„Schockierende Verschwendung von Steuergeld“ - Briten zahlten über 800 Millionen Euro für erfolgloses Ruanda-Abkommen
Ein umstrittenes Abkommen, das von der früheren konservativen Regierung in Großbritannien unter Rishi Sunak ausgearbeitet wurde, hat den britischen Steuerzahler mehr als 700 Millionen Pfund (also umgerechnet etwas 831 Millionen Euro) gekostet. Wie der „Standard“ berichtet, nannte die neue Innenministerin Yvette Cooper diese Summe im Londoner Parlament und bezeichnete das Programm als „schockierendste Verschwendung von Steuergeld, die ich je gesehen habe“.
Neue Labour-Regierung kippt Abschiebepläne kurz nach Amtsübernahme
Unmittelbar nachdem die Labour-Partei unter Premierminister Keir Starmer am 4. Juli die Parlamentswahlen gewonnen hatte, wurde der umstrittene Asylpakt gekippt, berichtet der „Standard“. Das Abkommen sah vor, dass Menschen, die irregulär nach Großbritannien einreisen, keine Asylanträge mehr im Land stellen können. Stattdessen sollten sie nach Ruanda ausgeflogen werden, um dort Asyl zu beantragen, ohne eine Rückkehrmöglichkeit nach Großbritannien.
Mit dem Abkommen sollte die gefährliche Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal verhindert werden. Doch laut „Spiegel“ bezweifelten Menschenrechtsorganisationen den behaupteten Abschreckungseffekt. Tatsächlich kam es nie zu Abschiebungen nach Ruanda im Rahmen des Pakts.
Gerichtshof stoppte Abschiebeflug
Kurz vor dem geplanten Start eines Fluges im Sommer 2022, der Asylsuchende von Großbritannien nach Ruanda bringen sollte, griff der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein und stoppte das Vorhaben in letzter Sekunde, berichtet der „Standard“.
Später erklärte der britische Supreme Court dann das Vorhaben für rechtswidrig und argumentierte, dass Ruanda nicht als sicheres Land für Flüchtlinge gelten könne. Rishi Sunak setzte daraufhin eine Gesetzesinitiative durch, die Ruanda per Gesetz als sicher erklärte.
Finanzielles Fiasko
Wie der „Spiegel“ berichtet, erklärte Yvette Cooper, dass sich die nun entstandenen Kosten unter anderem aus bereits gebuchten, aber nie genutzten Charterflügen zusammensetzten. Auch Zahlungen an Ruandas Regierung in Höhe von 290 Millionen Pfund hätten bereits stattgefunden.
Der ursprüngliche Plan sah laut „Spiegel“ vor, dass die Flüge dann im Frühjahr 2024 hätten beginnen sollen. Doch auch logistische Probleme stellten sich demnach als hindernisreich heraus. Sunak versprach zuletzt noch, die Pläne dann im Sommer umzusetzen, sollte er die Wahl gewinnen.