Meloni will Albanien-Modell retten: Italien erlässt Dekret über „sichere“ Herkunftsländer
Nach einer Niederlage vor Gericht versucht Meloni mit einem Erlass, das Albanien-Modell zu retten. Dabei geht es vor allem um die Einstufung sicherer Herkunftsländer.
Rom – Unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ist Italien der erste EU-Staat, der Geflüchtete in Lagern außerhalb des Landes unterbringt und dort über Asylanträge entscheiden will. Nach einer Niederlage vor Gericht hat Melonis ultrarechte Regierung nun ein neues Dekret verabschiedet, um ihr Albanien-Modell zu retten. Die neue Regelung verabschiedete Italiens Regierung in einer außerordentlichen Sitzung am Montagabend (21. Oktober). Bei dem Dekret geht es insbesondere um die juristische Einstufung „sicherer“ Herkunftsländer.
Melonis Albanien-Modell: Italien will Asylanträge in Albanien bearbeiten – Niederlage vor Gericht
Gegenüber Journalisten erklärte Innenminister Matteo Piantedosi am Montag, dass der Erlass, der sofort in Kraft tritt, auf „eine Beschleunigung des Verfahrens“ abziele. Demnach soll Rom die Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern von Albanien aus im Schnellverfahren bearbeiten können. Ziel der rechten Koalition aus drei Parteien ist es, die eben erst eröffneten beiden Lager in Albanien trotz einer Niederlage vor Gericht weiter betreiben zu können.
Nach Informationen der Tageszeitung La Repubblica gehört zu den wesentlichen Neuerungen auch, dass die Liste sicherer Herkunftsländer künftig im Regierungssitz festgelegt wird – also im Hause Meloni direkt. Bislang ist dafür das Außenministerium zuständig. Offiziell gab es dafür zunächst keine Bestätigung.
Melonis Asylpolitik: Gericht erklärt Überführung nach Albanien für unrechtmäßig
Zuletzt hatte ein Gericht am Freitag die Überführung von Geflüchteten nach Albanien für unrechtmäßig erklärt. Daraufhin wurden zwölf Männer aus Bangladesch und Ägypten zurück nach Italien geschickt. Italiens Regierung kündigte bereits an, gegen die Entscheidung des italienischen Gerichts in Berufung zu gehen. Meloni schrieb im Online-Dienst X, „die Italiener haben mich damit beauftragt, illegale Einwanderung zu beenden und ich werde alles Mögliche tun, um mein Versprechen einzuhalten.“ Das Gericht hatte sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über „sichere“ Herkunftsländer bezogen.
Die Listen der „sicheren“ Länder werden innerhalb der EU Land für Land festgelegt. Eine gemeinsame europäische Liste gibt es nicht. Melonis Regierung hatte die Liste der ihrer Auffassung nach sicheren Herkunftsländer kürzlich auf Staaten erweitert, in denen die Bedingungen in einigen Landesteilen jedoch nicht erfüllt sind. Dem EuGH zufolge ist es nicht möglich, einzelne Landesteile als sichere Herkunftsgebiete einzustufen, sondern nur ganze Staaten.
In Italien umfasste die Liste damit bislang 21 Staaten. Jetzt wurden Nigeria, Kamerun und Kolumbien davon gestrichen – Ägypten und Bangladesch stehen weiterhin darauf. Die Liste soll regelmäßig aktualisiert werden. Unter Experten ist umstritten, ob der Erlass ausreicht, um die Bedenken der Justiz auszuräumen. (dpa/pav)