Eisdielen-Antrag löst in Rottach-Egern heftige Debatte über Parkplätze aus
Wie viele Parkplätze braucht es vor einem Laden oder einer Gaststätte? Der Rottacher Grünen-Gemeinderat Thomas Tomaschek plädiert dafür, die Stellplatzverordnung in seiner Gemeinde zu überarbeiten.
Rottach-Egern - An einem Antrag auf Nutzungsänderung eines Ladens und einer Eisdiele am Rottacher Stachus entzündete sich in der jüngsten Sitzung des Ortsplanungsausschusses eine geharnischte Grundsatzdiskussion über die gemeindliche Stellplatzverordnung. Insbesondere Bürgermeister Christian Köck (CSU) und Grünen-Gemeinderat Thomas Tomaschek vertraten diesbezüglich unterschiedliche Ansichten. Bevor sie aneinandergerieten, erschien der Tagesordnungspunkt eigentlich unscheinbar.
Ausschuss verweigert Zustimmung zu Terrasse
Der Betreiber der kleinen Eisdiele an der Nördlichen Hauptstraße 32 hatte um die Genehmigung ersucht, sein kleines Eisgeschäft mit Straßenverkauf mit den Räumen des benachbarten Ladengeschäfts zusammenzulegen, mit einer Terrasse für fünf Tische zu versehen und als Gaststätte, sprich Eiscafé, zu betreiben. Während sich die Ausschussmitglieder einstimmig für den Umbau in eine Gaststätte aussprachen, verweigerten sie – mit Ausnahme von Tomaschek – ihre Zustimmung zu der Terrasse. Die erschien ihnen nicht nur als zu groß, was laut Alexander Eberl aus der Bauverwaltung mit dem Geh- und Fahrtrecht kollidieren würde. Auch die geforderte Zahl der Stellplätze würde sich durch die fünf Tische deutlich erhöhen.
Tomaschek: „Stellplatzschlüssel ist ein Riesenhemmschuh“
Diese Problematik rief beide Bürgermeister-Stellvertreter auf den Plan. Josef Lang (CSU) wollte den Umbau als neues Bauvorhaben gewertet wissen, und Gabriele Schultes-Jaskolla (FWG) wollte zumindest sieben Stellplätze per Plan nachgewiesen haben. Eine Herausforderung an der Ecke, wo drei Häuschen mit Imbiss, Eisdiele, Käse-Laden, Koch- und Küchenutensilien sowie Kiosk dicht gedrängt stehen. Tomaschek hingegen brach mit Blick auf den großen gemeindlichen Parkplatz gegenüber dem Seeforum eine Lanze für die Geschäftsleute: „Da sind doch überall Parkplätze. Sieben Stellplätze zu fordern, ist doch absurd. Der Stellplatzschlüssel ist ein Riesenhemmschuh.“
Schon das Mesner Gütl musste seinen Biergarten verkleinern
Die Aussage erzürnte Bürgermeister Köck. Sichtlich genervt plädierte er dafür, das Thema Stellplatzverordnung nicht jedes Mal neu zu verhandeln. Damit nahm Köck Bezug auf das Mesner Gütl, das nun seinen Biergarten verkleinern muss, um genügend Stellplätze für Gäste und Mitarbeiter nachweisen zu können. Der Bürgermeister verteidigte die Stellplatzanforderungen. Sie seien an die Art der Einrichtung und die Kunden angepasst. Laut Rottacher Satzung ist bei Gaststätten pro sieben Quadratmeter ein Stellplatz nachzuweisen. Bei Läden, Waren- und Geschäftshäusern ist ein Stellplatz pro 15 Quadratmeter gefordert, mindestens aber drei Stellplätze. Außerdem forderte Köck, stets mit dem gleichen Maß zu messen – egal, ob die Läden und Gaststätten nun direkt an einem öffentlichen Parkplatz liegen oder nicht. „Es ist belastend, dass manche Läden keinen einzigen Stellplatz haben und sich voll auf die Gemeinde verlassen“, zürnte er.
Tomaschek führte noch das Argument „Fahrradfreundliche Kommune“ ins Feld: „Wir sind jetzt radlfreundlich. Viele kommen mit dem Rad. Wir brauchen nicht mehr so viele Stellplätze für Pkw.“ Der Grünen-Gemeinderat forderte: „Die Satzung sollte in Bezug auf Läden und Gastro angepasst und neu gedacht werden!“
Grünen-Gemeinderat will Autos nicht den roten Teppich ausrollen
Im Nachgang der Sitzung untermauerte Tomaschek gegenüber unserer Zeitung noch einmal seine Argumente. In Bezug auf Läden und Gastronomie würden schlichtweg zu viele Stellplätze gefordert, meinte er. Diese nähmen wertvolle Freiflächen in Premiumlagen weg, die besser genutzt werden könnten als für parkende Autos. Die Mobilität verändere sich, argumentiert der Gemeinderat. Mit dem von der Gemeinde gewünschten Prädikat „Fahrradfreundliche Kommune“, der Verbesserung des Radwegenetzes und der Förderung des ÖPNV würden die jetzt geltenden Regeln nicht mehr in die Zeit passen. „Die Zeiten, in denen man den Autos den roten Teppich ausgerollt hat, sind vorbei“, findet Tomaschek. Wer Parkplätze baue, werde Autos und Verkehr ernten. „Wir brauchen weniger Parkraum, damit die Leute öffentlich, zu Fuß oder mit dem Rad anreisen, weil sie wissen, dass es mit dem Auto keinen Sinn macht, da man nicht parken kann“, erklärt Tomaschek, der auch auf die kurzen innerörtlichen Wege von den öffentlichen Parkplätzen aus verweist.
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ak