Drohnen und Munition: Nato-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht
Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, dass dabei nicht alles ganz sauber lief.
Brüssel – Geldwäsche, Korruption, Handelsmissbrauch: Es sind harte Vorwürfe, die gegen Mitarbeiter des Verteidigungsbündnisses Nato im Raum stehen. Wie am Mittwoch (14. Mai) bekannt wurde, ermitteln Strafverfolger aus mehreren Ländern zu möglicher Korruption bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen über die Nato. Wie die belgische Staatsanwaltschaft mitteilte, geht es um den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA in Luxemburg vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben.
Geldwäsche bei Drohnen und Munition: Festnahmen von Nato-Mitarbeitern auch in Deutschland
Zudem gibt es demnach auch Hinweise darauf, dass Geld aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden. Als Beispiele für möglicherweise betroffene Verträge wurden solche für Drohnen und Munition genannt.
Im Zuge der Ermittlungen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft am Montag (12. Mai) zwei Verdächtige festgenommen und Durchsuchungen in der Gemeinde Bredene in Westflandern durchgeführt. Gegen einen der Verdächtigen sei ein Haftbefehl erlassen worden, hieß es.
In anderen Ländern gab es nach Nato-Angaben weitere Festnahmen. Eine Sprecherin des Verteidigungsbündnisses teilte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, die Nato arbeite eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. Ihren Angaben zufolge gehen die Festnahmen auf eine von der NSPA eingeleitete Untersuchung zurück.
Nato-Mitarbeiter unter Korruptionsverdacht: Höhe des Schadens bisher unbekannt
Zum möglichen Schaden und zur Höhe möglicher Bestechungszahlungen gab es zunächst keine Angaben. Auch blieb unklar, welche Rüstungsunternehmen von den Informationen profitiert haben könnten. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu den Vorwürfen ermittelt.
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Koordinierend ist zudem die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beteiligt. Als mögliche Straftaten in dem Fall werden die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, aktive und passive Korruption sowie Geldwäsche genannt.
Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden regelmäßig Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Zuletzt gab sie etwa den Abschluss von Rahmenverträgen über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro bekannt. Von diesem Geschäft will auch Deutschland profitieren. Davor war ein Vertrag über den Kauf von bis zu 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Mrd. Euro) angekündigt worden.
Rüstungsskandal bei der Nato: Korruptionsverdacht könnte Thema auf Außenministerkonferenz sein
Es ist aber nicht das erste Mal, dass die Behörde Ermittlungen in diese Richtung anstellt. Bereits im Juni 2023 gab es ein Verfahren wegen Korruption, Handelsmissbrauch sowie der Einflussnahme und Bestechung ausländischer Amtsträger. Damals führte Eurojust über 15 Durchsuchungen in Frankreich, Spanien und den Niederlanden durch. Damals wurde gegen ein multinationales Unternehmen wegen möglicher Korruption und Geldwäsche im Zusammenhang mit ziviler und militärischer Ausrüstung ermittelt.
Der Rüstungsskandal könnte auch auf dem informellen Treffen der Nato-Außenminister am Donnerstag in der Türkei Thema sein. Darüber hinaus dürften bei dem Treffen in Antalya Verhandlungen über die Erhöhung der Verteidigungshaushalte der Mitgliedsstaaten, die Lage in der Ukraine und die jüngsten Entwicklungen rund um eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg wichtige Themen sein.
Am zweiten Tag des Treffens ist zudem eine Zusammenkunft der Außenminister im sogenannten Quint-Format geplant, dem Deutschland, die USA, Frankreich, Italien und Großbritannien angehören. Für Deutschland nimmt erstmals Außenminister Johann Wadephul (CDU) an einem Nato-Treffen teil. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, am Donnerstag nach Istanbul reisen zu wollen, um dort persönlich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu verhandeln. Lange ließ Moskau offen, ob der russische Präsident nach Istanbul reist. Am Mittwochabend veröffentlichte der Kreml schließlich eine Liste der mehrköpfigen Delegation – Putins Name steht nicht darauf. (bg/dpa).