„Agenda für die Fleißigen“: Merz gibt erste Einblicke in Wahlprogramm für nächste Bundestagswahl
CDU-Kanzlerkandidat Merz kündigt kleine Steuerentlastungen für Unternehmen an, sollte die Union die nächsten Bundestagswahlen gewinnen.
München/Berlin – Wenn die CDU und CSU die nächsten Bundestagswahlen gewinnen, wird es zu keinen großen Steuerentlastungen kommen. Das erklärte der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom Samstag (5. Oktober). Die CDU setze auf Entlastungen, die stufenweise eingeführt werden. Merz sieht sich vor allem durch seine berufliche Laufbahn gegenüber Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorteil.
Merz über Wirtschaftsprogramm der CDU: „Keine Steuersenkungen im großen Stil“
Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige die CDU „keine Steuersenkungen im großen Stil an“, sagte Merz der SZ. Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. „Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte“, betonte Merz. Wichtig sei für die Unternehmen vor allem die Planungssicherheit, sagte der Kanzlerkandidat.
„Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen, das heißt diejenigen entlasten, die jeden Morgen aufstehen und ihren Job machen“, fügte er hinzu. Auch die Erbschaftssteuer plant die Union zu senken, um damit Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Zudem hob er die Erfahrung hervor, die er – im Gegensatz zum Bundeskanzler – in der Wirtschaft gemacht habe. „Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz“, sagte Merz. „Ich habe mich nicht nach einer kurzen Zeit im Beruf entschieden, auf Dauer und allein Berufspolitiker zu sein.“
CDU-Wirtschaftspläne nach der Bundestagswahl – Merz weist auf „Lebenserfahrung“ hin
Er habe vor seinem „langen politischen Leben“ auch ein „langes berufliches Leben“ gehabt, sagte der CDU-Politiker weiter. „Ich habe nie ‚Lobby‘-Arbeit gemacht. Ich habe für zwei große amerikanische Firmen in Deutschland gearbeitet und hatte viel mit Unternehmen aus dem Mittelstand zu tun. Wer immer nur in der Politik war, dem fehlt dieser Teil der Lebenserfahrung“, fügte er hinzu. Ein Ökonom kritisiert allerdings auch die Wirtschaftspläne von Merz und warnt vor den Folgen.
Nachdem er sich 2009 für mehrere Jahre aus der Politik zurückgezogen hatte, hatte Merz in der Wirtschaft unter anderem als Aufsichtsratschef der deutschen Abteilung der Fondsgesellschaft Blackrock ein Vermögen gemacht. Sein Jahreseinkommen gab er 2018 mit etwa einer Million Euro an. Seinen Posten bei Blackrock und weitere Beraterposten in der Wirtschaft legte Merz 2020 nieder. (vk/afp)