„Nicht in Trumps Falle tappen“: Dringender Appell wegen Ukraine-Treffen von Merz und Selenskyj
Im Kanzleramt verhandeln Spitzen mehrerer Länder über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Dabei wird Merz davor gewarnt, auf Putin und Trump hereinzufallen.
Berlin – Am Sonntag (14. Dezember) haben die mit Spannung erwarteten Gespräche über eine mögliche Beendigung des Ukraine-Kriegs begonnen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf im Kanzleramt mit US-Vertretern zusammen. Während der US-Sondergesandte Steve Witkoff nach einer ersten Runde von „großen Fortschritten“ sprach, warnte FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer deutschen Sonderrolle.
„Dass über einen möglichen Frieden gesprochen wird, ist gut. Nichtsdestotrotz darf dies keine ausschließlich deutsche Angelegenheit sein, sondern ganz Europa muss an der Seite der Ukraine sitzen“, erklärte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel. Die Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament warf US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin vor, einen Keil zwischen die westlichen Partner der Ukraine treiben zu wollen. „Der Versuch Putins wie auch Trumps, Europa zu spalten, ist mehr denn je offensichtlich. In diese Falle sollte der Bundeskanzler nicht tappen“, so die FDP-Politikerin.
Strack-Zimmermann warnt Merz, bei Ukraine-Gesprächen in Trumps Falle zu tappen
Strack-Zimmermann äußerte sich auch kritisch zur Rolle der USA in den Gesprächen. „Den Ukrainern gegenüber sitzen die Vereinigten Staaten und verhandeln im Interesse Russlands und augenscheinlich auch im eigenen wirtschaftlichen Interesse“, warnte sie. Die Chance auf eine nachhaltige Friedenslösung schätzt sie als gering ein, da „Putin die totale Zerstörung und Übernahme der gesamten Ukraine“ anstrebe.
Als konkrete Maßnahme fordert Strack-Zimmermann die umgehende Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine. „Dieser mutige und überfällige Schritt wird darüber entscheiden, ob Europa als internationaler Akteur künftig noch eine ernsthafte Rolle spielen wird“, betonte sie. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, beschlagnahmtes russisches Vermögen dauerhaft einzufrieren, um es der Ukraine zugutekommen zu lassen.
Die Position der FDP-Politikerin findet Unterstützung bei Außenpolitikern anderer Parteien. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte im Tagesspiegel: „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden.“ Er warnte ebenfalls vor einseitigen territorialen Zugeständnissen der Ukraine und forderte „robuste Sicherheitsgarantien“, die auch von den USA mitgetragen werden müssten.
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Selenskyj für Ende des Ukraine-Kriegs zu Kompromissen bereit
Auch der Grünen-Außenpolitiker Sergey Lagodinsky unterstützt die Forderung nach einer starken europäischen Rolle. Er plädiert für „konkrete Sicherheitsgarantien und wirtschaftliche Zusicherungen an die Adresse Kiews“. Lagodinsky sieht darin eine Chance, zu signalisieren, „dass die EU keine Bank der USA und Russlands ist, sondern eine eigene Positionierung auf dem Kontinent vorantreiben will“.
Selenskyj hatte sich vor den Gesprächen zu Kompromissen bereiterklärt. Der Nachrichtenagentur Reuters sagte er, Sicherheitsgarantien der USA sowie europäischer und anderer Partner anstelle einer NATO-Mitgliedschaft für sein Land seien ein möglicher Kompromiss von ukrainischer Seite. Gleichzeitig betonte er die Wichtigkeit, den Frontverlauf in der Ukraine einzufrieren. Die Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs sollen am Montag fortgesetzt werden. (Quellen: Nachrichtenagentur Reuters, tagesspiegel.de, zeit.de) (mt)