US-Bundesstaat North Dakota: Abtreibungsgesetz für verfassungswidrig erklärt
Das strenge Abtreibungsgesetz in North Dakota ist Geschichte. Doch der Kampf um reproduktive Rechte ist noch lange nicht vorbei.
Bismarck – In dem konservativ geprägten US-Bundesstaat North Dakota hat ein Richter das strikte Abtreibungsgesetz, welches nahezu alle Schwangerschaftsabbrüche untersagt, für ungültig erklärt. Richter Bruce Romanick begründete seine Entscheidung am Donnerstag, den 12. September, damit, dass das Gesetz „verwirrend und vage“ sei und gegen die Verfassung verstoße.
Romanick erläuterte, dass das Gesetz, in seiner aktuellen Formulierung, die Bereitschaft von Medizinern, Abtreibungen durchzuführen, erheblich einschränken könnte. Dies gelte selbst dann, wenn das Oberste Gericht von North Dakota bereits festgelegt hat, dass „ein grundsätzliches Recht auf eine Abtreibung besteht, um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu schützen“.
Vor US-Wahl 2024 – North Dakota verbietet Abtreibungen bis auf wenige Ausnahmen
Das Gesetz, welches Abtreibungen unter Strafe von bis zu fünf Jahren Haft für Ärzte stellt, wurde im April 2023 von Doug Burgum, dem republikanischen Gouverneur des nördlichen Bundesstaates, erlassen. Es sieht nur wenige Ausnahmen vor, beispielsweise wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Allerdings sind auch in diesen Fällen Abtreibungen ab der sechsten Schwangerschaftswoche verboten.
Gegen diese strenge Regelung, die nur in wenigen Fällen Ausnahmen zulässt, hatte eine Abtreibungsklinik in North Dakota Klage eingereicht. Drew Wrigley, der republikanische Generalstaatsanwalt, kündigte an, gegen die Gerichtsentscheidung Rechtsmittel einzulegen. Der Ausgang des Verfahrens ist noch ungewiss.
USA hebt Roe vs. Wade auf: Zuständigkeit für Schwangerschaftsabbrüche nun bei den Bundesstaaten
North Dakota, mit einer Bevölkerung von rund 800.000 Menschen, gehört zu den etwa 20 US-Staaten, die Schwangerschaftsabbrüche verboten oder stark eingeschränkt haben. Dies geschah, nachdem der Oberste Gerichtshof im Juni 2022 das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufgehoben hatte. Dieses Urteil hatte Frauen in den USA fast 50 Jahre lang das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche garantiert. Seitdem liegt die Zuständigkeit für das Abtreibungsrecht bei den einzelnen Bundesstaaten.
Meine news
Es wird spannend im US-Wahlkampf
Seien Sie bestens informiert mit unserem kostenlosen US-Wahl-Newsletter. Beiträge unserer renommierten Partner, wie der Washington Post, liefern Ihnen die US-Perspektive. Übersetzt in deutscher Sprache. Hier geht’s zum Abo des US-Wahl-Kompakt-Newsletters.
Meetra Mehdizadeh, eine Anwältin vom Zentrum für reproduktive Rechte, bezeichnete das Urteil in North Dakota als „einen Sieg für die reproduktiven Rechte“. Sie kritisierte jedoch, dass der durch das Verbot verursachte Schaden nicht „über Nacht wiedergutgemacht werden“ könne. In North Dakota gibt es kaum noch Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen - die letzte Abtreibungsklinik ist in den Nachbarstaat Minnesota umgezogen. (sot mit dpa)