Ampel kürzt bei der Rente – auf Kosten der Gesellschaft

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Von: Amy Walker

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Die Ampel-Koalition hat in ihrem Haushalt für 2025 beschlossen, den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung zu kürzen. Das hat Folgen.

Berlin – Zum vierten Mal in drei Jahren kürzt die Ampel-Koalition an der Rente. Wie aus dem Haushaltsentwurf für 2025 sowie dem Finanzplan bis 2028 deutlich wird, will die Bundesregierung in den nächsten Jahren zwei Milliarden Euro weniger an die Rentenversicherung überweisen, als eigentlich vorgesehen. Bereits 2022, 2023 und 2024 hat die Deutsche Rentenversicherung (DRV) solche Kürzungen hinnehmen müssen. Die DRV beziffert die Gesamthöhe der Kürzungen, die durch die Ampel-Koalition in den vergangenen Jahren vorgenommen wurde, auf 8,8 Milliarden Euro.

Ampel kürzt bei der Rente: Beiträge an die Rentenkasse müssen steigen

Diese Kürzung geht nicht spurlos an der DRV vorbei und wird daher auch nicht an der Gesellschaft vorbeigehen. Denn die Kürzung des Bundeszuschusses bedeutet, dass die DRV mehr Geld aus ihrer Rücklage nehmen muss, um die Renten der 21 Millionen Rentner und Rentnerinnen im Land zu finanzieren. Diese Rücklage ist 2018 geschaffen und schrittweise aufgebaut worden, um eine Beitragserhöhung an die Rentenkasse möglichst weit nach hinten zu schieben.

Also: Die Beitragszahler zahlen aktuell 18,6 Prozent ihres Bruttolohns in die Rentenkasse, wovon ein Teil seit 2018 von der DRV gespart wird. Die Rücklage soll dann zum Einsatz kommen, wenn eine Beitragserhöhung eigentlich unausweichlich geworden – und so die Steuerzahler etwas entlasten.

Diese Rücklage muss die DRV nach eigenen Angaben jetzt wahrscheinlich früher aufbrauchen, als vorgesehen, da die Bundesregierung ihren Zuschuss kürzt. „Daher wird nach jetzigem Stand im Jahr 2028 ein um 0,1 Prozentpunkte stärkerer Anstieg als bisher erwartet wahrscheinlicher. Das würde eine Belastung der Versicherten und der Arbeitgeber bedeuten. Sie bezahlen die Beiträge“, schreibt die DRV in einer Stellungnahme zum Finanzplan der Ampel. Zu bedenken ist, dass die Ampel auch mit ihrem Rentenpaket II, das noch immer im parlamentarischen Verfahren feststeckt, eine Beitragserhöhung ab 2028 verankert hat. Ab dem Jahr sollen Versicherte schon höhere Rentenbeiträge in Kauf nehmen.

Tabelle zeigt: So viele weniger netto haben Sie durch die Kürzung bei der Rente

Die Bundesregierung geht im Rentenpaket II davon aus, dass ab 2028 der Beitragssatz auf 20 Prozent steigen muss. Die DRV warnt jetzt, dass das durch die Kürzungen im Finanzplan bis 2028 eher von 20,1 Prozent auszugehen ist. Das klingt nicht nach viel – aber einen plötzlichen Anstieg der Beiträge von 18,6 auf 20,1 Prozent werden Beitragszahler deutlich spüren. Wie sich das auf den Nettolohn eines Einzelnen auswirken kann, haben wir hier berechnet:

Zu bedenken ist auch, dass neben der Rentenbeiträge im Jahr 2028 auch andere Sozialbeiträge wie die gesetzliche Krankenkasse und der Pflegebeitrag steigen sollen. Bis in die 2030er Jahre soll der Beitragssatz von aktuell 16,3 Prozent auf 19,3 Prozent ansteigen. Ab 2027 erwartet eine Studie der DAK einen Beitragssatz von 16,9 Prozent. Auch das belastet den Geldbeutel der Bürger und Bürgerinnen.

Im Pflegebereich könnte der Beitragssatz bis 2030 um 0,7 Prozentpunkte ansteigen. Laut der Studie wird der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zunächst von 2,6 Prozent bis 2027 auf 2,5 Prozent sinken. Bis 2035 könnte dann ein Anstieg auf 3,0 Prozent erwartet werden.

Weniger netto vom brutto: Ampel-Pläne belasten Beitragszahler

Was das konkret für den eigenen Geldbeutel bedeuten würde, haben wir hier beispielhaft ausgerechnet:

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) legt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG) die Schuld vor die Füße des Finanzministers. Christian Lindner (FDP) finanziere auch „Steuersenkungen für Spitzenverdienende auf dem Rücken der Beitragszahlenden“, so Anja Piel.

Auch die DRV ist offensichtlich verärgert über die neuerliche Kürzung. „Die Konsolidierung des Bundeshaushalts hat zweifellos eine hohe Priorität. Sie darf jedoch nicht zum wiederholten Male zu Lasten der Beitragszahlenden und Rentenbeziehenden der gesetzlichen Rentenversicherung gehen,“ heißt es in der Mitteilung.