„Dein beschissenes, wertloses Leben als Jobcenter-Leistungsfotze ist doch sicherlich voll nur die Oberscheiße. Mach Selbstmord und hänge dich auf…“
Diese E-Mail schrieb ein frustrierter Bürgergeld-Empfänger, dem die Leistungen gekürzt worden waren, vor wenigen Monaten an eine Mitarbeiterin des Jobcenters im thüringischen Gera. Behördenchef Enrico Vogel wurde in einer Nachricht als „Dreckschwein“ tituliert. In der Betreffzeile stand: „Death by hanging“ – übersetzt „Tod durch den Strang“.
Alltag in Jobcentern: Beleidigungen und Morddrohungen
Beleidigungen, Beschimpfungen, Gewalt- und Tötungsfantasien, Morddrohungen – für die Mitarbeiter des Geraer Jobcenters gehören solche Dinge mittlerweile „fast schon zum Alltag“, so Vogel kürzlich zu FOCUS online. „Vor 10, 15 Jahren waren solche Auswüchse absolute Ausnahmen.“
Nicht nur in Gera beklagen Sachbearbeiter, Teamleiter und Behördenchefs ein immer rauer werdendes Klima in ihren Häusern. In ganz Deutschland gibt es Jobcenter, in denen sich die Zahl der Straftaten gegen Mitarbeiter häuft. Drastisches Beispiel: Gelsenkirchen.
Im Jobcenter der Ruhrpottstadt wurden nach Recherchen von FOCUS online allein bis Mitte November dieses Jahres 44 Vorkommnisse wie Bedrohungen und Beleidigungen gezählt, rund 16 Prozent mehr als im gesamten vergangenen Jahr (38 Fälle).
Die Behördenleitung sprach 21 Hausverbote aus – ein neuer Höchststand seit dem Jahr 2019. Außerdem wurden fünf Hausverbote angedroht und insgesamt 24 Belehrungsschreiben verschickt. Zweimal musste die Polizei alarmiert werden.
Jobcenter Gelsenkirchen: Dutzende Fälle und schlimmes Phänomen
Laut der Sprecherin des Jobcenters Gelsenkirchen, Anke Schürmann-Rupp, habe es zudem mehrere Fälle von Vandalismus gegeben. Dazu zählen „die Beschädigung einer Zwischentür, Schmierereien an einer Fassade sowie Urinieren in allen Fahrstühlen“. Sie spricht von einem „besorgniserregenden Phänomen“.
Noch erschreckender als die Bilanz der registrierten Vorfälle ist eine andere Entwicklung. Trotz Dutzender zum Teil gravierender verbaler Angriffe auf Jobcenter-Mitarbeiter wurden gegen die Täter in diesem Jahr gerade mal zwei Strafanzeigen gestellt.
Hintergrund laut Anke Schürmann-Rupp: „Viele Mitarbeitende sehen von einer Strafanzeige ab, da sie Sorge haben, den Kunden vor Gericht erneut zu begegnen und dass ihre private Anschrift durch Akteneinsicht der gegnerischen Partei bekannt wird.“
Auf Deutsch: Die Opfer fürchten um Leib und Leben, weil die Täter nach einer Strafanzeige und den anschließenden Ermittlungen an die privaten Adressen der Jobcenter-Mitarbeiter kommen. Das wollen die Geschädigten vermeiden – und die Täter bleiben unbehelligt.
Opfer schrecken vor Strafanzeigen zurück - aus Angst vor Tätern
Auch bei anderen Strafsachen wie Schutzgelderpressung oder Körperverletzungen scheuen viele Opfer den Gang zur Polizei, weil die Täter nach Akteneinsicht die Wohnadresse der Betroffenen kennen und sich rächen könnten.
Die Sorge der Opfer ist nicht unbegründet. Denn ein Zeuge bzw. Geschädigter im Strafverfahren muss laut Gesetz (Paragraf 68 Strafprozessordnung) bei der Polizei Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Alter, Beruf und seine vollständige Anschrift zu Protokoll geben. Diese Informationen gelangen normalerweise zu den Akten, die später auch vom Täter eingesehen werden können.
