Der Schütze von München lebte bei Salzburg und war einschlägig polizeibekannt. Zwei Experten sehen Defizite bei der Abwehr und Prävention von Dschihadismus, im ländlichen Österreich.
Wien/München – Die genauen Hintergründe des vereitelten Anschlags auf das NS-Dokumentationszentrum nahe Israels Generalkonsulats in München am Donnerstag (5. September), dem Jahrestag des Olympia-Attentats 1972, werden noch ermittelt. Am Freitagmorgen war klar, der 18-jährige Schütze, der von der Polizei niedergeschossen und wenig später seinen Verletzungen erlag, war ein Österreicher mit bosnisch-muslimischem Migrationshintergrund aus der Gegend von Salzburg.
Mutmaßlicher Dschihadist fiel vor Anschlag in München durchs Raster – Ratlosigkeit in Österreich
Zunächst gingen die Ermittler von einem islamistisch-dschihadistischen Tatmotiv aus, berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). In Österreich wurde, wie in Deutschland, in den vergangenen Jahren eine Reihe dschihadistischer Anschläge von Behörden verhindert. Erst im Juli wurde eine Gruppe mit Bezug zum „Islamischen Staat“ verhaftet, die einen Anschlag auf die Konzerte von US-Pop-Ikone Taylor Swift in der Landeshauptstadt Wien geplant haben soll.
Gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA sehen zwei österreichische Terrorismus-Experten Probleme, die Polizeiarbeit und Prävention, die bereits der versuchte Anschlag auf die Konzerte gezeigt habe – obwohl in den vergangenen Jahren auch Verbesserungen zu verzeichnen gewesen seien.
2020 ermordete ein Dschihadist, der sich zum IS bekannte, in der Wiener Innenstadt vier Menschen. Der Anschlag legte erhebliche Schwachpunkte in Österreichs Terrorabwehr offen, die eine große Nachrichtendienstreform beheben sollte. Und nach dem Anschlag von München herrsche österreichischen Ermittlern noch „Ratlosigkeit“, wie der Schütze durchs Raster fallen konnte, berichtete die Tageszeitung Standard.
„Einige Hundert“ Dschihadisten in Österreich – Eigentlich machbare Aufgabe für Anti-Terror-Ermittler
Die dschihadistische Szene habe sich seit der militärischen Niederlage des IS in Syrien und im Irak stark in Gruppen unterschiedlicher Spielart ausdifferenziert, sagte Thomas Schmidinger unserer Redaktion. Der Politikwissenschaftler forschte zum „Islamischen Staat“ in Österreich und lehrt an der Universität Wien und im nordirakischen Erbil. „Einige hundert“ Menschen würden sich, so Schmidinger in der Szene bewegen. Eine „mittelhohe zweistellige Zahl“ bezeichnete der Inlandsnachrichtendienst in seinem letzten Bericht als Gefährder. Laut Bundesinnenministerium sind in Deutschland etwa 200 dschihadistisch motivierte Gefährder auf freiem Fuß. In Österreich sind es relativ zur Bevölkerung also mehr Gefährder als in Deutschland.
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Das sei noch „nicht unbewältigbar“, sagte Paul Schliefsteiner, österreichischer Terrorismusforscher und Direktort des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies (ACIPSS), einem Forschungszentrum, das mit der Universität Graz kooperiert.
Anschlag von München entspricht dem Muster dschihadistischer Anschläge in Europa – zumindest teilweise
Der vereitelte Anschlag von München an sich entspricht wohl weitgehend der aktuellen, gesamteuropäischen Bedrohung aus dem dschihadistisch-islamistischen Millieu. Es gebe, so der Erkenntnisstand am Freitagmorgen, einige Ähnlichkeiten zum Anschlag von Wien 2020 und in anderen Metropolen, sagte Schliefsteiner. Das junge Alter des Mannes, der Migrationshintergrund verbunden mit möglichen Ausgrenzungserfahrungen, sowie die schnelle Online-Radikalisierung passten in die aktuelle Entwicklung des islamistischen Terrors, sagte Schliefsteiner.
