+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Münchens SPD-OB will keinen Wahlkampf für Scholz machen: „Wäre scheinheilig“

Münchens SPD-OB will keinen Wahlkampf für Scholz machen

17.25 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter will keinen Wahlkampf für Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) machen. „Das wäre scheinheilig“, sagte Reiter am Dienstag im Presse-Club. Reiter hatte sich bei der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl gegen den Amtsinhaber und für Parteifreund Boris Pistorius ausgesprochen. „Das heißt allerdings nicht, dass ich Olaf Scholz nicht unterstütze“, so Reiter. Der sei immerhin besser als ein Kanzler Friedrich Merz oder eine Kanzlerin Alice Weidel.

Kürzlich hatte erst ein Bericht des Tagesspiegel enthüllt, dass SPD-Chef Lars Klingbeil versucht haben soll, Olaf Scholz zu einem Verzicht auf die Kandidatur zu überreden. 

Zehntausenden Deutschen droht Wahl-Ausschluss

15.56 Uhr: Zehntausende Deutsche im Ausland könnten de facto von der Bundestagswahl ausgeschlossen sein. Wie eine Recherche von „T-online“ ergeben hat, dürften für viele Wahlberechtigte im Ausland die Fristen für das Verschicken der Wahlunterlagen zu kurz sein. Daher könnten Klagen gegen die vorgezogene Neuwahl des Bundestags drohen, wie Verfassungsrechtler warnen. Im schlimmsten Falle drohe demnach sogar eine Annullierung der Wahl.

„T-online“ sprach für die Recherche mit einem Dutzend Betroffenen, die alle schwere Vorwürfe wegen der Organisation der Wahl erheben. So würden die Unterlagen für die Briefwahl von zehntausenden Deutschen im Ausland vermutlich nicht rechtzeitig eintreffen, um bei der Wahl gezählt werden zu können.

Vor dem Problem hatte auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand gewarnt. Sie hatte an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, die Wahl in den März zu legen, um Probleme zu vermeiden. CDU und FDP wollten hingegen möglichst früh wählen. Die Fraktionschefs von SPD und CDU, Rolf Mützenich und Friedrich Merz einigten sich dann jedoch auf den 23. Februar. 

Söder will alte Atomkraftwerke in Deutschland reaktivieren und nennt Kosten „nicht sehr groß“

14.05 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert die Reaktivierung der drei zuletzt in Deutschland abgeschalteten Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Ziel sei es, eine „vorübergehende, für die nächsten zehn Jahre mindestens, vorübergehende Stabilität, Netzstabilität, Stromstabilität, gerade auch regional zu entwickeln“, sagte der CSU-Chef nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in München. Der Meiler Isar 2 liegt in Bayern, Emsland befindet sich in Niedersachsen und Neckarwestheim in Baden-Württemberg.

Die Reaktivierung der 2023 im Zuge des deutschen Atomausstiegs abgeschalteten Meiler sei „nach den Rücksprachen, die wir mit vielen technischen Experten haben, (...) in diesem und im nächsten Jahr jederzeit noch möglich. Je länger es dauern würde, desto höher die Kosten“, betonte Söder. Dies habe auch der für die Atomaufsicht in Bayern zuständige Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) im Kabinett erklärt. Bisher hatte es auch von den bisherigen Betreibern der Meiler anderslautende Aussagen gegeben: Eine Reaktivierung sei auch wegen des laufenden Rückbaus und fehlender Mitarbeiter nicht mehr möglich.

Söder betonte auf Nachfrage, dass für die Reaktivierung zunächst eine Änderung des Bundesatomgesetzes notwendig sei, dann könnte das Verfahren „zeitnah erfolgen“. Als Zeitkorridor nannte er „innerhalb von diesem und im nächsten Jahr jederzeit“. Die Kosten seien „nicht sehr groß“. 

In neuer Umfrage: Union legt zu - Merz führt in Kanzlerfrage

13.12 Uhr: Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem „RTL/ntv Trendbarometer“ die Union (29%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, während die Grünen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte für die SPD (16%), die AfD (20%), die FDP (4%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) bleiben unverändert.

In der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen ergeben sich teils deutliche Abweichungen vom Gesamttrend: Hier liegen die Grünen und die Linke mit jeweils 19 Prozent vorn, gefolgt von der AfD (17%), der CDU/CSU (16%), der SPD (7%), der FDP (6%) und dem BSW (4%).