Allerdings gibt es Ausnahmen. So kann man bei der Polizei auch statt des Wohnortes „seinen Geschäfts- oder Dienstort oder eine andere ladungsfähige Anschrift“ angeben. Dafür muss laut Gesetz allerdings die begründete Sorge bestehen, „dass durch die Angabe des Wohnortes Rechtsgüter des Zeugen oder einer anderen Person gefährdet werden“.
Im Klartext: Wenn der Zeuge oder dessen Familie bereits früher Opfer von Straftaten in diesem Zusammenhang war (hier: Bedrohung durch einen Jobcenter-Kunden), muss man seine private Anschrift nicht preisgeben. Das gilt auch für den Fall, dass der Täter bereits Racheaktionen angekündigt hat, sollte das Opfer Strafanzeige erstatten.
Jobcenter-Sprecherin: "Frustration und Verzweiflung" bei Kunden
Dass Jobcenter-Mitarbeiter in Gelsenkirchen und anderswo immer öfter angefeindet werden, hat laut Behördensprecherin Anke Schürmann-Rupp mehrere Ursachen.
„Der Druck, der auf Menschen lastet, die auf soziale Leistungen angewiesen sind, kann zu Frustration und Verzweiflung führen. Oft sind es finanzielle Sorgen, fehlende Perspektiven und der Umgang mit bürokratischen Hürden, die in stressigen Situationen eskalieren.“
Ein weiterer Aspekt sei die aktuelle gesellschaftliche Stimmung. „In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und sozialer Ungleichheit kann sich Aggression verstärken, insbesondere wenn Menschen das Gefühl haben, nicht gehört oder respektiert zu werden“, so die Jobcenter-Sprecherin. Auch die Rolle der Medien, die häufig über negative Aspekte von Sozialleistungen berichten, könne „zur Stigmatisierung von Leistungsempfängern beitragen“.
Um die Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter einzudämmen, seien präventive Maßnahmen entscheidend. „Dazu gehören Deeskalations-Schulungen für Mitarbeitende in der Konfliktbewältigung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Jobcentern, etwa geschlossene Zwischentüren und ein Sicherheitsdienst“, so Anke Schürmann-Rupp.
Bei den Dienstautos seien bereits Vorkehrungen getroffen worden. „Die Fahrzeuge sind hinsichtlich ihrer amtlichen Kennzeichen und ihres äußeren Erscheinungsbildes so beschafft worden, dass Dritte keine Rückschlüsse auf das Jobcenter ziehen können.“
Klima der Angst: Mehrere Anschläge auf Jobcenter in Gera
Wie groß die Furcht vor Gewaltaktionen in den Jobcentern ist, zeigt sich in Gera. Nachdem FOCUS online Anfang August erstmals konkrete Zahlen zu Übergriffen, Strafanträgen und Hausverboten veröffentlicht hatte, kam es zu weiteren Vorfällen.
So zerstörten unbekannte Täter Ende Oktober in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Briefkastenanlage des Jobcenters Gera und der Agentur für Arbeit Thüringen Ost, die im selben Gebäude sitzen. Auch wurden die gläserne Eingangstür mit einem großen Stein zertrümmert und sechs Fensterscheiben im Erdgeschoss demoliert. Zuvor waren fünf Dienstfahrzeuge zerstört worden. Schaden: mehr als 100.000 Euro.
Als FOCUS online dieser Tage erneut nachfragte und eine Gesamtbilanz der Gewaltvorfälle erbat, erklärte Jobcenter-Sprecher Carsten Rebenack, dass man sich zu dem Thema aktuell nicht weiter äußern werde. „Unserer Erfahrung nach motiviert jede weitere Berichterstattung zur Begehung neuerlicher Straftaten. Das möchten wir vermeiden.“