Im Bulli ins Gericht: Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette startet „hochsicherheitsempfindlich“
Daniela Klette steht vor Gericht. Die Kosten für den Prozess könnten enorm sein. Ein mehrjähriges Verfahren wird erwartet.
Verden – Enorm ist das Medieninteresse an dem heute beginnenden Strafprozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette. Der Verdener Landgerichtsprozess startet im Sicherheitstrakt des Oberlandesgerichts Celle. Ab 28. Mai soll, mittlerweile vom Landgericht bestätigt, in einer Reithalle in Verden-Eitze verhandelt werden, die dafür extra umgebaut wird. Eine Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums teilte auf Nachfrage mit, dass sich die Kosten auf rund 3,6 Millionen Euro belaufen.
Dies seien die Kosten für die Anmietung. „Die Kosten für die baulichen Maßnahmen übernimmt der Vermieter, sie werden durch den vereinbarten Mietzins abgedeckt“, teilte Verena Brinkmann, Sprecherin des niedersächsischen Justizministeriums, mit. Vereinbart sei eine Mietlaufzeit von „längstens zwei Jahren“. Beginnend am Tag nach der Übergabe. Das wären dann umgerechnet monatlich 150 000 Euro.
Prozess gegen Ex-RAF-Terroristin Klette startet „hochsicherheitsempfindlich“
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts hat für dieses „hochsicherheitsempfindliche Verfahren“ zunächst 56 Verhandlungstage bis zum 17. Dezember anberaumt. „Die Kammer geht aber von einem mehrjährigen Verfahren aus“, sagte Gerichtssprecherin Sara Teufel auf Nachfrage.
Bedeutet für den Steuerzahler, dass sich die Kosten für den außergewöhnlichen Verhandlungsort noch erhöhen könnten. Wenn der Prozess länger als bis Mai 2027 dauern sollte, denn die Mietlaufzeit beginne nach der Übergabe. Eine Option auf Vertragsverlängerung sei mit dem Vermieter des exklusiven Anwesens in Verden-Eitze vereinbart worden, war aus dem Ministerium zu erfahren.
Denkbar ist nicht nur ein länger dauernder Prozess. Es stellt sich auch die Frage, was im Fall einer erfolgreichen Revision wäre oder wenn die mutmaßlichen Mittäter geschnappt werden sollten.
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Mit welchen Personalkosten für Sicherheitskräfte zu rechnen ist, dazu macht das Justizministerium aus sicherheitstechnischen Gründen keine Angaben. Diese dürften ebenfalls enorm sein. Übrigens: Ex-RAF-Terroristin Klette könnte den ungeklärten Mordfall Rohwedder lösen.
Daniela Klette in Verden vor Gericht: Warum Niedersachsen zuständig ist
Einen Eindruck von den Sicherheitsvorkehrungen konnte man gewinnen, als der 66-Jährigen nach ihrer Festnahme im Februar 2024 in Berlin am Verdener Amtsgericht der Haftbefehl verkündet worden war. Alle Eingänge zum Justizzentrum waren von bewaffneten Polizisten bewacht worden. Klette selbst war in einem gepanzerten Fahrzeug gebracht worden.
Die Zuständigkeit Verdens liegt in einem der Anklagevorwürfe begründet. Am 6. Juni 2015 soll Daniela Klette gemeinsam mit den mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg versucht haben, einen Geldtransporter in Stuhr und damit in dem übereinstimmenden Bezirk von Staatsanwaltschaft und Landgericht Verden zu überfallen. Die Schüsse auf den Fahrerraum werden in der Anklage als versuchter Mord gewertet. Es geht um Millionenbeute und Mordversuch – Was Klette vorgeworfen wird.
Der Schwurgerichtssaal im Verdener Landgericht wurde aus Platzgründen und Sicherheitsaspekten als ungeeignet angesehen. In dem sonst insbesondere für Staatsschutzverfahren genutzten Saal in Celle finden auch nicht alle der 57 akkreditierten Pressevertreter Platz. Ein Teil wird dort der Verhandlung folgen. Die übrigen Journalisten aus einem anderen Raum, in den der Ton, aber keine Bilder übertragen werden.
Prozess gegen Daniela Klette startet unter großem Medieninteresse
Eine Nutzung für eine begrenzte Zeit ist laut André Wilkening, Sprecher des Oberlandesgerichts. möglich. Das Klette-Verfahren dort komplett zu verhandeln, wäre jedoch ein Problem, weil der Saal für eigene Verhandlungen benötigt wird.
Nicht nur Printmedien, Presseagenturen, Hörfunk und Fernsehen aus dem gesamten Bundesgebiet, sondern auch fünf Medien aus dem europäischen Ausland haben sich angekündigt. Aus Dänemark, Spanien, den Niederlanden und zweimal aus der Schweiz, so die Verdener Gerichtssprecherin.
Vier Geschädigte wurden als Nebenkläger zugelassen und an ihrer Seite hat die Angeklagte drei Pflichtverteidiger. Ergänzungsrichter und Ergänzungsschöffen wird es sicher geben, weil sonst die Gefahr droht, dass bei Erkrankung von Richtern oder Schöffen vorgeschriebene Fristen nicht eingehalten werden und der Prozess „platzen“ könnte. Dann müsste alles von vorne beginnen.