Am späten Freitagnachmittag teilte das österreichische Innenministerium mit, der Vater des Schützen habe seit der Corona-Pandemie psychische Auffälligkeiten bei seinem Sohn wahrgenommen. Die Familie gelte als „gut integriert“, betonte das Ministerium.
Anschlag von München: Tatwaffe ungewöhnlich – Wurde Waffenverbot gegen Schützen durchgesetzt?
Die Tatwaffe, ein Karabiner mit Bajonett, sei allerdings ungewöhnlicher. „Die Dschihadisten-Szene versuchte immer wieder Anschläge mit Schusswaffen zu verüben“, sagte Schliefsteiner. Er betonte allerdings, dass dies in Europa meist an scharfen Waffengesetzen scheitere. Deshalb seien Messeranschläge, wie in Solingen, häufiger. Ob das bestehende Waffenverbot gegen den Schützen von München vollständig durchgesetzt wurde, müssten die Ermittlungen zeigen. Laut österreichischen Medienberichten soll der Schütze die Waffe von einem Privatmann gekauft haben.
Genauso sei noch zu klären, ob österreichische Behörden, Warnsignale übersehen hätten. Der Täter war wegen eines Propaganda-Delikts in Verbindung mit einer islamistischen Organisation polizeibekannt. Nach Recherchen des Standards und des Nachrichtenmagazins Spiegel sollen die ermittelnden Staatsschützer in der Schule des damals 17-Jährigen um Hinweise auf eine weitere Radikalisierung gebeten haben. Diese seien ausgeblieben.
Terrorabwehr im ländlichen Raum wird zum Problem für Österreich
Mit ein Problem, bei den Ermittlungen, könnte auch im Wohnort des Attentäters im ländlichen Salzburg liegen: Vieles in Österreich ist auf die Hauptstadt und Millionenmetropole Wien zentriert.
Wie in Deutschland gebe es auch in den Bundesländern, zumeist so groß wie bayrische Regierungsbezirke, eigenständige Staatsschutzbehörden. Diese seien, sagte Schliefsteiner, zwar „professionell, aber personell nicht gerade überbordend ausgestattet“. Schmidinger beobachtete „große Qualitätsunterschiede“, die Expertise unter Staatsschützern im Bereich Dschihadismus betreffend, auch wenn die Polizeiarbeit inzwischen „besser“ funktioniere, als im Vorfeld des Anschlages 2020.
Vereitelte Anschläge auf Taylor-Swift-Konzerte zeigten Nachlässigkeit österreichischer Behörden
Mögliche Schwierigkeiten bei der Aufklärung im ländlichen und kleinstädtischen Gebiet habe sich auch bereits beim vereitelten Anschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte gezeigt. Der mutmaßliche Haupttäter, der geplanten Anschläge auf die Konzerte, lebte in einer provinziellen Kleinstadt mit einer bekannten Islamistenszene, für deren Überwachung scheinbar nicht genug Ressourcen bereitstanden, erklärte Schliefsteiner.
Terrorprävention in Österreich: Massive Probleme im ländlichen Raum – auch an Grenze zu Bayern
Danach habe es Stimmen gegeben, die Defizite in der Präventionsarbeit kritisierten und eine Erhöhung der Gelder hierfür gefordert hätten, erklärte Schliefsteiner. Auch bei der Präventionsarbeit gebe es Probleme in der Fläche, erklärte Schmidinger. Die „Beratungsstelle Extremismus“ in Wien, sei zwar mit fähigen Sozialarbeitenden besetzt. Doch außerhalb von Wien fehle es an „professioneller und langjähriger Betreuung“ für radikalisierte Jugendliche.
Dieser Missstand, so Schmidinger, sei insbesondere ein Problem, da es auch in den Bundesländern eigenständige dschihadistischen Szenen gebe. So wurden laut Inlandsnachrichtendienst 40 Prozent aller erfassten islamistisch-dschihadistisch motivierten Straftaten in Oberösterreich, einem an Bayern grenzenden Bundesland, begangen. (kb)