Düstere Aussichten für Rentner: Die Ampel-Reform der Rente ist so gut wie Geschichte
Die Rente war ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Deren Ende hat damit Konsequenzen für Rentner. Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist in Gefahr.
Berlin – Die Reform der Rente war zentrales Projekt der Ampel-Koalition. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP machte die Altersvorsorge zu einem Schwerpunkt der Arbeit – und setzte dabei an allen drei Säulen an: der gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrente sowie der privaten Altersvorsorge. Das Ende der Koalition durch die Entlassung Christian Lindners (FDP) als Finanzminister und dem Ausstieg der FDP hat deshalb massive Folgen für Rentner in Deutschland.
Schlechte Nachricht für Rentner: Bis 2048 garantiertes Rentenniveau ist nach Ende der Ampel-Koalition gefährdet
Ein Streitthema, an dem die Ampel-Koalition nun zerbrochen ist, war das Rentenpaket II. Mit der Reform der gesetzlichen Rente wollte die SPD das Rentenniveau bis 2039 garantieren. Die Rentner sollen demnach bis zu diesem Zeitpunkt mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Einkommens von Erwerbstätigen erhalten, wenn sie 45 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Rentenbezüge sollen damit mit dem Lohnniveau der Arbeitnehmer Schritt halten.
Ohne die Rentenreform der Ampel-Koalition würde den wegen des Nachhaltigkeitsfaktors deutlich langsamer steigen – das Rentenniveau würde sinken. Sollte das Rentenpaket II nach dem Ende der Ampel-Koalition nicht beschlossen werden, müssen sich Rentner darauf einstellen. Laut Deutscher Rentenversicherung müssen jedoch Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, wenn das Rentenniveau bis 2030 unter 43 Prozent sinkt. Für die Zeit danach sei keine Untergrenze vorgesehen.
Die Pläne zur gesetzlichen Rente sind jedoch Teil einer Reihe von Themen, die laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „keinen Aufschub“ dulden, wie er nach der Lindner-Entlassung verkündete. Der Beschluss sollen noch im Jahr 2024 gefasst sein. Bisher hat sich der Bundestag Ende September mit dem Rentenpaket befasst. Die FDP-Fraktion hatte die Pläne bisher blockiert, weil sie auf Kosten jüngerer Generationen gehen. Dabei hatten die Ministerin und die Minister der Liberalen noch zugestimmt. Das Problem: Um das Niveau zu halten, würden die Beiträge bis in die 2030er hinein auf 22,3 Prozent des Bruttolohns steigen.
Stabilisierung der gesetzlichen Rente soll noch kommen – Betriebsrente und private Altersvorsorge nicht
Scholz, Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und die SPD müssen deshalb auf Unterstützung der Union hoffen. Auch innerhalb von CDU und CSU ist das Rentenpaket II jedoch umstritten. Fraktionsvize Hermann Gröhe sagte, es sei eine verpasste Chance für mehr Generationengerechtigkeit. Ein Neustart in der Rentenpolitik sei notwendig.
Im Gegensatz zu den Plänen zur gesetzlichen Rente ist das Vorhaben zur Ausweitung der betrieblichen Altersvorsorge nicht Teil der Maßnahmen, die Scholz noch 2024 durchsetzen will, ehe er in der ersten Sitzungswoche die Vertrauensfrage stellt. Mit dem sogenannten Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz sollte das Modell mehr Beschäftigten in kleinen und mittleren Betrieben ermöglicht werden. Eine Umsetzung in kurzer Zeit ist damit unwahrscheinlich, auch wenn das Kabinett die Pläne bereits beschlossen hat.
Ebenfalls vor dem Aus steht das von Lindner vorgeschlagene geförderte Depot für eine anlageorientierte private Altersvorsorge. Bisher hatte Lindner nur einige Kernpunkte genannt. Dabei sollten Investitionen in zertifizierte Aktien, Fonds und börsengehandelte Indexfonds (ETFs) mit 20 Cent pro Euro staatlich bezuschusst werden. (ms mit dpa)