„Es geht um unsere Demokratie“ - Meloni warnt vor Gefahren aus Russland
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat am Sonntag vor den Gefahren für die EU gewarnt, die von Russland ausgehen. Bei einer Pressekonferenz in Finnland sagte sie, dass die Bedrohung durch Moskau weit über militärische Aspekte hinausgehe. Das Sicherheitsrisiko würde auch nach Ende des Ukraine-Krieges nicht verschwinden. „Es geht um unsere Demokratie, um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung, um Afrika, um Rohstoffe und die Instrumentalisierung der Migration“, so die italienische Ministerpräsidentin laut „Reuters“.
Benutzt der Kreml illegale Migration als Waffe?
Meloni forderte die EU laut „Reuters“ dazu auf, Maßnahmen zum Schutz ihrer Grenzen zu ergreifen und sicherzustellen, dass weder Russland noch kriminelle Organisationen den Fluss illegaler Migration steuern können. Viele EU-Mitgliedstaaten, darunter Finnland und Estland, haben Russland beschuldigt, Migranten über die russische Grenze in die EU zu lassen. Dies wurde auch unabhängig bereits bestätigt.
Nato soll weiter für die Sicherheit der EU sorgen
Die italienische Regierungschefin erklärte, dass die Nato zwar weiterhin die Grundlage für die Sicherheit der EU bilde, die Herausforderungen aber sehr vielfältig seien und deshalb umfassender angegangen werden müssten. „Sicherheit bedeutet auch kritische Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Rohstoffe, Lieferketten und Migration“, so Meloni laut „Reuters“. Sie kritisierte, dass die EU illegale Migration bisher nur als solidarische Angelegenheit und nicht als sicherheitspolitische Herausforderung betrachtet habe: „Das Ergebnis ist, dass wir nicht in der Lage sind, unsere Grenzen zu schützen“.