Kanzlerpräferenzen und mögliche Koalitionen

Könnten die Bundesbürger den Kanzler direkt wählen, würden sich aktuell 24 Prozent für Friedrich Merz entscheiden (+2%). Robert Habeckfolgt mit 23 Prozent, während Olaf Scholz 17 Prozent der Stimmen erhalten würde (+1%). Alice Weidel liegt mit 15 Prozent um einen Punkt niedriger als in der Vorwoche. 21 Prozent der Wahlberechtigten würden keinen der genannten Kandidaten wählen.

Die Sitzverteilung im neuen Bundestag mit 630 Abgeordneten erfordert eine Mehrheit von mindestens 316 Sitzen. Rechnerisch hätte eine Koalition aus CDU/CSU und AfD mit 363 Mandaten die größte Mehrheit. Die Union hat jedoch mehrfach ausgeschlossen, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Weitere rechnerische Mehrheiten ergeben sich für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD (333 Mandate) sowie eine Koalition aus CDU/CSU und den Grünen (319 Mandate).

*Die Daten zu Kanzler- und Parteipräferenzen wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland zwischen dem 4. und 10. Februar 2025 erhoben. Datenbasis: 2.502 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte.

Grüne schreiben offenen Brief an Habeck und gehen ihn scharf an

Dienstag, 11. Februar, 06.32 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wird laut „Bild“-Zeitung in einem offenen Brief von Parteigenossen scharf kritisiert. Der Aufhänger: Der „10-Punkte-Plan“ Habecks zur Asylpolitik. Die Kritik: Habecks „Sicherheitsplan“ bedient „rechte Narrative“. Habeck würde damit „Stereotypen hinterherlaufen, die rassistische Debatten normalisieren wollen“.

Ein harter Vorwurf so kurz vor der Wahl. Die Absender sind Mitglieder der „Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht“. 230 Grünen-Mitglieder haben den offenen Brief unterschrieben. Habeck würde gegen die beschlossenen Ziele der Partei in der Migrationspolitik arbeiten, so die Verfasser des Briefs.

Die 230 Unterzeichner schreiben: „Strengere Asylpolitik macht Deutschland nicht sicherer. Abschiebungen verhindern keine Morde. Wir brauchen und wollen keine strengere Asylpolitik.“ Ein Kurs, den Habeck aktuell absolut nicht mitträgt.

AfD-Werbung mit Schreibfehler auf ICE gezeigt - Bahn prüft „Missbrauch“

22.18 Uhr: Auf Displays an einem ICE in Köln soll Wahlwerbung für die AfD aufgetaucht sein. Ein Bahnsprecher sagte dazu auf dpa-Nachfrage: „Der Missbrauch des Außendisplays während einer Betriebsfahrt an einem ICE wurde vom DB-Bahnhofspersonal in Köln Hauptbahnhof sofort bemerkt und an die zuständigen Disponenten für den ICE-Einsatz gemeldet. Der Text wurde daraufhin sofort gelöscht.“ 

Einem WDR-Bericht zufolge stand auf den Displays - mit Schreibfehler: „Nur die AfD. Keine Altpartein„. Passiert ist dies nach Informationen des Senders am Samstagabend auf Gleis 2 am Kölner Hauptbahnhof.

Der Bahnsprecher sagte weiter: “Selbstverständlich werden wir diesen Missbrauch von Service-Anzeigen nicht dulden, sondern der Sache intern nachgehen und auch arbeitsrechtlich bewerten.“ Aufgrund ihrer besonderen Rolle als 100-prozentiges Bundesunternehmen sei die DB AG zur politischen Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Zudem gebe es für betriebliche Service-Anzeigen in den Zügen klare Vorgaben.

Weidel macht Merz Juniorpartner-Angebot

21.45 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel hat in der ZDF-Sendung „Was nun, Frau Weidel?“ ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Union bekräftigt. Die Union schließt eine Zusammenarbeit aus. „Meine Hand ist ausgestreckt. Man kann in Verhandlungen eintreten“, sagte sie. „Ja, auch gerne als Juniorpartner“, fügte Weidel auf Nachfrage hinzu. Sie kritisierte, dass sich die Union mit der sogenannten Brandmauer in Koalitionen mit linken Parteien einzementiere. „Ich glaube, dass Friedrich Merz nicht mehr davon runtergeht und das ganz zum Schaden unseres Landes, weil dadurch keine politische Wende möglich sein wird“, sagte sie mit Blick auf Unionskanzlerkandidat Merz.

In neuer Umfrage hat nur noch eine denkbare Koalition eine Mehrheit

Montag, 10. Februar, 17.11 Uhr: Laut einer neuen Umfrage hätte selbst eine Große Koalition keine Mehrheit nach der Bundestagswahl. Laut der Insa-Meinungstrend für „Bild“ kommen CDU und SPD gemeinsam nicht auf genug Stimmen. Die CDU würde demnach 30 Prozent der Stimmen erhalten, die SPD nur noch 15,5 Prozent. 

