„Unsere Lebensversicherung“: Pistorius befürchtet, Zwei-Prozent-Ziel der Nato „reicht nicht aus“
Auf der Sicherheitskonferenz in München hat Boris Pistorius in seiner Rede anklingen lassen, dass künftig deutlich höhere Verteidigungsausgaben anstehen könnten.
München – Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ernste Töne angeschlagen. Er rechnet demnach für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Pistorius wird auf Münchner Sicherheitskonferenz deutlich: „Wird möglicherweise nicht ausreichen“
Er sei „realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird“, sagte Pistorius. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, „genügend Gelder“ zur Verfügung zu haben. Der Verteidigungsminister erklärte darüber hinaus, die zwei Prozent seien bei dem Nato-Beschluss nur die Untergrenze gewesen.
Inzwischen seien „sich alle bewusst, dass das nur der Ausgangspunkt sein kann, weil wir mehr brauchen“. Zwei Prozent „können nur der Anfang sein“. Vielleicht würden in Zukunft „drei oder dreieinhalb Prozent“ erreicht, aber das komme darauf an, was in der Welt passiert und auf die eigene Volkswirtschaft. Ein wichtiger Faktor sei auch eine stärkere Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik. „Wenn wir uns weigern, mit bestimmten afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten“, werde sich stattdessen Russland einschalten, warnte Pistorius.
Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.
Deutschlands Verteidigungsminister auf der Siko: Pistorius rechnet mit jahrzehntelanger Auseinandersetzung
Nach Einschätzung von Pistorius müssen sich die westlichen Verbündeten auf eine jahrzehntelange Auseinandersetzung mit Russland einstellen. Eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur sei nicht gelungen. „Nun werden wir für die kommenden Jahrzehnte bedauerlicherweise mit Trennlinien in Europa leben müssen: Das freie und demokratische Europa einerseits, das autoritäre und kriegstreiberische Russland andererseits“, sagte Pistorius und mahnte: „Effektive Abschreckung ist unsere Lebensversicherung.“ (slo/dpa/AFP)