Soldaten im Einsatz. Seit langem werden die Grenzschutzbehörden in Texas auch von Mitgliedern der Nationalgarde unterstützt, wie es bei der texanischen Militärbehörde heißt.

Klagen gegen Trumps Aus für Staatsangehörigkeit durch Geburt

Dienstag, 21. Januar, 20.15 Uhr: Der Plan von US-Präsident Donald Trump, das Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA abzuschaffen, stößt auf Widerstand. Bürgerrechts-Organisationen reichten eine Klage gegen den Präsidentenerlass ein, mit dem Trump das sogenannte Birthright abschaffen will. Zudem verkündete der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, dass 18 US-Bundesstaaten, der District of Columbia und die Stadt San Francisco Trump und seine Regierung wegen der „unrechtmäßigen Anordnung“ verklagen. „Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Demokrat.

Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, und zwar dass dieser Personen betreffe, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.

Kurz nach Abschaltung der App meldet sich Trump: „Rettet Tiktok“

17.04 Uhr: Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nach der Abschaltung von Tiktok in den Vereinigten Staaten erneut signalisiert, dass er die beliebte Video-App dort erhalten möchte. „Rettet Tiktok“, schrieb der Republikaner, der am Montag vereidigt wird, auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social - wie häufig komplett in Großbuchstaben.

In einem weiteren Post erklärte Trump wenig später, dass er direkt nach seinem Amtsantritt eine Verlängerung der Frist durch eine präsidiale Anordnung in die Wege leiten werde, die dem chinesischen Tiktok-Eigentümer Bytedance gesetzt wurde, um sich von seinen US-Geschäften zu trennen.

Trump brachte außerdem die Idee ins Spiel, eine gemeinsame Unternehmung zwischen den bisherigen und möglichen neuen US-Eigentümern von Tiktok zu schaffen. „Ohne die Zustimmung der USA gibt es kein Tiktok. Mit unserer Zustimmung ist es Hunderte von Milliarden Dollar wert - vielleicht Billionen“, schrieb er.

Die App hatte sich am späten Samstagabend (Ortszeit) kurz vor Ablauf der Frist für einen Zwangsverkauf seiner Geschäfte in den USA abgeschaltet. Eine Warnmeldung in der App richtete sich an die mehr als 170 Millionen US-Nutzer und deutete auf eine mögliche Lösung unter Trumps zukünftiger Regierung hin.

Bytedance war im vergangenen Jahr nach US-Recht verpflichtet worden, seine Beteiligung innerhalb von 270 Tagen zu verkaufen. Nach Ablauf der Frist am Sonntag hätte Tiktok aus den Download-Stores von Apple und Google entfernt und von technischer Infrastruktur abgeschnitten werden müssen. Mit der Deaktivierung kam Bytedance diesen Maßnahmen zuvor.

Trump hatte Tiktok zuvor bereits einen dreimonatigen Aufschub in Aussicht gestellt, für den die rechtliche Grundlage jedoch unklar ist. Dem Gesetz zufolge kann der US-Präsident zwar eine Fristverlängerung von 90 Tagen gewähren. Als Voraussetzung dafür wird aber genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt.

Gäste, Zuschauer, Musik: Die Infos zur Vereidigung von Donald Trump

Sonntag, 19. Januar, 13.00 Uhr: Am morgigen Montag wird Donald Trump zum zweiten Mal als Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Zu der Veranstaltung in der Rotunde des Kapitols werden viele bekannte Stars und besonders auch Ex-Präsidenten erwartet. Alles rund um die Amtseinführung des 47. Präsidenten der USA erfahren Sie hier.

Vereidigung Trumps findet angesichts der Kälte im Kapitol statt

18.13 Uhr: Angesichts der klirrenden Kälte in Washington findet die Vereidigung von Donald Trump als US-Präsident am kommenden Montag nach Berichten von US-Medien nicht vor dem Kapitol, sondern im Inneren des Kongressgebäudes statt. „Ein arktischer Wind fegt über das Land“, erklärte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social. Deshalb habe er angeordnet, dass die Zeremonie „in der Rotunde des Kapitols der Vereinigten Staaten abgehalten wird“.

Weißes Haus: Trump soll TikTok-Gesetz umsetzen

15.00 Uhr: US-Präsident Joe Biden will die Umsetzung des Gesetzes zum Eigentümerwechsel bei TikTok seinem Nachfolger Donald Trump überlassen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, verwies zur Begründung auf den Zeitfaktor: Die Frist für einen TikTok-Verkauf läuft am Sonntag ab - und Trump wird am Montag als nächster Präsident vereidigt.

Die Position des Weißen Hauses zeichnete sich bereits ab, nachdem sich Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen ähnlich geäußert hatten. Trump kündigte am Freitag an, er werde seine Entscheidung zu TikTok „in nicht allzu ferner Zukunft treffen“. Er brauche aber Zeit, um die Situation zu analysieren, schrieb er bei seiner Online-Plattform Truth Social.

Was das alles für die Verfügbarkeit von TikTok in den USA in den kommenden Tagen bedeutet, bleibt unklar. Das Oberste Gericht der USA bestätigte am Freitag das Gesetz, auf dessen Basis der in China ansässige Bytedance-Konzern sich von Tiktok trennen muss.

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