Da die FDP (4 Prozent) den Einzug in den Bundestag verfehlen würde, bliebe als einzige Option eine Kenia-Koalition mit den Grünen, die auf 13 Prozent kommen. CDU-Chef Friedrich Merz hat eine Koalition mit der AfD (22 Prozent) bereits ausgeschlossen. Laut der Insa-Umfrage würden auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (5,5 Prozent) und die Linke den Einzug in den Bundestag schaffen (6 Prozent).

4000 Menschen bei Gegendemo zu AfD-Veranstaltung mit Weidel

17.45 Uhr: Rund 4000 Menschen haben in Heidenheim friedlich gegen die Alternative für Deutschland (AfD) demonstriert. Anlass dazu gab eine Wahlkampfveranstaltung der Partei AfD mit Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Heidenheimer Konzerthaus. Das „Bündnis gegen Rechts“ hatte als Reaktion unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ zur Protestkundgebung aufgerufen. Wie die Polizei mitteilte, verliefen beide Veranstaltungen friedlich.

Angriff an Infostand der SPD in Freising

17.09 Uhr: Ein 25-Jähriger hat einen Mitarbeiter eines Infostands der SPD in Oberbayern angegriffen. Gegen den Verdächtigen werden wegen Körperverletzung und Bedrohung ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Inwiefern das Opfer oder andere Standmitarbeiter verletzt wurden, konnte er zunächst nicht sagen. Die Motive und politische Gesinnung des Angreifers waren am Sonntag ebenfalls noch unklar. 

Der 25-Jährige hatte sich nach Angaben der Polizei am Samstag zunächst interessiert gezeigt und das Gespräch mit dem Mitarbeiter gesucht. Während des Gesprächs eskalierte die Situation demnach aber wegen politischer Meinungsverschiedenheiten. Der Verdächtige griff daraufhin den Mitarbeiter an, beleidigte andere Anwesende und sprach Drohungen aus. Passanten konnten den Angreifer schließlich vom Opfer trennen.

1. TV-Duell zwischen Scholz und Merz heute Abend bei ARD und ZDF

16.23 Uhr: Heute Abend findet das erste TV-Duell vor der Bundestagswahl statt. Kanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz stellen sich 90 Minuten lang den Fragen der Moderatorinnen Maybrit Illner und Sandra Maischberger. Das TV-Duell wird live bei ARD und ZDF ab 20.15 Uhr übertragen. Sie können den Schlagabtausch aber auch direkt bei uns im Liveticker verfolgen.

Studie: Steuerpläne von Union, FDP und AfD vergrößern Haushaltsdefizit

15.56 Uhr: Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer aktuellen Studie erheblich vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es laut einem Bericht des Düsseldorfer „Handelsblatts“ in der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Zudem würden die Entlastungen Reiche bevorzugen.

Der Studie zufolge würden die Steuerversprechen der Union das Staatsdefizit um 2,5 Prozent vergrößern, die Pläne von FDP und AfD sogar jeweils um mehr als vier Prozent. Während sich laut DIW die Steuermindereinnahmen bei den SPD-Vorschlägen für Entlastungen nur auf 11,4 Milliarden Euro belaufen, würden die Pläne von FDP und AfD zu Mindereinnahmen von über 180 Milliarden Euro führen, die der Union immerhin von 111 Milliarden Euro.

Allerdings stünden diesen Mindereinnahmen auch wachstumsbedingte Mehreinnahmen gegenüber, die durch die Steuersenkungen ausgelöst würden, heißt es in der Studie. So könnten die FDP-Vorschläge laut DIW die Einnahmen um 50 Milliarden Euro steigen lassen, die der Union um gut 30 Milliarden Euro. Damit würden die Wachstumseffekte jeweils aber nur ein Viertel der Mindereinnahmen wettmachen. Steuerentlastungen in der versprochenen Größenordnung seien angesichts der angespannten Haushaltslage „utopisch“, warnte der DIW-Ökonom Stefan Bach.

Die Expertinnen und Experten des DIW wiesen auch darauf hin, dass bei Union und FDP gut die Hälfte der Steuersenkungen an die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung gehen würde. Bei der bezogen auf die Höhe der Einkommen unteren Hälfte kämen dagegen nur elf Prozent der Entlastungen an.

SPD und Grüne wollen laut ihren Wahlprogrammen untere und mittlere Einkommen in ähnlichem Umfang entlasten wie Union und FDP. Sie wollen jedoch im Gegenzug Gutverdiener stärker zur Kasse bitten. Auch deswegen führen ihre Pläne laut DIW zu deutlich geringeren Haushaltslücken.

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