Weiter Diskussionen vor Bürgerentscheiden in Pähl
Im Pähler Gemeinderat wurde wieder mal heftig diskutiert. Die mit 11:2 Stimmen vom Gemeinderat final beschlossene „Zweihäusigkeit“, also die Trennung von Rathausneubau und Schulerweiterung, ist für Gemeinderat Thomas Baierl (Freie Wähler) scheinbar noch nicht in trockenen Tüchern.
Bei der aktuellen Gemeinderatssitzung argumentierte der Mitinitiator des Bürgerentscheids, beim Ausgang zugunsten der Ortsmitte müsse die ursprünglich angedachte Variante – Schule und Rathaus in einem Gebäude – wieder diskutiert werden, was für völliges Unverständnis im Gremium sorgte. Bei den Fragestellungen auf dem Stimmzettel haben die Bürger die Wahl zwischen „Rathausneubau in der Eichbergstraße“ und „Rathausneubau in der Ortsmitte“, also auf dem Parkplatz gegenüber Rathaus und Schule. Ein Hybridbau stehe nicht mehr zur Debatte, so Ratskollege Gerhard Müller („Politik für Pähl“). Er vermutet, dass die schwammige Formulierung „Ortsmitte“ von den Initiatoren vielleicht bewusst so gewählt wurde.
Damit sich die Bürger das Ausmaß des neuen Verwaltungsgebäudes besser vorstellen können, hatten Gerhard Müller und Martin Promberger (Politik für Pähl) den Antrag gestellt, auf dem Parkplatz Kirchstraße und auf der Wiese an der Eichbergstraße Demogerüste aufstellen zu lassen, die die Größe des Rathauses mit Wandhöhen und Giebeln zeigt. Die plastische Darstellung am jeweiligen Standort solle den Bürgern bei ihrer weitreichenden Entscheidung helfen.
Demogerüste abgelehnt
Die Kosten für eine vierwöchige Standzeit würden sich zwischen 11 000 und 13 000 Euro netto bewegen. Der Antrag wurde mit 6:5 Stimmen abgelehnt, weil man den Parkplatz wegen des Gerüsts wochenlang sperren müsste.
Um die Bürgerentscheide ging es auch bei weiteren Tagesordnungspunkten. So wurden das Datum am 8. Dezember bestätigt und die Stimmzettel für die Bürgerentscheide „Rathaus-Neubau“ (gelb) und „Schulerweiterung“ (grün) nach Ergänzung der Satzung jeweils einstimmig genehmigt.
Als Abstimmungsleiter wurde Bürgermeister Simon Sörgel und als seine Stellvertreterin Vize-Bürgermeisterin Ursula Herz bestimmt. Beisitzer sind Alexander Zink als Vertreter des Bürgerbegehrens sowie die Gemeinderäte Andreas Ottinger, Christina Porzelt, Richard Graf und Martin Promberger. Auch beim „Erfrischungsgeld für die Mitglieder der Abstimmungsorgane“ von 25 Euro war sich der Gemeinderat einig.
„Gemeindeblatt“ soll umfassende Infos liefern
Um die Bürger rechtzeitig vor dem Urnengang umfassend über die Abstimmungsalternativen zu informieren, soll Mitte November ein „Gemeindeblatt“ veröffentlicht und verteilt werden. Bürgermeister Simon Sörgel wird auf circa drei Seiten seine und die Argumente der Gemeinderatsmehrheit darstellen. Den gleichen Platz stellt er den Initiatoren der Bürgerentscheide für ihre Darstellung zur Verfügung.
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