Deutschland erfüllt Nato-Anforderungen – mit kleinen Tricksereien
Mit einem 100-Milliarden-Euro Sondertopf erreicht Deutschland das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben. Zumindest auf dem Papier.
Brüssel/Berlin – Wladimir Putins Ukraine-Krieg scheint erreicht zu haben, was Donald Trump während seiner Präsidentschaft trotz Drohungen gegen Deutschland nicht gelang. Erstmals seit drei Jahrzehnten hat Deutschland der Nato geplante „Verteidigungsausgaben“ in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts gemeldet.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag übermittelt, der in Nato-Vergleichszahlen umgerechnet 73,41 Milliarden Dollar entspricht. In absoluten Zahlen ist dies für Deutschland ein Rekord und würde nach aktuellen Nato-Prognosen einen BIP-Anteil von 2,01 Prozent bedeuten.
100-Milliarden-Euro Sondertopf für die Bundeswehr
Deutschland hat dieses Ziel mithilfe eines Sondertopfes für die Bundeswehr erreicht, der 100 Milliarden Euro umfasst und bis 2027 aufgebraucht sein soll. Am Mittwoch (15. Februar) bekräftigte die Bundesregierung, dass Deutschland das Ziel auch in den folgenden Jahren ab 2028 erreichen möchte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte in Berlin, jedem sei klar, „dass wir da deutlich mehr Geld in die Verteidigung, in den Verteidigungshaushalt packen müssen, weil das Sondervermögen dort nicht mehr hineinfließen wird – und das ist die Hauptaufgabe“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte in Brüssel, dass sich die Haushälter nun Gedanken darüber machen, was ab 2028 geschehen wird. Dies sei notwendig, aber es sei noch zu früh, um eine Antwort geben zu können.
Bundeswehr von „Kriegstüchtigkeit“ weit entfernt
Ungeachtet der steigenden Ausgaben ist die Bundeswehr von dem erklärten Ziel der Kriegstüchtigkeit deutlich entfernt und so ist das Zwei-Prozent-Ziel allein kein Indikator. Es kann Jahre dauern, bis einige bestellte Waffensysteme bei der Truppe eintreffen, die zeitgleich aber Ausrüstung und Munition an die Ukraine abgegeben hat. Zu den Parametern, die sich zuletzt sogar verschlechterten, gehörte, dass es zum Jahreswechsel nur noch 181.500 Soldaten gab, 1500 Männer und Frauen weniger als ein Jahr zuvor.
Wie der Nachrichtensender ntv jetzt berichtet, hat die Bundesregierung und Verteidigungsminister Boris Pistorius allerdings ziemlich großzügig definiert, was alles zur Verteidigung Deutschlands beiträgt – und somit in die Zahlen einfließt. Darin stecken Zinszahlungen für Bundesschulden sowie das Sondervermögen der Bundeswehr oder auch Pensionen für einstige Soldaten der DDR-Armee NVA – und 7,5 Milliarden Euro Hilfen für Kiew im Ukraine-Krieg. Auch dieses Geld würde zum Erreichen der Quote beitragen. Ohne diese als „Verteidigungsausgaben“ deklarierten Ausgaben würde sich die Summe nicht auf zwei Prozent des BIP summieren, so ntv.
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Generalinspekteur Carsten Breuer räumte zudem in einem Interview mit der Welt am Sonntag ein, dass Deutschland der Nato einige zugesagte Fähigkeiten erst verspätet wird stellen können und sich „in der Sache ehrlich“ mache. Genauer wurde er nicht. Zweifel gibt es aber, ob die bis 2025 versprochene, einsatzbereite Heeresdivision dann auch steht.
Im Kalten Krieg lag die Quote für die Bundeswehr über drei Prozent
In der Vergangenheit war Deutschland nach Dokumenten aus dem Nato-Archiv zuletzt 1992 auf Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gekommen. In den Jahren des Kalten Krieges hatte die Quote meist bei über drei Prozent gelegen.
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der Nato-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch in Brüssel, er gehe davon aus, dass in diesem Jahr 18 der 31 Bündnispartner das Nato-Ziel erreichten, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das seien sechsmal so viele wie 2014. Damals hätten lediglich drei Bündnispartner das Zwei-Prozent-Ziel erreicht.
Neue Zahlen zur Bundeswehr: Steigerung von mehr als 20 Prozent
Es wird berichtet, dass die aktuellen deutschen Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent gestiegen sind, so die Informationen aus Nato-Kreisen. Im letzten öffentlichen Bericht über die Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten wurde für Deutschland für das Jahr 2023 eine Vergleichszahl von 56,64 Milliarden Dollar und eine BIP-Quote von 1,57 Prozent genannt.
Laut Informationen der dpa werden diese Zahlen im nächsten Bericht nach oben korrigiert. Das Verteidigungsministerium gibt an, dass die Gelder unter anderem für die Anschaffung neuer Schützenpanzer, Fregatten, U-Boote und hochmoderne Mehrzweckkampfflugzeuge des Typs F-35A verwendet werden sollen.
Trump droht immer wieder
Die Zahlen könnten auch im Hinblick auf eine potenzielle erneute Kandidatur Donald Trumps bei den US-Präsidentschaftswahlen im November von Bedeutung sein. Der Republikaner hatte an einem Wahlkampfwochenende klar zum Ausdruck gebracht, dass er Alliierten mit unzureichenden Verteidigungsausgaben im Falle eines Angriffs aus Russland keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte Trump wiederholt seine Unzufriedenheit über die seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben europäischer Verbündeter geäußert und zeitweilig sogar mit dem Austritt der USA aus dem Bündnis geliebäugelt. (skr/dpa)
Redakteur Stefan Krieger hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.